16.12

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP): Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Ich darf mich in meinem Debattenbeitrag mit zwei Verlangen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses auseinandersetzen (Abg. Scherak: Eigentlich nicht! – Abg. Belakowitsch: Nein! Eigentlich nein!), wie ja bereits medial bekannt ist. (Abg. Scherak: Eigentlich nicht, der Geschäftsordnung folgend!) – Herr Kollege Scherak, ganz ruhig bleiben! Ich werde mich in erster Linie natürlich ohnedies mit dem beschäftigen (Abg. Scherak: Nein, ich sage es dem Präsidenten, gar nicht dir, denn er muss ...! – Abg. Matznetter: Weil der muss den Ruf zur Sache machen!), was die SPÖ und die FPÖ gemeinsam einbringen. (Abg. Belakowitsch: Ausschließlich, Herr Kollege!) – Danke dafür, dass Sie sich wieder beruhigt haben. (Abg. Leichtfried: Das ist typisch Hanger! – Ruf bei der SPÖ: Die ist in einem Zustand, die ÖVP!)

Zum Untersuchungsausschuss, den die SPÖ und die FPÖ einbringen, darf ich festhalten: Ein Cofag-Untersuchungsausschuss wird von unserer Seite grundsätzlich begrüßt, weil wir ja absolut davon überzeugt sind, dass die Cofag-Finanzierungsagentur gute Arbeit geleistet hat und ein ganz wesentlicher Beitrag dafür war, dass Österreich gut durch die Krise gekommen ist. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Meinl-Reisinger: Geh bitte! Wo? Wo sind wir gut durch die Krise gekommen?)

Was ich beim Untersuchungsgegenstand aber schon sehr bemängeln muss – und wir hatten ja nur sehr kurze Zeit, um ihn eingehend zu analysieren –, ist, dass er aus unserer Sicht nach einer Erstprüfung wiederum, wie schon beim letzten Mal, verfassungswidrig ist, weil er nur eine bestimmte Gruppe adressiert und aus unserer Sicht damit der Gleichheitsgrundsatz verletzt wird. Wir brauchen die Breite. Wir bekennen uns dazu, dass die Cofag natürlich im Sinne eines Untersuchungsausschusses durchleuchtet wird, allerdings wollen wir haben, dass das gesamte Spektrum der Cofag untersucht wird.

Deshalb darf ich darüber informieren, dass wir in unserem Verlangen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses – und damit ist jetzt, glaube ich, der Zusammenhang sehr gut dargestellt – jedenfalls den Untersuchungsgegenstand der SPÖ und der FPÖ übernehmen und wir jedenfalls diesen Untersuchungsgegenstand erweitern auf alle Fördersituationen, die von der Cofag abgewickelt worden sind. Wir schauen uns auch ganz genau an, was SPÖ-nahe – Stichwort Leykam – Unternehmen bekommen haben, was vielleicht auch FPÖ-nahe Unternehmen bekommen haben. (Abg. Meinl-Reisinger: Es geht nur noch ums Dreckwerfen! Nur noch ums Dreckwerfen – Ruf: Ums Dreckschleudern!) Wenn, dann muss es natürlich für alle sein – diesen Grundsatz halte ich in aller Entschiedenheit fest. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Meinl-Reisinger: Es ist ja unglaublich! Hier, hier, hier – nur noch ums Dreckwerfen! Wir haben so viele Probleme in Österreich!)

Zum Zweiten, und da lasse ich mir jetzt das Wort auch nicht nehmen, dahin gehend, dass ich festhalte, dass wir einen eigenen Untersuchungsgegenstand einbringen, und zwar mit dem Titel: SPÖ-FPÖ-„Rot-blauer-Machtmissbrauch-Untersuchungsausschuss“. (Heiterkeit der Abg. Belakowitsch.) Diesen setzen wir ein, dieses Recht haben wir, und es gibt jede Menge Themen, die dort aufgearbeitet werden müssen. (Abg. Kassegger: Wir müssen noch ergänzen: NEOS ...!)

