Einlauf und Zuweisungen

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

Schriftliche Anfragen: 17091/J bis 17153/J

B. Zuweisungen in dieser Sitzung:

zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):

Wissenschaftsausschuss:

Tätigkeitsbericht der Ombudsstelle für Studierende, vorgelegt vom Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung (III-1073 d.B.)

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Fristsetzungsantrag

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Vor Eingang in die Tagesordnung teile ich mit, dass Abgeordneter Scherak beantragt hat, dem Justizausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 361/A(E) der Abgeordneten Margreiter, Kolleginnen und Kollegen eine Frist bis zum 31.1.2024 zu setzen.

Der gegenständliche Antrag wird gemäß der Geschäftsordnung nach Beendi­gung der Verhandlungen in dieser Sitzung zur Abstimmung gebracht.

Behandlung der Tagesordnung

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Es ist vorgeschlagen, die Debatten über die Punkte 2 bis 4, 5 und 6, 8 und 9, 11 und 12, 13 und 14 sowie 15 und 16 der Tagesordnung jeweils zusammenzufassen.

Wird dagegen ein Einwand erhoben? – Das ist nicht der Fall.

Redezeitbeschränkung

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zwischen den Mitgliedern der Präsidialkon­ferenz wurde Konsens über die Dauer der Debatten erzielt. Dementspre­chend haben wir eine Tagesblockzeit von 8 „Wiener Stunden“ vereinbart. Die Redezeiten ergeben sich wie folgt: 156 Minuten für die ÖVP, 108 für die SPÖ, 88 für die FPÖ, 80 für die Grünen sowie 64 Minuten für die NEOS.

Gemäß § 57 Abs. 7 der Geschäftsordnung beträgt die Redezeit für die gesamte Tagesordnung für jene Abgeordneten, die keinem Klub angehören, je 32 Minuten. Deren Redezeit wird auf 5 Minuten je Debatte beschränkt.

Wer damit einverstanden ist, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. (Abg. Reimon: Wie viel hat die FPÖ? – Ruf: 88!) – FPÖ: 88! (Abg. Reimon – erheitert –: 88? – Ruf: Jessas! – Heiterkeit des Abg. Wurm. – Abg. Kassegger: Das ist aber echt witzig, oder?) – Das ist einstimmig angenommen.

Wir gehen in die Tagesordnung ein.