11.20

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum Ersten, Frau Präsidentin, danke ich Ihnen, dass das, was wir in der Präsidialkonferenz einhellig besprochen haben, auch zur Umsetzung gebracht wird. Wir sollten uns auch ernst nehmen, indem wir Unselbständige Entschließungsanträge zu Themenbereichen einbringen, mit denen sie in einem Zusammenhang stehen. Danke für diese korrekte Vorsitzführung. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen.)

Zum Zweiten: Man müsste gleich mehrere tatsächliche Berichtigungen machen. Kollege Linder ist Bürgermeister und ich schätze ihn an und für sich sehr; aber, Herr Kollege Linder, Sie sagen aber immer nur einen Teil der Wahrheit, so wie es halt in die Kickl-Doktrin passt.

Wie ist das wirklich mit der Haushaltsabgabe für den ORF? – Es gibt drei Mil­lionen GIS-Gebührenzahlerinnen und -zahler. Das ist der derzeitige Stand. Für die GIS-Gebühr hat man über 22 Euro pro Monat bezahlt. Jetzt bezahlen diejenigen, die immer ordentlich ihre Abgaben geleistet ha­ben, nicht mehr 22 Euro, sondern gut 15 Euro. Das heißt, das ist eine Senkung dieser Gebühr, es wird weniger für drei Millionen GIS-Gebührenzahlerin­nen und -zahler. Das ist die Wahrheit.

Das könnte man unter tatsächlicher Berichtigung laufen lassen, aber ich habe es in meine Rede eingebaut. Bleiben Sie bei der Wahrheit, Herr Kollege Lin­der, wie wir es eigentlich auch von Ihnen gewohnt sind! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Nun aber zum Finanzausgleich: Der Finanzausgleich ist eigentlich ein riesi­ges Werk, eine Vereinbarung zwischen dem Bund, den Bundesländern, dem Städte- und dem Gemeindebund. All diese Teilnehmer, die über Monate die Verhandlungen führen, unterschreiben dieses Paktum auch. Wir beschließen heute das Finanzausgleichsgesetz. Es muss dem natürlich auch eine 15a-Verein­barung zugrunde liegen, weil die Grundlagen dieses Gesetzes auch in allen neun Bundesländern abgesegnet und beschlossen werden müssen.

Jetzt kommt die nächste Krux der Freiheitlichen Partei: Die regieren in drei Bun­desländern. (Abg. Kollross: Mit euch!) – Na, das ist ja auch kein Problem, um Gottes Willen. (Heiterkeit und Widerspruch bei der SPÖ.) – Ja warum soll­ten wir nicht? Ihr habt ja auch schon mit den Freiheitlichen regiert. Also tu nicht so! Ich kann mich noch gut erinnern: Im Burgenland hat es eine rot-blaue Koalition gegeben. Im Übrigen: Die Ersten, die eine rot-blaue Koalition ins Leben gerufen haben, waren von der SPÖ (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP), zu­erst unter Kreisky – von der FPÖ geduldet –, und dann hat es ja mit Sinowatz eine rot-blaue Koalition gegeben. (Abg. Scherak: Die waren aber ein biss­chen anders damals!) Also wenn demokratische Wahlen ein derartiges Ergebnis ermöglichen, was ist dann bitte für demokratisch gesinnte Menschen das Problem, wenn man derartige Koalitionen macht?! Wir haben sie in Oberöster­reich, Niederösterreich und Salzburg.

Herr Kollege Linder, Sie haben jahrelang in Kärnten den Landeshaupt­mann gestellt. Dort hat es zuständige Landesrätinnen und Landesräte Ihrer Partei gegeben. Die waren auch für Kinderbetreuung, Wohnen, Umwelt­schutzmaßnahmen zuständig. Die Landesräte und Landesrätinnen von der FPÖ, die jetzt tätig sind, verwalten auch diese Landesbudgets, und sie müssen dem auch zustimmen.

Im Übrigen: Auch Ihre Abgeordneten, mit denen Sie in den Landesparteivor­ständen zusammensitzen und über die Strategie der FPÖ beraten, werden in den Landtagen die Zustimmung geben. Sonst kann dieses Paktum nicht zur Gänze in Kraft treten. Also eines geht nicht, meine Damen und Herren von der FPÖ: hier die Kritik aussprechen und in den eigenen Bundesländern, wo Sie mit­regieren, zustimmen. Da passt etwas nicht zusammen, und daher kann man nicht so argumentieren. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Götze.)