Ich darf festhalten: die Causa Gusenbauer. (Abg. Heinisch-Hosek: Das ist keine Causa! Was soll das?) Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Die Kanzlerschaft Gusenbauer endet am 2. Dezember 2008. Er schließt drei Wochen später einen Beratungsvertrag mit der Signa-Gruppe ab. (Abg. Heinisch-Hosek: Na und?) Dieser Beratungsvertrag hat ein Volumen von 280 000 oder 240 000 Euro pro Jahr (Abg. Heinisch-Hosek: Na und?) – für eine Woche Arbeit. Und Sie wollen noch ernsthaft behaupten, Sie sind der Vertreter des kleinen Mannes?! – Das können Sie gerne nachlesen. (Beifall bei der ÖVP.)

Es gibt Honorarnoten (Abg. Heinisch-Hosek: Können Sie zur Cofag ...?) über Millionenhonorare, die Herr Dr. Gusenbauer an die Signa-Gruppe legt. Spannend ist nur der zeitliche Zusammenhang: Die Kanzlerschaft endet – und drei Wochen später berät er die Signa-Gruppe mit 100 000 Euro an Honoraren. Wir werden uns sehr genau anschauen, ob da ein Zusammenhang besteht – der ja nahezu auf dem Tisch liegt. Ich sage deshalb: Dieser Rot-blaue-Machtmissbrauch-Untersuchungsausschusses ist dringend notwendig! (Beifall bei der ÖVP.)

Ich sage Ihnen auch ganz offen, wir werden uns auch die FPÖ-Ministerien ganz genau anschauen. Wir werden uns dort ganz genau anschauen: Wie war denn die Inseratenvergabe? Wie sind dort Personalentscheidungen gefallen? Wie wurden Werbeagenturen beauftragt? – Wir freuen uns schon auf die Akten, die dann in das Parlament geliefert werden (Abg. Kollross: Und was hat das mit der Cofag zu tun?), denn mit Regierungsverantwortung hat die FPÖ in der Vergangenheit noch nie umgehen können. (Abg. Meinl-Reisinger: Ihr müsst doch irgendwann wieder zusammenarbeiten! Das ist doch unglaublich, was ihr aufführt!)

Abschließend möchte ich schon noch festhalten, auch in dieser Schärfe eingebracht, denn ich sage das auch in aller Deutlichkeit und Offenheit dazu, wir wehren uns gegen diese monatelange, wochenlange Kampagne (Ruf: Genau!), die gegen uns geführt wird, und wir bringen diesen Untersuchungsgegenstand ein, damit wir natürlich auch das rote System und das blaue System entsprechend beleuchten. Für uns ist dieses gemeinsame Einbringen ja ganz interessant.

Zur Geschäftsordnung abschließend noch ein paar Gedanken: Wir bekennen uns auch sehr klar zur öffentlichen Übertragung der Untersuchungsausschüsse, weil wir die Hoffnung hätten, dass sich insbesondere Herr Kollege Krainer und andere dort auch vernünftig benehmen werden. Wir sind jederzeit zu Gesprächen darüber bereit – wir müssen zwischen politisch Exponierten und politisch Nichtexponierten unterscheiden, das gehört geklärt –, aber funktionieren wird das nur dann, wenn es insgesamt zu einer Reform der Geschäftsordnung kommt. (Ruf bei der SPÖ: Aha?)

Wir brauchen die Stärkung der Persönlichkeitsrechte. Es kann ja nicht so sein, dass einzelne Personen da an den Pranger gestellt werden, vorverurteilt werden, Unterlagen immer sofort den Medien zugespielt werden. Wie da agiert wird, so geht es nicht. Wenn eine Gesamtreform des Untersuchungsausschusses kommt (Abg. Kollross: Die Redezeit wär eigentlich schon aus, Präsident!), dann diskutieren wir natürlich auch sehr gerne über die Liveübertragung. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP. – Ruf bei der SPÖ: Sie können machen, was Sie wollen, von der Cofag können Sie nicht ablenken!)

16.17

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Matznetter. – Bitte.