22.02

Abgeordneter Christian Oxonitsch (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Kollegin Neßler hat ja Gott sei Dank zu dem etwas jenseitigen Antrag der FPÖ schon ausführlich Stellung genommen, insofern kann ich mir diese Redezeit sparen.

Ich möchte aber vielleicht ein paar Punkte – oder einen Punkt eigentlich nur – zu Kollegen Sieber anmerken: Es ist ja recht nett, wenn man solche Grafiken präsentiert, auf denen ein kleiner Balken und viele große Balken zu sehen sind, man muss sich nur bewusst machen, dass sich auch hinter dem kleinen Balken viele einzelne Schicksale verstecken (Abg. Sieber: Ich habe das auch gesagt!), und ich glaube, das sollte man tatsächlich einmal wirklich ernst nehmen. (Beifall bei der SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Sieber.)

Kinder leben nicht im Vergleich, sie leben im Hier und Jetzt. Ich hätte Sie gestern bei unserem Fest der Adresslosen in der Wiener Stadthalle gerne begrüßt: Wenn Sie gesehen hätten, wie viele Mütter mit ihren Kindern dorthin kommen und sich eines der über 500 Lebensmittelpakete abholen, dann würden Sie vielleicht diese Grafik hier nicht mit dieser Selbstverständlichkeit und in dieser etwas selbstherrlichen Weise präsentieren. (Beifall bei der SPÖ.)

Vorschläge liegen genug auf dem Tisch. Zum konkreten Geschäftsstück beziehungsweise zu den beiden heute notwendigen Beschlüssen: Ja, wir werden beiden Punkten zustimmen, wenngleich – Kollegin Wimmer hat ja schon darauf hingewiesen – wir nicht ganz verstehen, warum man das eigentlich so spät macht (Abg. Sieber: Weil es im November bekannt wurde!), gerade in einem Bereich, in dem ja von vielen Beratungsinstitutionen immer wieder angemerkt wird, wie groß der Unsicherheitsfaktor, der Beratungsaufwand in diesem Bereich ist. Man hätte da also mittlerweile auch schon zu einer kreativen Idee kommen können, um einen gewissen Automatismus zu schaffen: Wenn sich A erhöht, erhöht sich B auch. Das kennen wir ja, da muss man keine Raketenwissenschaft studiert haben, das würde sich relativ einfach klären lassen, aber sei’s drum.

Ich möchte aber auf eines hinweisen, und darum ist es ja auch in der vorherigen Debatte schon ein bisschen gegangen: Wenn man sich ansieht, wie mit Anträgen zu diesem Bereich des Kinderbetreuungsgeldes, mit der Vielzahl von Vorschlägen, wie sie gerade von Kollegin Wimmer immer wieder gekommen sind, in der Vergangenheit umgegangen wurde, dann sage ich, das muss man sich wirklich einmal auf der Zunge zergehen lassen.

Das, was wir heute wieder als Antrag einbringen, ist der Vorschlag für diesen erweiterten Beobachtungszeitraum – nicht zuletzt auch aufgrund medialer Berichterstattung, hinter der sich ja auch ein konkretes Schicksal verbirgt, und man hätte in diesem Zusammenhang ja sagen können: Heast, das könnten wir reparieren, das ist ja unsinnig!

Es gibt dazu einen Antrag, den wir schon am 8.7.2020 eingebracht haben. Was hat man gemacht? – Am 5.10.2021 vertagt, am 10.3.2022 vertagt, am 29.9.2022 vertagt, am 6.6.2023 vertagt. Also entweder hat man den Mut, zu sagen, wir halten davon nichts, oder man macht es – aber nehmt es bitte einmal ernst und setzt euch mit diesen Anträgen auseinander! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Sieber: ... das werden wir vertagen, auch in Zukunft!)

Es ist ja nicht der einzige, es gibt andere Vorschläge: die Verkürzung der Wartezeit – am 8.7. eingebracht, am 10.3.2021 vertagt, am 29.9. vertagt, am 6.6.2023 vertagt.

Bringt den Mut auf, entweder Beschlüsse zu fassen oder das hier offensiv zu diskutieren und zu sagen: Nein, wir wollen es nicht ändern! – Das kann man auch zur Kenntnis nehmen, dann kann man wenigstens darüber streiten, aber so zu tun, als ob – wir denken eh darüber nach! –, es aber in Wahrheit nicht zu tun (Abg. Sieber: Wir verbessern es ja laufend! Wir machen eine Gesamtreform!), das, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist kein Umgangston. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

22.05

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Brandweiner. – Bitte.