Zum Zweiten verstehe ich eines auch nicht. Wenn man sich den letzten Finanz­ausgleich aus dem Jahr 2016 hernimmt, dann sieht man: Damals hat es zusätzliche 300 Millionen Euro – insbesondere für den Bereich Pflege, Gesund­heit – gegeben. Es ist damals abgefeiert worden, dass zusätzliche 300 Mil­lionen Euro in diesem Finanzausgleich beinhaltet waren. Wir haben jetzt in die­sem Finanzausgleich zusätzlich 2,4 Milliarden Euro pro Jahr für Länder und Gemeinden. Das ist frisches Geld, das ist wirklich neues Geld, das da da­zukommt.

Ich möchte auch noch kurz erläutern, wo es hinkommt. Das ist acht Mal so viel wie das, was vor sieben Jahren abgeschlossen wurde. Jetzt wissen wir – das ist richtig –, dass natürlich auch die Gemeinden unter den explodierenden Kosten, vor allem im Spitalsbereich, in der Pflegefinanzierung, leiden. Wir helfen da aber, obwohl wir eigentlich gar nicht zuständig sind. Wir halten die Verfassung schon ein und bekennen uns zu einem föderalen Staat. Es ist nun einmal so, dass wir für den Pflegebereich eigentlich laut Verfassung nicht zuständig sind, für die Spitalsfinanzierung, bei der wir unsere Anteile zu leisten haben, schon.

Daher möchte ich den Fonds im Finanzausgleich kurz erläutern: nächstes Jahr Spitalsfinanzierung: plus 550 Millionen Euro. Die Gesundheitsreform – und es ist eine Reform, die hier gestern abgesegnet wurde –, durch die es zu­sätzliche Kassenarztstellen, eine Entlastung im ambulanten Bereich gibt, hilft den Bundesländern und damit auch den Gemeinden am meisten, weil wir auch in die Sozialversicherung hineininvestieren. Die ersten 100 Kassenarztstellen, um die man sich auch in manchen Bereichen der Sozialversicherung so gesorgt hat, sind jetzt ausgeschrieben. Das heißt, wir setzen das um, was wir versprochen haben. Bundeskanzler Nehammer hat für heuer noch 100 Kassen­arztstellen angekündigt. Sie sind jetzt von der ÖGK ausgeschrieben wor­den, und die Finanzierung ist in diesem Haus beschlossen worden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Zur Pflege: Das ist überhaupt mein Leibthema als Sozialsprecher, der ich bereits seit 14 Jahren sein darf. Wir haben 1,1 Milliarden Euro im Pflegefonds. Der Pflegefonds ist ein gutes Instrument. Das haben wir unter dem damaligen Minister Hundstorfer gemeinsam mit der SPÖ verabschiedet. Ich kann mich noch gut an die Gespräche erinnern. Da war irgendwo auch eine gewisse Skepsis da: Na, wird sich dieser Fonds gut entwickeln? Wie wird das ausschauen? – Er hat sich gut entwickelt. Wir haben heuer, im Jahr 2023, 455 Millionen Euro im Pflegefonds, nächstes Jahr 1,1 Milliarden Euro, und es ist festgelegt, dass in den nächsten Jahren dieser Pflegefonds um rund 4,5 Pro­zent infolge der Inflationsprognose plus 2 Prozent separat aufgestockt wird. Das ist gestern auch beschlossen worden.

Wir haben die 24-Stunden-Betreuung, bei der wir im Bereich der selbstständi­gen Tätigkeit von 550 Euro auf 800 Euro Unterstützungsleistung für Men­schen, die eine 24-Stunden-Betreuung benötigen, aufgestockt haben.

Der Gehaltsbonus: Für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die in Gesundheits- und Pflegeberufen tätig sind, kommt ein Bonus von rund 2 000 Euro brutto pro Jahr dazu. Das ist für das Pflegepersonal im Durchschnitt ein 15. Gehalt, weil wir diese Arbeit schätzen, respektieren und sie auch anerkennen wollen, und weil das, was in den Spitälern und im Pflegebereich, auch im mobilen Be­reich, geleistet wird, wirklich eine herausfordernde Tätigkeit ist – ein Danke auch an diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Maurer.)

Wir haben einen Ausbildungsbonus von 600 Euro eingeführt. Das ist alles zu zwei Dritteln vom Bund, zu einem Drittel vom Land finanziert. Zu diesen 600 Euro Ausbildungsbonus gibt es auch eine Einigung mit allen Referent:innen auf der Landesebene.

Wir haben Arbeitsbedingungen verbessert. Es gibt analog zum Bundesdienst jetzt die sechste Urlaubswoche ab dem 43. Lebensjahr in allen Pflegebereichen, egal wie lang man in seinem Beruf schon tätig ist.

