Einlauf und Zuweisungen

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

Schriftliche Anfragen: 17091/J bis 17153/J

B. Zuweisungen in dieser Sitzung:

zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):

Wissenschaftsausschuss:

Tätigkeitsbericht der Ombudsstelle für Studierende, vorgelegt vom Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung (III-1073 d.B.)

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Fristsetzungsantrag

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Vor Eingang in die Tagesordnung teile ich mit, dass Abgeordneter Scherak beantragt hat, dem Justizausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 361/A(E) der Abgeordneten Margreiter, Kolleginnen und Kollegen eine Frist bis zum 31.1.2024 zu setzen.

Der gegenständliche Antrag wird gemäß der Geschäftsordnung nach Beendigung der Verhandlungen in dieser Sitzung zur Abstimmung gebracht.

Behandlung der Tagesordnung

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Es ist vorgeschlagen, die Debatten über die Punkte 2 bis 4, 5 und 6, 8 und 9, 11 und 12, 13 und 14 sowie 15 und 16 der Tagesordnung jeweils zusammenzufassen.

Wird dagegen ein Einwand erhoben? – Das ist nicht der Fall.

Redezeitbeschränkung

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zwischen den Mitgliedern der Präsidialkonferenz wurde Konsens über die Dauer der Debatten erzielt. Dementsprechend haben wir eine Tagesblockzeit von 8 „Wiener Stunden“ vereinbart. Die Redezeiten ergeben sich wie folgt. 156 Minuten für die ÖVP, 108 für die SPÖ, 88 für die FPÖ, 80 für die Grünen sowie 64 Minuten für die NEOS.

Gemäß § 57 Abs. 7 der Geschäftsordnung beträgt die Redezeit für die gesamte Tagesordnung für jene Abgeordneten, die keinem Klub angehören, je 32 Minuten. Deren Redezeit wird auf 5 Minuten je Debatte beschränkt.

Wer damit einverstanden ist, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. (Abg. Reimon: Wie viel hat die FPÖ? – Ruf: 88!) – FPÖ: 88! (Abg. Reimon – erheitert –: 88? – Ruf: Jessas! – Heiterkeit des Abg. Wurm. – Abg. Kassegger: Das ist aber echt witzig, oder?) – Das ist einstimmig angenommen.

Wir gehen in die Tagesordnung ein.