Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Damit schließe ich diese Debatte.

Ist seitens der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Das scheint nicht der Fall zu sein.

Damit kommen wir zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.

Abstimmung über Tagesordnungspunkt 1: Entwurf betreffend Dienstrechts-Novelle 2023 samt Titel und Eingang in 2387 der Beilagen.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die dem Gesetzentwurf ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit so angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung des Gesetzentwurfes.

Wer spricht sich dafür aus? – Der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung mit Mehrheit angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Selma Yildirim, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Öffentlicher Dienst muss zeitgemäß gestaltet sein – sofortige Verhandlungen für eine Frühjahrs-Dienstrechtsnovelle 2024“.

Wer für diesen Entschließungsantrag ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Christian Drobits, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Öffentlicher Dienst muss zeitgemäß gestaltet sein – sofortige Verhandlungen für eine Frühjahrs-Dienstrechtsnovelle 2024“.

Wer ist dafür? – Auch das ist die Minderheit und daher ist der Antrag abgelehnt.

Wir kommen zur Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 2: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesbezügegesetz geändert wird, in 2386 der Beilagen.

Hiezu haben die Abgeordneten Susanne Fürst, Kolleginnen und Kollegen einen Zusatzantrag eingebracht.

Ich werde daher zunächst über den erwähnten Zusatzantrag und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.

Da der vorliegende Zusatzantrag eine Verfassungsbestimmung enthält, stelle ich zunächst im Sinne des § 82 Abs. 2 Z 1 der Geschäftsordnung die für die Abstimmung erforderliche Anwesenheit der verfassungsmäßig vorgesehenen Anzahl der Abgeordneten fest.

Die Abgeordneten Susanne Fürst, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatzantrag betreffend Einführung eines § 21a eingebracht.

Wer sich dafür ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Die erforderliche Zweidrittelmehrheit wurde daher nicht erreicht und der Antrag ist abgelehnt.

Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes: Wer spricht sich dafür aus? – Das ist mit Mehrheit so angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung des Gesetzentwurfes.

Der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung mit Mehrheit angenommen.

Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Werner Herbert, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Nulllohnrunde für Staatsmanager“.

Wer ist für diesen Entschließungsantrag? – Das ist die Minderheit, abgelehnt.