16.20

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Frauen Staatssekretärinnen! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Schülerinnen und Schüler, sollten Sie sich die Zeit nehmen, jetzt hier zuzuhören! Ja, wir reden hier über Bildungspolitik. Allerdings ist diese Debatte, das muss ich sagen, ideologisch extrem aufgeheizt. Es gibt drei Parteien in diesem Haus, die die Gesamtschule für – ich weiß es nicht – das Wunderding der Welt halten, die also massiv kritisieren, dass es nach wie vor ein differenziertes Schulsystem gibt. Ich sage einmal für meine Partei: Wir bekennen uns zum differenzierten Schulsystem. Es hat sich bewährt, es ist ein gutes System und wir wollen es auch erhalten.

Wir sind davon überzeugt, dass Kinder eben unterschiedlich sind. Es sind nicht alle Menschen gleich und es sind nicht alle Kinder gleich. Daher muss man auch unterscheiden: Welche Begabungen hat jemand? Welche Talente hat jemand? Wofür ist jemand geeignet?

Was aber schon interessant ist, wenn man sich die Debatte anhört: Irgendwann gibt es dann doch Differenzierungen. Das muss aber alles nach dem 14. Lebensjahr passieren. Und wissen Sie, genau das verstehe ich nicht ganz.

Es gibt Wohlstand in unserem Land nur dann, wenn es Leistung gibt. Und dazu, glaube ich, ist es notwendig, auch Kinder schon in diese Richtung hin zu erziehen. Und weil mein Vorredner jetzt davon gesprochen hat, dass man nicht einmal Noten abschaffen kann, muss ich sagen, ich glaube, genau das ist ein ganz, ganz großes Problem in unserem Bildungssystem: In den letzten Jahrzehnten sind permanent irgendwelche Reformschritte da oder dort gekommen. Niemand konnte sich darauf verlassen, niemand wusste, ob es im nächsten Schuljahr möglicherweise wieder Noten gibt, keine Noten mehr gibt. – All das schadet unserem System.

Ich glaube, die Lehrer, die Direktoren, die Schüler, die Kinder brauchen eine Kontinuität, aber sie brauchen auch etwas, woran sie sich messen können, und das sind nun einmal Noten. Die Schule soll doch bitte schön unsere Kinder auf das Leben vorbereiten! Was haben wir denn davon, wenn wir sie in Watte packen, wenn der Leistungsgedanke - - (Abg. Erasim: Welche Note bekommen Sie, Frau Belakowitsch? Wenn Sie auf Noten stehen: Wollen Sie eine Note von mir haben?) – Sie können sich gerne zu Wort melden. Sie können sich sehr gerne zu Wort melden. Ich weiß schon, in Ihre Ideologie passt das nicht hinein. Keine Noten mehr für die Kinder, keine Leistung mehr, das ist wunderbar (Abg. Erasim: Das eine hängt mit dem anderen nicht zusammen! Bringen Sie keine Leistung, nur weil Sie keine Noten bekommen, Frau Belakowitsch?), 32 Wochenstunden bei vollem Lohnausgleich – es ist Ihre Idee, das können Sie gerne hier heraußen propagieren, wenn Sie das wollen.

Unser Zugang ist das nicht! Wir wollen nämlich, dass unsere Schülerinnen und Schüler auf das Leben vorbereitet werden. (Abg. Erasim: Das Leben gibt keine Noten!) Wir wollen, dass unsere Kinder sich messen können, und Kinder wollen sich auch vergleichen. Ich finde es ja ganz schrecklich, was da beispielsweise auch bei den Fußballklubs passiert: Bei den unter Zwölfjährigen gibt es keine Tabellen mehr. In Deutschland geht man noch einen Schritt weiter: Da gibt es zwar Tore, aber keine Sieger mehr. – Na, das ist unheimlich motivierend für Leistung!

Ohne Leistung werden wir keinen Wohlstand in unserem Land erarbeiten können. Das müssen halt auch Sie von der linken Reichshälfte irgendwann kapieren (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Sieber), denn irgendwer wird das bezahlen müssen. (Abg. Erasim: Sprich die rechte Reichshälfte?) – Ich weiß ja nicht, warum Sie so aufgeregt sind, ich verstehe Ihre Aufregung nicht. (Abg. Erasim: Weil das ein wichtiges Thema ist!) – Ja, das ist ein ganz wichtiges Thema, weil das nämlich die Zukunft unseres Landes ist.

Unsere Kinder sind unsere Zukunft, und daher müssen wir sie zu tüchtigen Menschen erziehen, die auch bestehen können, wenn sie mit 15 Jahren die Schulen verlassen. Gerade Sie von der SPÖ haben ja in den letzten Jahrzehnten grandioseste Reformen durchgeführt: Sie haben die Hauptschule abgeschafft und die neue Mittelschule eingeführt. Was war das Ergebnis? – Noch schlechtere Leistungen. Das ist Ihre Bildungspolitik. Was Sie gemacht haben, war das Hinunternivellieren. Das wollen wir nicht. Wir wollen langsam wieder hinaufnivellieren, weil es dringend notwendig ist. Jetzt lassen wir Sie aber einmal beiseite, Sie haben Gott sei Dank ganz, ganz wenig mitzureden, und das ist gut so.

Herr Bundesminister, jetzt komme ich zu Ihnen, denn Sie sind der verantwortliche Minister. Sie waren ja heute wirklich nicht besonders ambitioniert, als Sie das gesagt haben. Ja, die Pisa-Studie ist natürlich keine besonders großartige Sache, man muss aber, wenn man sich die Detailergebnisse anschaut, auch ehrlich sagen: Wenn man sich die Kinder nicht deutscher Muttersprache und jene mit deutscher Muttersprache anschaut und diese beiden Teile auseinanderhält, sieht man, dass jene mit deutscher Muttersprache gar nicht so schlecht sind. (Abg. Taschner: Richtig!) Da haben Sie gar nicht unrecht. Die sind nicht so schlecht.

Das Problem ist nur, wir werden immer schlechter, weil wir immer mehr Zuwanderung haben. Wir wissen ja auch, selbst aus den Studien des Integrationsfonds, dass von jenen, die asylberechtigt sind, sieben von zehn in Österreich erstmals alphabetisiert werden müssen. Na was, glauben Sie, geben die ihren Kindern weiter? Das ist einfach so: Der Wert von Bildung ist etwas, das es in manchen Kulturen nicht gibt. Und genau das sieht man bei den Schülern in unseren Schulen. Das ist das Problem, nur traut sich das hier keiner anzusprechen: dass die Zuwanderung ein großes Problem für unser Bildungssystem ist.

Wenn Sie, meine Damen und Herren, glauben, dass Sie in Wien flächendeckend eine gemeinsame Schule haben wollen, so wie es mein Vorredner gesagt hat, na dann wünsche ich Ihnen viel Vergnügen – das ist der Exodus für die Wiener Bildung! Dann wird überhaupt nichts mehr vermittelt, dann können wir diese Schülerinnen und Schüler in der Zukunft vergessen.

Daher: Nennen wir die Probleme endlich einmal beim Namen! Ja, es ist die massenhafte Zuwanderung, die auch unser Bildungssystem belastet und in Bezug auf die man in Wirklichkeit Lehrerinnen und Direktoren im Regen stehen lässt. (Abg. Erasim: Es klatscht nicht einmal die eigene Partei ... hier zu Protokoll geben! – Beifall bei der FPÖ.)

16.26

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Neßler. – Bitte.