20.07

Abgeordneter Ralph Schallmeiner (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Sehr geehrter Herr Minister! Vorneweg zu der Aufregung von vorhin: Ganz ehrlich, wie man in den Wald reinschreit, so klingt es dann halt manchmal auch heraus. Ich glaube, das werden auch hier herinnen einige Kolleginnen und Kollegen aushalten und man sollte nicht ganz so wehleidig sein, wie man sich heute schon gegeben hat.

Was man vielleicht dazusagen sollte und was von meinem Vorredner nämlich ausgeklammert wurde, ist, dass Österreich ja mit dieser Problematik nicht alleine dasteht, sondern ganz Europa steht mit dem Problem da, dass vor allem sehr niedrigpreisige Medikamente schlecht verfügbar oder schwer verfügbar sind, dass mit dem Auslagern der Produktionsketten in der Wirkstoffproduktion vor allem nach Fernost – China, Indien – in der Vergangenheit uns hier in Europa, was unsere Medikamentenversorgung betrifft, ein Bärendienst erwiesen wurde.

Jetzt kann man sagen: Okay, wie lösen wir dieses Problem?, und dieses Problem werden wir eben nicht alleine als Österreich lösen, sondern dieses Problem müssen wir europäisch lösen, das müssen wir auf EU-Ebene lösen. – Jetzt weiß ich schon, die Kolleginnen und Kollegen der Freiheitlichen Partei sind nicht unbedingt für Multilateralismus bekannt und sind auch nicht unbedingt dafür bekannt, europäisch zu denken und über die Festung Österreich hinaus zu denken, aber das wäre halt notwendig, dass wir uns Gedanken darüber machen, wie wir das auf europäischer Ebene lösen. Dafür wird ja auch gearbeitet. Es geht ja darum, dass wir dieses Problem auf europäischer Ebene lösen – dort, wo es gelöst werden muss.

In der Übergangszeit bis dorthin braucht es auch hier einzelne Maßnahmen, die wir eben heute ergreifen werden. Diese setzen wir nicht aus Jux und Tollerei, sondern die sind ja in Abstimmung mit dem pharmazeutischen Großhandel getroffen worden. Wenn man von Bürokratiemonster spricht, wenn man den Leuten hier herinnen weismacht, dass da die Bürokratie extrem aufgeblasen wird (Abg. Kaniak: Es ist aber so! Hast du dir das durchgelesen?) und dass das ja eigentlich den Interessen derjenigen, die das Ganze umsetzen müssen, zuwiderläuft, dann muss ich dazu sagen: Ja, Entschuldigung, daran hat sich die Phago ja genauso mit beteiligt, das ist ja in Absprache mit denen passiert! (Abg. Kaniak: Wenn sie nichts haben, nehmen sie das! Das ist ja klar!)

Da kann man jetzt schon dreinschauen und kann sagen, das stimmt alles nicht, aber zumindest der pharmazeutische Großhandel war da eingebunden. Ich weiß schon, Kollege Kaniak gehört anscheinend zu jenen, die es besser wissen, aber er kann ja morgen gerne bei der Phago nachfragen, kann gerne beim pharmazeutischen Großhandel nachfragen. (Abg. Kaniak: Genau! Hab’ ich schon geredet, bevor sie überhaupt bei euch angeklopft haben!) Dort wird man ihm gerne Auskunft geben. Vielleicht hängt es aber auch daran, dass er nicht Teil des pharmazeutischen Großhandels ist, vielleicht ist er auch deswegen ein bisschen sauer.

Zu guter Letzt möchte ich noch einen Abänderungsantrag einbringen, und zwar zu TOP 22:

Abänderungsantrag

der Abgeordneten Dr. Josef Smolle, Ralph Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen zum Antrag 3762/A der Abgeordneten Dr. Josef Smolle, Ralph Schallmeiner und Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arzneimittelgesetz geändert wird (2367 d.B.) (TOP 22)

Der Nationalrat wolle in 2. Lesung beschließen:

Der eingangs bezeichnete Gesetzesantrag wird wie folgt geändert:

Die Novellierungsanordnung Z 2 (betreffend § 95 Abs. 23) erhält die Ziffernbezeichnung „4“.

Begründung

Es handelt sich um die Bereinigung eines redaktionellen Versehens.

*****

Ich bitte um breite Zustimmung, sowohl für den Abänderungsantrag als auch für den zugrundeliegenden Antrag. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

20.10

Präsident Ing. Norbert Hofer: Der Abänderungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht somit auch in Verhandlung.

Zu Wort gelangt Mag. Gerald Loacker. – Bitte, Herr Abgeordneter.