18.18

Abgeordneter Ing. Josef Hechenberger (ÖVP): Geschätzte Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher hier und auch zu Hause! Zu Beginn ist mir eines wichtig, wenn Kollege Kainz von der FPÖ sagt, es ist ein Bürokratie­aufbau: Nein, es ist lediglich so, dass wir jahrzehntelang etablierte Abläufe in einen gesetzlichen Rahmen gießen.

Zweitens, denke ich, ist wichtig: Kollege Keck hat gesagt, es gibt keine Tierschutzkontrollen durch Veterinäre. Das stimmt nicht. (Abg. Keck: Habe ich auch nicht gesagt!) Crosscompliance wird von den Amtstierärzten in den Betrieben kontrolliert. Ich glaube, es ist wichtig, dass wir das auch korrigieren. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Michael Hammer: Das ist die Unwissenheit!)

Aber zum eigentlichen Thema: Kollegin Voglauer hat einen Teil, den wir in einem Abänderungsantrag noch ergänzt haben, noch nicht erwähnt. Das darf ich jetzt machen. Wir sorgen uns in diesem Antrag auch sehr um die Zukunft unseres Trinkwassers. Ich muss sagen, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, mich fasziniert es immer wieder, und ich bin sehr froh, dass ich hier daheim sein darf. Wenn man bei uns den Wasserhahn aufdreht, kommt bestes Trinkwasser aus dem Wasserhahn, und wir nehmen es nicht nur zum Autowaschen und für vieles andere mehr. Viele Länder auf der Welt würden sich freuen, wenn sie über solche Qualitäten verfügen würden.

An dieser Stelle wirklich auch meinerseits ein Danke an die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte – ich war selbst lange Gemeinderat und weiß, welch finanzielle Herausforderung es für eine Gemeinde ist, die Wasserversorgung und ‑entsorgung zu gewährleisten, auch zukünftig. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wir haben ja mit dem Finanzausgleich letztendlich wieder geschafft, dass wir unsere Gemeinden entsprechend ausstatten und stärken, damit sie dieser wichtigen Aufgabe nachkommen können.

Des Weiteren hat unser Bundesminister Totschnig 143 Millionen Euro zusätzlich zur Sicherung der Trinkwasserversorgung verabschiedet. Ich glaube, das ist auch wichtig, weil es in Zeiten von Klimawandel, in Zeiten wach­sender Herausforderungen umso wichtiger ist, dieses besondere Juwel, über das unser Land verfügt und über das wir als Bevölkerung verfügen, entsprechend zu schützen und für die Zukunft zu sichern.

Themenblock zwei, das Thema Tierseuchen: Ich möchte auch ganz kurz auf dieses Thema eingehen, weil ich gestern ein ausführliches Telefonat mit unserem Veterinärdirektor Dr. Sepp Kössler gehabt habe. Wir sind in Österreich immer den Weg des Ausmerzens der Tierseuchen gegangen. Bestes Beispiel ist für mich BVD, eine Viruserkrankung. In Österreich ist man in der Landwirtschaft hergegangen und hat diese Krankheit ausgemerzt, die Tiere, die erkrankt sind, sind aussortiert worden. Deutschland ist den Weg der Impfung gegangen. Was ist das Ergebnis? – Wir haben seit 17. Februar 2022 die absolute Freiheit.

Wenn man jetzt vonseiten der Freiheitlichen Partei von „Bürokratie“ spricht, ist eines klar: Wir haben uns diese Freiheit hart erworben, und jetzt gilt es natürlich, laufend zu überwachen, sodass diese Freiheit auch zukünftig aufrecht bleibt. Ich muss wirklich sagen, ich denke, das ist ein richtiger und guter Ansatz, weil letztendlich damit auch Exporte leichter möglich sind und wir den strengsten Standard Europas haben. Wir können stolz auf den Standard sein, den wir beim Thema Tierseuchen haben. Also wir sind ein sehr, sehr sicheres Land.

Themenblock drei, das Thema Lebensmittelsicherheit: Lebensmittelsicherheit ist, denke ich, das Entscheidende für uns. Wir brauchen einerseits gesundes Wasser, andererseits gesunde Tiere, gesunde Pflanzen, dann werden daraus mit der Unterstützung vieler Tausender fleißiger Bauernfamilienhände gesunde Lebensmittel produziert.

Was mich schon riesig freut, geschätzte Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen: Bei den Untersuchungen sind über 99,5 Prozent der Proben sicher. Darauf können wir sehr, sehr stolz sein. Unsere Lebensmittel, die in Österreich produziert werden, die den Österreicherinnen und Österreichern angeboten werden, sind sicher, sind naturnah und somit letztendlich auch umweltschonend beziehungsweise nachhaltig produziert. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeord­neten der Grünen.)

Weil es mich so riesig freut, darf ich noch einen Aspekt erwähnen und mich ganz herzlich bei Kollegen Alexander Bernhuber, unserem EU-Abgeordneten, bedanken: Gestern ist im Europäischen Parlament mit sehr großer Zustimmung die sogenannte Frühstücksrichtlinie beschlossen worden. Unsere Imke­rin­nen und Imker leisten einen sehr, sehr wertvollen Beitrag, und zukünftig soll, wenn die Dialogverhandlungen positiv verlaufen, auch gekennzeichnet werden, woher der Honig kommt. Ich denke, das ist ein wichtiger Ansatz, damit wir letztendlich mehr Transparenz auf dem Teller für unsere Konsumen­­tinnen und Konsumenten schaffen.

In diesem Sinne, zusammenfassend: Dieser Gesetzentwurf ist eine Bündelung von etablierten Aktivitäten, die wir bereits über viele Jahre gesetzt haben, ist kein Bürokratiemonster, sondern eine wichtige Weichenstellung, und deshalb hoffe ich, dass wir mit weit überwiegender Mehrheit diesem Gesetzentwurf zustimmen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

18.24

Präsidentin Doris Bures: Nun erteile ich Frau Abgeordneter Alexandra Tanda das Wort. – Bitte.