21.02

Abgeordneter Mag. Christian Drobits (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Bei diesem Tagesordnungspunkt geht es um die Prüfung eines Maßnahmenpaketes gegen problematische Praktiken bei Onlinespielen. Es ist eigentlich ein Befund, der seitens der Regierungsparteien in diesem Antrag gemacht worden ist: Es wird gesagt, man muss analysieren, man muss identifizieren und dann muss man nochmals analysieren.

Wenn man weiß, dass dieser Antrag am 24.11. während der Plenarsitzung eingebracht worden ist, aber von uns ein Antrag betreffend das Verbot von Lootboxen am 23.11. eingebracht worden ist und wir in unseren Antrag bereits hineingeschrieben haben, dass wir nicht analysieren, sondern im Endeffekt sogar einen gesetzlichen Vorschlag wollen, sieht man eindeutig die Handschrift der Regierungsparteien, wenn es um Konsumentenschutz geht.

Unser Antrag wurde vertagt. Da wurde gesagt: Okay, das passt nicht! Wir schauen! Dem Antrag der Regierungsparteien wurde dann seitens der Regierungsparteien Rechnung getragen; und das liegt heute vor. – Das ist ein verwässerter Antrag, Herr Kollege Weidinger. Das ist viel weniger, als wir vorgeschlagen haben. Heute bringen auch die Freiheitlichen einen Antrag ein, der unserem ähnlich ist, um zu zeigen, wie Sie arbeiten.

Sie arbeiten nämlich so, dass Sie gute Anträge auf die Seite schieben, vergraben; dann nehmen Sie einen Antrag her, in dem sie analysieren und identifizieren, und dann sagen Sie: Wir haben etwas getan! – Das ist die Politik, die Sie seit vier Jahren betreiben. Das ist das, was mich nicht zufriedenstellt, womit wir alle im Sinne der Konsumentinnen und Konsumenten leider nicht zufrieden sein können. Die Oppositionsparteien drücken das ständig im Konsumentenschutzausschuss aus.

Ich möchte Sie wirklich bitten, dass Sie nicht immer solche Anträge einbringen, weil Sie wissen, dass mit diesem Antrag dann nicht viel passiert, weil die Analyse und die Identifizierung seitens des Bundesministers eigentlich schon da ist. Es gibt ein Urteil des Bezirksgerichts Hermagor, es gibt eine Berufungsentscheidung des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien, es gibt auch schon Entscheidungen in anderen Ländern, wie zum Beispiel in Belgien und in den Niederlanden, mit denen diese Lootboxen verboten worden sind, und zwar nach dem Glücksspielgesetz verboten worden sind. Sie wollen aber analysieren.

Ich finde, das ist der falsche Weg. Der richtige Weg wäre, eine gesetzliche Grundlage zu schaffen, um das Verbot dieser Lootboxen auszusprechen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich sehe das auch in anderen Bereichen, Herr Bundesminister, wie zum Beispiel im Inkassobereich. Wir haben seit zwei Jahren versucht, diese Inkassofälle aufzuzeigen – alle Oppositionsparteien mit uns gemeinsam. Es gibt keine Begrenzung. Es gibt einen Fall aus dem Jahr 1997. Damals hatte jemand eine offene Forderung von 70 000 Schilling. Im Jahr 2023 wurde diese Forderung gegen die Schuldnerberatung betrieben, weil die nämlich diese Mandantin vertritt, und sie beträgt nun 70 000 Euro. Das sind Zahlen, die momentan im Inkassobereich hochgespielt werden. Das ist kein Einzelfall.

Das Gleiche gilt auch bei den Lebensversicherungen, wobei ich vom Herrn Bundesminister dankenswerterweise jetzt Unterstützung gekriegt habe. Er hat gesagt: Ja, das schauen wir uns an! Er wird die Konsumentenschutzsprecher einladen. Seitens der Regierungsparteien, seitens der Konsumentenschutzsprecher von ÖVP und Grünen heißt es: Nein! Es gibt kein Signal, keine Unterstützung. Im Endeffekt sind das aber die Probleme, die die Menschen momentan haben.

Das Gleiche gilt für die Mogelpackungen. Herr Kollege Weidinger, Sie schütteln den Kopf. Ich weiß, dass mir eine Kollegin gesagt hat: Das schauen wir uns an, da machen wir etwas! – Die Mogelpackungen sind momentan ein Riesenthema. Was machen Sie? – Mir liegt noch kein Entwurf vor. Es liegt nur ein verwässerter Antrag vor, womit im Endeffekt wiederum nur unser Antrag torpediert wird, um nach außen eine eigene Handschrift zu zeigen. (Beifall bei der SPÖ.)

Das ist keine Konsumentenpolitik, wie wir sie uns vorstellen. Wir wollen das gemeinsam machen. Die Konsumentinnen und Konsumenten in Österreich verdienen sich das. Wir Oppositionsparteien halten zusammen, weil wir wissen, was wir wollen (Abg. Wurm: Ja!), aber die Regierungsparteien sind dagegen.

Ich bitte Sie, Herr Bundesminister, dass zumindest Sie uns bei unseren Vorhaben unterstützen. Ich rechne nicht damit, dass in den nächsten Wochen und Monaten unseren guten Anträgen – und da sind gute Anträge dabei – Rechnung getragen wird. Ich glaube, Kollege Weidinger und Kollegin Fischer werden auch zukünftig wieder so verwässerte Anträge vorlegen, um irgendetwas vorzubringen, um zu zeigen, dass sie auch etwas tun. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

21.07

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Fischer. – Bitte.