Abgeordneter Mag. Georg Bürstmayr (Grüne): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine Frage:
„Bis wann soll das im Strategischen Maßnahmenplan gegen den Fachkräftemangel formulierte Ziel, das Verfahren zur Erteilung einer Rot-Weiß-Rot-Karte samt Familienzusammenführung vollständig zu digitalisieren, gänzlich vollzogen worden sein?“
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Inneres Mag. Gerhard Karner: Vielleicht zu Beginn der Antwort eine Klarstellung – es ist mir wichtig, das zu betonen, weil wir jetzt sehr viel über den Kampf gegen Schlepper, über den Kampf gegen illegale Zuwanderung gesprochen haben –: Es ist mir besonders wichtig, legale Zuwanderung über die sogenannte Rot-Weiß-Rot-Karte, die natürlich möglich sein muss und bei der es auch klare Regeln geben muss, und den Kampf gegen die illegale Zuwanderung auseinanderzuhalten.
Das wird in der öffentlichen Diskussion leider immer wieder vermischt, was dazu führt, dass Menschen Hoffnungen gemacht werden, die wir nicht erfüllen können – also klare Trennung: legale Zuwanderung und Kampf gegen illegale Zuwanderung.
Was die Rot-Weiß-Rot-Karte und die Digitalisierung betrifft, so haben wir mit der Datenbankanwendung für Niederlassung und Aufenthalt bereits einen großen Digitalisierungsschritt vollzogen. Im Jahr 2022 wurden alle Behörden an die bundesweite Datenbank angeschlossen, und die Botschaften sind seit Beginn 2023 angebunden. Im nächsten Schritt erfolgt die Anbindung des AMS.
Der Strategische Maßnahmenplan, den Sie in Ihrer Frage angesprochen haben, wurde vor Kurzem, nämlich am 1. Dezember, im Ministerrat beschlossen. Wir sind auf einem guten Weg, auch diesen Teil mit der Rot-Weiß-Rot-Karte zu digitalisieren. Staatssekretär Florian Tursky ist ja in diesem Bereich sehr initiativ und sehr fleißig, daher gehe ich davon aus, dass das auch bald kommen wird.
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zusatzfrage? – Bitte.
Abgeordneter Mag. Georg Bürstmayr (Grüne): Da man sich von Digitalisierung im Allgemeinen Verwaltungsvereinfachung und Ersparnis erhofft: Wie hoch ist denn die geschätzte Summe der Einsparungen, die sich durch diese digitalisierte Antragstellung für Ihr Ministerium ergibt?
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Inneres Mag. Gerhard Karner: Das würde ich als Kaffeesudlesen bezeichnen, wenn ich jetzt schon einschätzen könnte, wie viel wir uns ersparen. Wir ersparen uns durch schnellere Verfahren sicherlich Zeit, aber mittelfristig natürlich auch Geld.
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Die nächste Anfrage stellt Frau Abgeordnete Krisper. – Bitte.