Zu den Communitynurses, weil sie angesprochen wurden, Herr Kollege Linder: Die sind eine positive Ergänzung zu den Strukturen, die wir bereits haben. Und es stimmt nicht: Wir vom Bund haben um über 150 Millionen Euro den Pflegefonds zusätzlich aufgestockt, sodass für diese Maßnahmen den Ländern und Gemeinden keine Mehrkosten entstehen. Das ist ein Nuller. Dort entstehen keine Mehrkosten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Linder.) Wir haben extra diese Gelder dazu­gegeben, damit bei der Verlängerung der Einrichtung der Community­nurses keine zusätzlichen Kosten auf die Gemeinden abgewälzt werden können.

Zum Schluss möchte ich noch auf den Zukunftsfonds eingehen. Der ist überhaupt ein neues Instrument, das wir im Finanzausgleich haben: 1,1 Milliar­den Euro für Kinderbetreuung. Wir setzen um. Der Bundeskanzler hat angekündigt, 4,5 Milliarden Euro bis zum Jahr 2030 zusätzlich vom Bund in die Kinderbetreuung investieren zu wollen. Warum? – Weil es notwendig ist. Wir müssen den Ausbau bei den unter dreijährigen Kindern vorantreiben. (Abg. Kollross: Können wir nicht schnell ein Bundesland aufhetzen?) Wir können nicht auf der einen Seite sagen, alle, die arbeitsfähig sind und arbeiten können, sollen auch in die Arbeit gehen, und auf der anderen Seite fehlen die Kinderbetreuungsplätze. Daher gibt es da einen Schub in Richtung Kinderbe­treuung: 500 Millionen Euro. Die Hälfte davon muss zu den Gemeinden, 250 Millionen Euro müssen in die Gemeindekassen fließen, das ist paktiert, das ist von den Stakeholdern unterschrieben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abge­ordneten der Grünen.)

Das Zweite ist: 300 Millionen Euro für Wohnen und Sanieren. Wir wollen die Renovierungsquoten bei öffentlichen Gebäuden auf 3 Prozent erhöhen: Wohnraum schaffen, weniger Versiegelung!

Entweder ein Land verwendet 3 Prozent der Wohnbaufördermittel für Sanie­rungen, oder die Anzahl der Wohnungen bei Sanierungen und Nachver­dichtung muss größer sein als der Anteil der Wohnungen durch Versiegelung. Das ist eine sinnvolle Maßnahme, weil wir so der Versiegelung entge­gentreten – die Ortskernbelebung kennen wir als Kommunalpolitiker, ich durfte auch ein paar Jahre Vizebürgermeister sein – und auch wieder mehr in den Bereich Sanierung geben. 300 Millionen Euro sind dafür vorgesehen.

Zu Umweltschutz und Klimaschutz: die Erhöhung des Erneuerbarenanteils. Wenn man unter 50 Prozent Anteil ist, dann muss man 1 Prozent steigern, wenn man über 50 Prozent ist, sind das 0,5 Prozent.

Ich möchte auch den Heizkesseltausch erwähnen, der da mit im Gepäck ist: Ja, das ist eine sehr großzügige Förderung, aber wir haben uns bewusst dazu entschieden, Raus aus Öl und Gas mit bis zu 75 Prozent Förderanteil auch kräftig zu unterstützen. 50 Prozent wird der Bund übernehmen, und wenn die Län­der das, was sie bisher bezahlt haben, auch weiterhin bezahlen, dann wird diese 50-prozentige Förderung auch ausgeschüttet. Das ist vereinbart.

Daher ist der Weg frei und offen auch für all jene, die noch Ölheizungen und Gas­thermen haben, diese zu wechseln und auf erneuerbare Heizungsmetho­den umzusteigen. Das ist eine sinnvolle Maßnahme, mit der wir auch im Bereich des Klimaschutzes in die Zukunft blicken. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Maurer.)

Meine Damen und Herren, man kann vieles differenziert betrachten. Man kann natürlich auch hier Kritik üben, nobody is perfect, aber eines möchte ich festhalten: Dieser Finanzausgleich kann sich sehen lassen. Es ist ein Projekt mit über 12,9 Milliarden Euro für die Finanzausgleichsperiode. Wir decken da­mit die wesentlichsten Bereiche ab, die wichtig für die Menschen in diesem Lan­de sind, und die auf der kommunalen Ebene betreut werden. Das muss man einmal sagen. Die Kindergärten stehen ja nicht neben dem Stephansdom oder neben den Landhäusern, sie stehen in unseren Kommunen, in unse­ren Städten. Dorthin muss das Geld auch kommen, das ist auch Auftrag an die Länder, dafür zu sorgen – und sie tun es ja auch. Sie tun es ja auch, damit diese Gelder dorthin kommen, wo sie hingehören, nämlich zu unse­ren Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, zu den Menschen in unseren Gemeinden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

11.32

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Gerald Loacker. – Bitte. (Abg. Lercher – erheitert –: Gerald fehlt die Bankomatsteuer im Finanz­ausgleich! – Heiterkeit des Abgeordneten Lindner.)