11.43

Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler, der verlängerte Arm der Ökofundamentalisten und der Klimaterroristen auf der Regierungsbank! (Widerspruch bei Grünen, ÖVP und SPÖ.) Hohes Haus!

Präsidentin Doris Bures: Herr Klubobmann, ich fordere Sie jetzt gleich zu Beginn Ihrer Rede, nach dem ersten Satz, zur Mäßigung auf und erteile Ihnen jetzt wieder das Wort. (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Steinacker: Und einen Ordnungsruf!)

Abgeordneter Herbert Kickl (fortsetzend): Ich stelle fest, dass es immer schwieriger wird, in diesem Haus noch die Wahrheit zu sagen. (Zwischenrufe: Geh bitte! Sag einmal der Svazek die Wahrheit!) Nichts anderes habe ich zum Ausdruck gebracht, und Sie werden mich auch nicht davon abbringen. (Zwischenrufe bei SPÖ und Grünen.)

Ich komme gleich zu den Politikergehältern. Da ist ja heute wieder allerhand Blödsinn verzapft worden, insbesondere vom Sektor der moralisch-politischen Verwahrlosung, vom Sektor der Österreichischen Volkspartei. Ich werde dann gleich darauf eingehen. (Beifall bei der FPÖ.)

Lassen Sie mich aber zunächst etwas anderes feststellen, denn ich finde es sehr, sehr auffällig und interessant, wenn ich da in diese Reihen blicke, in den schwarzen Sektor, in den rosaroten Sektor, zu den Grünen und zur sozialistischen Partei. Wissen Sie, ich habe gestern gelesen, und ich glaube, viele Leute in Österreich haben das auch gelesen, dass wir jetzt gerade, jetzt aktuell die größte Coronawelle haben, die es jemals in Österreich gegeben hat. (Ruf bei der ÖVP: Gibt es die Krankheit überhaupt noch?!) Das geht aus Abwassermessungen hervor. (Abg. Leichtfried: ... wieder Entwurmungsmittel austeilen?!)

Nie war diese Infektionszahl, die festgestellt wurde, größer als jetzt; und jetzt frage ich mich schon, meine Damen und Herren: Was ist denn da los, Kollege Wöginger? (Abg. Disoski: Kommt jetzt das Entwurmungsmittel ...?!) Was ist denn da los, Frau Maurer? Was ist denn da los, Herr Klubobmann Kucher? Keine Masken! (Abg. Berlakovich: Weil wir geimpft sind! – Zwischenruf des Abg. Schallmeiner.) Keine Masken, keine Babyelefanten, keine gelockerte Sitzordnung, keine Plexiglaskonstruktionen! (Anhaltende Zwischenrufe bei Grünen, ÖVP und SPÖ.) Draußen vor der Tür keine Lockdowns, keine Massentestungen von Symptomlosen, keine Maskerade, keine Zwangsimpfung und so weiter und so weiter. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Steinacker: Zur Sache!) Was ist denn da los? Was ist denn da los?

Sie sitzen alle da, die Coronahysteriker aus den letzten Jahren, als ob nichts wäre! (Ruf bei der SPÖ: Wir sind geimpft, Herr Kickl!) Haben Sie keine Angst, muss ich Sie fragen? Haben Sie diesmal keine Angst? Denn eines steht fest: Die Rahmenbedingungen sind jetzt genau die gleichen (Rufe bei der ÖVP: Nein! Immunisierung!), wir haben es immer noch mit diesem Virus zu tun, das Sie vor zwei Jahren dazu gebracht hat, dieses Land in einen Ausnahmezustand zu führen und die eigene Bevölkerung einzusperren, zu traktieren und psychoterroristisch zu bearbeiten! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Michael Hammer: Das ist schon psychisch!)

Präsidentin Doris Bures: Herr Klubobmann Kickl, wir sind bei den Tagesordnungspunkten Dienstrechts-Novelle und Bundesbezügegesetz, und ich ersuche Sie, zur Sache zu sprechen.

Abgeordneter Herbert Kickl (fortsetzend): Ich spreche zur Sache. Ich bin bei der Begründung, warum das jetzt so ist und warum es damals anders war: Der einzige Grund, warum das jetzt anders ist, ist eine starke Freiheitliche Partei (Beifall bei der FPÖ – Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ), die Ihnen im Schulterschluss mit der österreichischen Bevölkerung das Handwerk gelegt hat und die in dieser Sache genau das Gleiche wieder tun würde. (Abg. Michael Hammer: Das ist eine Diagnose, bist du narrisch!) Wir haben recht behalten, und Sie haben unrecht behalten. (Beifall und Bravorufe bei der FPÖ.)

Das ist der Punkt. Und jetzt legen wir dieses Modell einfach auf andere Bereiche um. Wir haben bei Corona recht behalten, Sie haben unrecht. Wir haben recht, wenn wir sagen, dass es unanständig und unhaltbar ist, wenn Nationalratspräsident Sobotka, der sage und schreibe 14 Mal im Jahr 20 000 Euro verdient (Abg. Michael Hammer: So wie der Herr Schnedlitz! Der Herr Hofer kriegt auch das Gleiche!), sich dort oben festklebt; Sie haben unrecht, wenn Sie ihm den Rücken stärken. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir haben recht, wenn wir sagen, dass es in Zeiten der Teuerungswelle, die von Ihnen herbeigeführt wurde, von Ihrer verantwortungslosen Politik, Stichwort Russlandsanktionen, Stichwort Ökokommunismus, den Sie über das Land ausrollen (Abg. Michael Hammer: Holt ihn herein, der ist ja krank!), dass es - -