10.22

Abgeordneter Peter Haubner (ÖVP): Guten Morgen, Herr Präsident! Guten Morgen, Herr Minister! Einen wunderschönen guten Morgen den Kolleginnen und Kollegen und den Damen und Herren auf der Galerie! Ich möchte im Namen meines Kollegen Laurenz Pöttinger besonders die Freiwillige Feuerwehr Grieskirchen bei uns begrüßen. – Herzlich willkommen im Hohen Haus! (Allgemeiner Beifall.) Ich danke auch für Ihren tagtäglichen Einsatz, noch einmal herzlich willkommen!

Wir beschäftigen uns heute mit dem Volksbegehren zum Thema Bargeld (Bundesminister Brunner – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: Entschuldigung, guten Morgen!) – Guten Morgen, Herr Finanzminister! –, das knapp über 120 000 Österreicherinnen und Österreicher unterschrieben haben. Dass dieses Thema, nämlich die Beibehaltung des Bargeldes, die österreichische Bevölkerung sehr bewegt, haben wir ja schon aufgrund eines anderen Volksbegehrens, das wir vor Kurzem hier im Hause behandelt haben und das von 530 000 Österreicherinnen und Österreichern unterschrieben worden ist, gesehen, und diese Volksbegehren werden ja auch hier bei uns im Hohen Haus behandelt.

Ich möchte den Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern des Volksbegehrens recht herzlich für ihren Beitrag danken und möchte ihnen auch versichern, dass es von unserer Seite nicht vorgesehen ist, das Bargeld abzuschaffen; ganz im Gegenteil, wir sind massive Verfechter des Bargeldes, und dies aus mehreren stichhaltigen Gründen.

Für mich persönlich ist die persönliche Freiheit ein sehr hohes Gut, und Bargeld ist persönliche Freiheit. Ohne Bargeld gibt es keine persönliche Freiheit, meine Damen und Herren, und darum wird auch das Bargeld erhalten bleiben. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Bargeld ist bei der Ausübung der Grundrechte von essenzieller Bedeutung, Bargeld ermöglicht ja natürlich auch die soziale Eingliederung. Wir wissen, dass in Europa 13 Millionen Menschen kein Konto haben, das heißt, es ist für das tägliche Leben eben total wichtig, dass es Bargeld gibt, um die soziale Eingliederung zu schaffen.

Darum gibt es auch auf europäischer Ebene kein definitives - - (Abg. Wurm: Achtung, aufpassen, Kollege Haubner!) – Kollege Wurm, auf europäischer Ebene gibt es ein definitives Bekenntnis zum Bargeld (Abg. Belakowitsch: Ja, aber nur definitiv, genau! – Abg. Kassegger: Ja, aber nur bis zum Betrag von 3,70 Euro!), und es ist auch da nicht an die Abschaffung des Bargeldes gedacht.

Aber (Abg. Belakowitsch: Aber! – Abg. Kassegger: Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu ...!) als gelernte Europäer wissen wir zwei Dinge: zum einen, dass es gut ist, wenn wir das gleiche Ansinnen haben wie die europäische Ebene (Abg. Belakowitsch: Das haben wir aber nicht!), und zum anderen, dass es große Sicherheit gibt, wenn wir uns auch auf nationaler Ebene klar zum Bargeld bekennen; und das tun wir auch, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kassegger: Ja, dann stimmt dagegen, gegen die Abschaffung!)

Dass das Bargeld hohe Akzeptanz hat, beweisen die Zahlen (Abg. Belakowitsch: Das brauchen Sie uns ja nicht erzählen!): Die Zahl der im Umlauf befindlichen Banknoten ist seit dem Jahr 2002, seit der Einführung des Euro, kontinuierlich gestiegen, und es ist nach wie vor das am häufigsten verwendete Zahlungsmittel.

Die Vorteile des Bargeldes liegen ja auf der Hand: Es ist günstig, es ist schnell und es ist verlässlich. Allen, die alles nur digital haben wollen, kann man ganz klar sagen: Bargeldzahlungen sind eben die sicherste Zahlungsart, und es kann alles in einem erledigt werden. Jeder hat schon die Erfahrung gemacht, dass, wenn er zum Beispiel im Taxi sitzt und das Gerät nicht funktioniert, es gut ist, wenn man Bargeld zur Hand hat, sodass man seine Rechnung begleichen kann.

Persönlich kann ich auch sagen: Ich bin nicht für eine Obergrenze, ganz einfach deshalb, weil sie, wenn sie einmal eingeführt ist, dann wahrscheinlich permanent abgesenkt werden wird (Abg. Belakowitsch: Ah wirklich?! – Abg. Wurm: Peter, komm zu uns! – Abg. Kassegger: Richtig!), und damit ist uns auch nicht geholfen.

Das Bargeld ist das beste Mittel zum Umgang mit den eigenen Finanzen. (Abg. Belakowitsch: Also in der EU nicht zustimmen! – Abg. Kassegger: ... der Herr Finanzminister dazu!) Ich glaube, es ist besser, wenn man dem Kind Taschengeld gibt, nicht eine Kreditkarte – bei Taschengeld merkt man rechtzeitig, dass man nur das ausgeben kann, was man in seiner Tasche hat, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Es ist aber auch Vorsicht geboten, wenn gleichzeitig mit dem Bargeld immer wieder der digitale Euro ins Rennen geschickt wird, eine Währung, die zurzeit keiner nachfragt, die keiner braucht und die eigentlich keine Probleme löst, sondern mehr davon schafft. Die digitale Einführung bringt wahrscheinlich mehr Probleme, als sie löst. Und wenn man in der letzten Sitzung des Finanzausschusses dem Herrn Gouverneur der Oesterreichischen Nationalbank zugehört hat, hat man gehört: Er hat als funktionierendes Land einer digitalen Währung China genannt – da schrillen bei mir alle Alarmglocken. Deshalb ist hier höchste Vorsicht geboten.

Ich sage: Bargeld: ja; digitaler Euro: Seien wir vorsichtig! Setzen wir auf Bewährtes, setzen wir also auf Bargeld, meine Damen und Herren! (Abg. Belakowitsch: Nicht Vorsicht! Wir lehnen es ab!)

Lassen Sie mich abschließend noch einmal festhalten: Bargeld ist ein essenzieller Beitrag zur persönlichen Freiheit, und deshalb werden wir es auch nicht abschaffen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Wurm. – Abg. Kassegger: Jetzt kennen wir uns aber nicht mehr aus! Sind wir jetzt dafür oder dagegen? – Abg. Belakowitsch: Was ist jetzt? Sind wir jetzt vorsichtig oder lehnen wir es ab? – Abg. Gerstl – in Richtung FPÖ –: Brauchts euch nicht mehr zu Wort melden!)

10.28

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Kollross. – Bitte.