9.53

Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Johannes Rauch: Herr Präsident! Hohes Haus! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Es ist ja heute Nachmittag Gelegenheit, dann ausführlich über diese Gesundheitsreform zu sprechen, weil sie auf der Tagesordnung steht, und auch die Reformen, die jetzt angesprochen worden sind, beschlossen werden sollen.

Die 5 Minuten, die ich habe, möchte ich dafür nützen, kurz zu erläutern, worum es mir gegangen ist: Mein zentrales Leit- und Handlungsmotiv war: Was brauchen die Patientinnen und Patienten in diesem Land? – Diese Frage ist relativ einfach zu beantworten: Wir sind ein Land, das älter wird, in dem mehr ältere Menschen wohnen, wodurch dann naturgemäß mehr medizinische Behandlungen notwendig werden. Was Patientinnen und Patienten brauchen, ist ein Zugang zu einer guten, qualitativ hochwertigen medizinischen Versorgung – ohne eine Zusatzversicherung zu brauchen, ohne eine Kreditkarte in Anspruch nehmen zu müssen –, rasch, in hoher Qualität und wohnortnahe. Genau das machen wir jetzt. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Der Ausbau in der Fläche, die Schaffung von mehr niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten ist eine Grundvoraussetzung dafür, dass man eben nicht mehr darauf angewiesen ist, eine Wahlarztpraxis aufzusuchen oder automatisch ins Spital in die Ambulanz, die oft überlaufen ist, zu gehen. Das heißt: mehr Angebot in der Fläche, wohnortnahe, mehr Praxisstellen, mehr Primärversorgungseinrichtungen, deren Ausbau jetzt schon Platz greift, weil Sie in diesem Haus die Reform dieses Gesetzes beschlossen haben. Wir haben jetzt 50 Primärversorgungszentren und 30 auf der Warteliste, davon fünf Kinder-PVEs – eine massive Verbesserung der wohnortnahen Versorgung. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Die zweite handlungsleitende Frage war: Was brauchen aber auch Ärztinnen und Ärzte im niedergelassenen Bereich, um eine Kassenstelle anzunehmen und nicht in die Wahlarztordi zu gehen oder im Spital zu bleiben? – Sie brauchen bessere Arbeitsbedingungen, sie brauchen bessere Verträge. Genau das wird jetzt passieren, denn die Österreichische Gesundheitskasse wird mit den notwendigen Mitteln ausgestattet, um einen Gesamtvertrag für die Ärzteschaft zustande zu bekommen, um sicherzustellen, dass man egal, wo man wohnt – am Bodensee oder am Neusiedler See –, Zugang zu den gleichen, qualitativ hochwertigen medizinischen Leistungen hat. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Der dritte wesentliche Punkt, die dritte wesentliche Frage lautet: Was braucht das Pflegepersonal – egal ob im Spital oder in Alten- und Pflegeheimen? – Es braucht eine bessere Bezahlung. Das ist ja das, was wir mit der Pflegereform Teil eins und Teil zwei auf den Weg gebracht haben. Die Kritik war dann: Das gilt ja nur für zwei Jahre, und was ist dann? – Das ist jetzt für die nächsten fünf Jahre im Finanzausgleich – und damit dauerhaft – abgesichert. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es ist auch abgesichert, dass in die Ausbildung investiert wird, nämlich bis zu 1 400 Euro in Form eines Stipendiums, wenn man die Ausbildung berufsbegleitend macht.

Das sind alles Punkte, die jetzt im Zuge der Gesundheitsreform und über den Finanzausgleich auf den Weg gebracht werden, entlang des Mottos: Ja, es wird zusätzliche Mittel geben, aber nur entlang von Reformen.

Ein wichtiger Punkt war: Hätten wir diese Reform – egal ob in der Pflege oder in der Gesundheit – nicht gemacht, hätten wir in fünf Jahren Mehrkosten von 7 Milliarden Euro im System, eine weniger gute Qualität und wahrscheinlich Kürzungen in der Fläche. Das wollte ich unter allen Umständen verhindern, und das ist damit gelungen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Deshalb ist es wichtig, diese Gesundheitsreform heute Nachmittag in ihrer Gesamtheit im Legistikpaket zu beschließen, und das ist gut so. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Bogner-Strauß und Scheucher-Pichler.)

9.56

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Bogner-Strauß. – Bitte.