11.43

Abgeordnete Dr. Elisabeth Götze (Grüne): Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Wir diskutieren hier über die Gemeinden, nicht nur heute, sondern immer wieder, auch während Corona, auch während der vergangenen Jahre immer wieder. Und immer wieder haben wir es geschafft, die Gemeinden gut zu unterstützen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Auch das diesjährige Budget ist ein wichtiger Schritt und eine wichtige Unterstützung für die Gemeinden. Ganz grundsätzlich einen Schritt zurück zum Budget: Das Budget ist ein absolutes Zukunftsbudget, mit dem wir in eine bessere Zukunft investieren. (Abg. Einwallner: Da runzelt sogar der Finanzminister die Stirn, wenn er hier steht! Da runzelt sogar der Finanzminister die Stirn! Es ist unfassbar!) Ein Teil davon ist der Finanzausgleich, von dem wir heute sprechen. Der Finanzausgleich – es wurde schon gesagt – bedeutet die Aufteilung der Steuereinnahmen auf Bund, Länder und Gemeinden. Ein Teil davon ist der Zukunftsfonds, auf den ich mich jetzt konzentrieren möchte, der speziell für Gemeinden ist und der mehr Geld als bisher bedeutet. (Abg. Kollross: Wenn er dort ankommt!) Das möchte ich schon ganz deutlich sagen: mehr Geld als bisher! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es ist ein Verfassungsgesetz, weil auch die Länder und die Gemeinden zustimmen müssen, zugestimmt haben beziehungsweise zustimmen.

Ganz grundsätzlich gehen wir mit dem Budget und auch mit dem Zukunftsfonds doch einige wichtige strukturelle Reformen an. Ich möchte mit der ökosozialen Steuerreform anfangen, die wirklich eine Umsteuerung bedeutet. Die CO₂-Bepreisung beispielsweise bedeutet, dass wir gewisse Einnahmen aus Bereichen generieren, die klimaschädlich sind. Ich möchte aber auch sagen: Es sind Einnahmen, die nicht irgendwo versickern, sondern die unmittelbar an die Bürgerinnen und Bürger in Form des Klimabonus zurückgegeben werden. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kollross: Herr Minister, wo steht denn das im Finanzausgleich? – Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Verwaltungstechnisch eine großartige Konzeption!)

Wir haben auch die Abschaffung der kalten Progression beschlossen. Auch das bedeutet, dass wir weniger Einnahmen haben und mehr Geld bei den Bürgerinnen und Bürgern bleibt. Das ist also ebenso eine wichtige strukturelle Reform.

Dann gibt es eben den Finanzausgleich. Auch da gab es mit dem Zukunftsfonds eine strukturelle Reform, da erstmals nicht nur Gelder an die Gemeinden gehen, sondern diese mit gewissen Zielen verbunden sind. Ich habe jetzt vernommen, die Ziele sind zu vage oder es macht keinen Sinn, Ziele zu formulieren, weil die Gemeinden einfach mehr Geld brauchen. Ich habe auch von Kollegen Loacker, ich sehe ihn jetzt nicht - - Von Kollegen Lercher – Entschuldigung (Abg. Kollross: Das ist aber eine Beleidigung! Das lässt er sich aber nicht gefallen!), ist er noch hier?; ja, da hinten (Abg. Loacker: Der ist im Doskozil-Lager, der muss hinten sitzen! – Abg. Kollross: Da seid ihr beide beleidigt worden!) – habe ich gehört, die Gemeinden wollen das Geld nicht einnehmen, sondern nur ausgeben. Ja, das ist schon ein Zugang, aber dann ist es doch legitim, zu sagen: Wenn ihr Gelder wollt, dann möchten wir wenigstens sagen, wofür. Ich habe schon gesagt: zukunftsgerichtet, in zukunftsgerichtete Bereiche.

Das sind drei Bereiche: nämlich die Elementarpädagogik, bei der wir wissen – das haben schon meine Vorrednerinnen und Vorredner, aber ich glaube, es waren eh nur Männer, gesagt –, da gibt es Nachholbedarf, da gibt es Ausbaubedarf. Ich möchte auch sagen, da ist ganz klar definiert, wie viel Geld die Gemeinden unmittelbar bekommen: nämlich 250 Millionen Euro im kommenden Jahr und steigend in den nächsten Jahren. Ich glaube, das ist eine gute Nachricht für die Gemeinden. Das ist wirklich in der Elementarpädagogik zu verwenden.

Der zweite Bereich: Sanierung, Wohnraum, wie zum Beispiel Wohnraummobilisierung, aber überhaupt auch leistbaren Wohnraum  zu schaffen, zu sanieren und so weiter.

Im Bereich Umwelt und Klima muss der Anteil der erneuerbaren Energien ausgebaut werden. Das tun die Gemeinden zum Teil schon, aber wir schaffen dafür zusätzliche Anreize. Das sind übrigens auch Dinge, die sich dann wieder rechnen, denn wenn eine Gemeinde in PV-Anlagen investiert, wird die Energie, die sie sozusagen verwenden muss, günstiger.

Noch einmal zu den Zielen: Es sind Ziele, messbare Ziele im Finanzausgleich formuliert. Ja, sie sind nicht unmittelbar mit Sanktionen verknüpft – ich sage einmal: noch nicht. Vielleicht wird das in Zukunft auch einmal so sein, aber zunächst ist es doch schon gut, zu sagen: Das sind die Ziele, und wir als Bürgerinnen und Bürger haben den Anspruch, zu sagen: Sind die Ziele in meiner Gemeinde oder in meinem Bundesland erreicht worden oder eben nicht? – Evaluierung 2026 und 2028.

Dann möchte ich noch einen Punkt erwähnen, der uns mit diesem neuen Finanzausgleich gelungen ist. Wir setzen eine wichtige Forderung des Rechnungshofes um: dass auch alle Förderungen in die Transparenzdatenbank eingemeldet werden. Wir schaffen also auch da mehr Transparenz für das, was an Förderungen passiert. Dadurch vermeiden wir Doppel- oder Mehrfachförderungen, können messen, ob die richtigen Förderungen auch dort ankommen, wo sie ankommen sollen, und damit erreichen wir einen effizienten Einsatz der Mittel.

Ich glaube, es sind wirklich gute Perspektiven für die Zukunft, und ich bitte im Sinne der Gemeinden um Zustimmung. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

11.48

Präsidentin Doris Bures: Nun hat sich Herr Finanzminister Magnus Brunner gemeldet. – Bitte, Herr Minister.