11.38

Abgeordneter Maximilian Lercher (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich mit meiner Rede beginne, darf ich im Auftrag meiner Kollegin Becher die 6c des BRG Franklinstraße aus Wien-Floridsdorf recht herzlich begrüßen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

Also bei aller Wertschätzung für dich, lieber Gerald Loacker: Ich habe unzählige Gespräche über alle Parteifarben hinweg mit Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern geführt, aber niemand, auch nicht ein Einziger hat gesagt, die Steuerautonomie würde ihre Probleme lösen. Im Gegenteil, ich glaube, es würde zu einer Verschärfung und zu einem Standortnachteil in Österreich, aber zu keinem Vorteil für unsere Städte und Gemeinden führen. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Loacker: Es ist bequemer ...?)

Ehrlicherweise, gleich am Beginn: Natürlich ist mit diesem Finanzausgleich etwas gelungen. Es wäre, glaube ich, gelogen, wenn man sagt, da ist nichts Gelun­genes. Es ist definitiv besser als nichts. Die Sozialdemokratie wird diesem aus un­serer Sicht Minimalkompromiss auch zustimmen. Nichtsdestotrotz, glaube ich, muss man auch betonen: Löst es die Herausforderungen auf der kommuna­len Ebene? – Nein. Löst es die Drucksituation für unsere Gemeinden? – Nein, und das weiß die ÖVP.

Geschätzter Herr Finanzminister, Sie und auch viele in Ihrer Fraktion wissen ganz genau: Es wird in Zukunft noch ein Gemeindepaket brauchen, weil unglaublich viele Bürgermeisterinnen und Bürgermeister mit diesem vorhande­nen Werk die nächsten zwei Jahre nicht überstehen werden. Diese Druck­situation müssen wir auflösen, wenn uns die Demokratie und die Städte und Gemeinden am Herzen liegen, denn die sind in Wahrheit das Kraft­werk unserer Demokratie. Die Gemeinden und Städte haben in der Coro­nakrise, bei allen Krisen, die hier behandelt wurden, Maßgebliches geleistet, Ver­antwortung und Aufgaben übernommen, aber sie bekommen leider nicht die notwendigen Mittel, die sie in Zukunft brauchen, um zu bestehen. (Beifall bei der SPÖ.)

Was sind die Fakten? – Die eigene BMF-Prognose weist sinkende Ertragsanteile für 2023 aus, erst 2024 soll eine Steigerung kommen. Das heißt, 2024 werden die Ertragsanteile der Gemeinden knapp über dem Niveau von 2022 liegen. Das KDZ, ein renommiertes Institut, prognostiziert: Wenn wir nicht gegensteuern, wird jede zweite Gemeinde und Stadt in Österreich Ab­gangsgemeinde werden. – Das können wir nicht wollen!

Ich meine, die ÖVP ist die Partei der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister. Ihr habt auch unglaublich gute Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpoliti­ker. Die erwarten sich aber auch von euch, dass ihr liefert. (Zwischenruf der Abg. Baumgartner.) Es ist für mich völlig unverständlich, dass ihr bis dato ignoriert, dass wir weitere Gelder auf kommunaler Ebene brauchen – wir werden das hier beschließen –, weil die Gemeinden damit nicht auskommen werden. Und wenn die damit nicht auskommen, bedeutet das eines: Sie müssen im Ermes­sensspielraum sparen, das bedeutet bei den Vereinen vor Ort, bei jenen, die sich bemühen – bei den Sportvereinen, bei den Bildungsvereinen, bei den Kindervereinen, bei den Jugendvereinen. Dort, wo es direkt um das Zusammenleben geht, bei den kleinsten Einheiten wird dann gespart werden, und das können wir nicht zulassen, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn Kollege Wöginger von Verfassung und verfassungsmäßigen Aufgaben spricht, steht dort auch die Gemeindeautonomie drinnen. Die Gemeinde­autonomie ist ein hohes Gut in unserer Republik. Das bedeutet für mich, dass es denen auch zusteht, dass sie die Mittel bekommen, die sie brauchen, um zu wirtschaften. Wenn es darum geht, Aufgaben auf die kommunale Ebene zu übertragen, dann geht alles schnell, aber wenn es darum geht, dass wir sie finanziell so ausstatten, dass sie überleben können, dann geht es nicht.

Das ist die Kritik am Zukunftsfonds. Ja, da gibt es Mittel, aber viele Städte und Gemeinden brauchen keine Kofinanzierung mehr, da geht es um den laufenden Haushalt. Da geht es nicht mehr darum, dass man diskutiert: Was werde ich bauen, was werde ich investieren, wo bekomme ich eine Förde­rung? Es geht darum, den laufenden Haushalt zu bestreiten. Wenn sie das nicht können, dann bricht uns die wichtigste demokratische Ebene in diesem Land weg. Und wenn das passiert, trägt die ÖVP die Verantwortung.

Deswegen hoffe ich, Herr Finanzminister, dass eingelenkt wird. In nächster Zukunft werden wir hier wieder stehen und ganz, ganz sicher darüber diskutieren, was wir den Gemeinden nicht alles geben müssen, damit sie die Zukunft gut überstehen. Und es wäre richtig und gut, das zu beschlie­ßen. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

11.43

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Elisabeth Götze. – Bitte.