11.57

Abgeordnete Angela Baumgartner (ÖVP): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Im Namen meines Kollegen Reinhold Lopatka darf ich den Seniorenbund aus Greinbach bei Hartberg recht herzlich begrüßen! (Allgemeiner Beifall.)

Mit dem Finanzausgleich legen wir unter anderem den Grundstein für weitreichende Investitionen in die Pflege und in den Gesundheitsbereich. Mit diesen Mitteln können wir nicht nur die Qualität heben, sondern auch die Quantität erhöhen.

Konkret werden 300 Millionen Euro zur Stärkung des niedergelassenen Bereichs zur Verfügung gestellt. Der Schwerpunkt liegt zum Beispiel bei den Hausärztinnen und Hausärzten, bei den Gynäkologinnen und Gynäkologen, bei den Kinderärztinnen und Kinderärzten und generell bei der Versorgung in Ordinationen, Primärversorgungseinrichtungen und Gruppenpraxen.

Es sollen, das ist auch ganz wichtig, 100 neue Kassenstellen geschaffen werden. Durch diese Maßnahmen soll, und das ist mir ganz besonders wichtig, der ambulante Bereich entlastet werden. Zusätzlich gibt es mehr als 550 Millionen Euro für die Länder für die Reform im Spitalsbereich – auch ein ganz wichtiger Aspekt.

Auch im Finanzausgleich enthalten sind jährlich 2,4 Milliarden Euro, die den Ländern, Städten und Gemeinden für die Finanzausgleichsperiode 2024 bis 2028 zur Verfügung stehen. Unser Klubobmann August Wöginger hat es schon gesagt: Das ist wirklich frisches Geld und es ist achtmal so viel wie in der letzten Finanzausgleichsperiode.

Ein wesentlicher Teil der Mittel, nämlich 1,1 Milliarden Euro pro Jahr, wird durch den Zukunftsfonds für die Bereiche Kinderbetreuung, Wohnen, Pflege und Betreuung sowie Klima- und Umweltschutz bereitgestellt.

Erstmals werden für eine gezielte Förderung Gelder im Rahmen des Finanzausgleiches an konkrete Ziele geknüpft.

Das unterstreicht unser Versprechen zur Kinderbetreuungsoffensive, die Bundeskanzler Karl Nehammer bereits im September angekündigt hat. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Die Kinderbetreuungsoffensive ist nicht nur eine finanzielle Investition, sondern ein Versprechen an die Zukunft. Um eine flächendeckende und hochwertige Versorgung zu gewährleisten, werden insgesamt bis 2030 4,5 Milliarden Euro in den Ausbau der Kinderbetreuung investiert. Als Bürgermeisterin weiß ich sehr gut, wie wichtig eine Kinderbetreuung ist, bei der sich die Eltern sicher sein können, dass die Kinder ordentlich und professionell versorgt sind und dass sie mit gutem Gewissen ihren Beruf ausüben können, und auch, wie wichtig eine ordentliche Gesundheitsvorsorge in den ländlichen Regionen ist.

Herr Kollege Lercher oder Herr Kollege Kollross von der SPÖ, ich weiß, wie wichtig die Gelder für die Gemeinden sind. Ich bin seit 2014 Bürgermeisterin und habe heuer meinen zehnten Voranschlag erstellt, und auch ich bin im Minus, aber wir sparen nicht bei den Vereinen, wir erhöhen nicht die Gebühren für die Bürger, wir stellen halt Projekte, die geplant waren, ein Jahr nach hinten. (Zwischenruf des Abg. Kollross.) Ich denke, dass wir die letzten Jahre von der Bundesregierung nicht im Stich gelassen wurden, haben wir doch 2 Milliarden Euro bekommen, und ich glaube auch nicht, dass uns die Bundesregierung oder der Herr Finanzminister in Zukunft im Stich lassen wird, wir werden weiterverhandeln.

In Wahrheit, Herr Bürgermeister, ist der Rechnungsabschluss eigentlich das, worauf es ankommt, das, was dann im neuen Jahr rauskommt – der Voranschlag ist ein Zahlenspiel. (Abg. Schroll: Sonst habt ihr eh keine Probleme!) Ja, wir sind im Minus, aber wir werden das schon schaffen, ich bin überzeugt davon, ebenso davon, dass uns niemand im Stich lassen wird. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Kollross.)

Ich bin überzeugt, mit diesem Finanzausgleich werden wir die kommenden Herausforderungen bewältigen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Kollross: Für den Herrn Minister ist das Budget eh ein Zahlenspiel! Da können wir eh beschließen, was wir wollen!)

12.02

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Alois Stöger. – Bitte.