Abstimmung über einen Fristsetzungsantrag
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Wir kommen daher zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Fürst, dem Verfassungsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 2905/A eine Frist bis zum 25. November 2023 zu setzen.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein dementsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.