12.12

Abgeordneter Andreas Kollross (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Minister, wir haben es abgewartet! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Der Finanzausgleich, über den wir gerade diskutieren, kurz zusammengefasst: Der Bund muss zahlen, die Bundesländer haben es sich gerichtet und für die Städte und Gemeinden ist es eine Mogelpackung. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich verstehe ja, dass es vonseiten der Grünen nicht viel Verständnis – das hört man aus den Reden heraus – gibt, denn das kann man ja irgendwo unter der Rubrik einordnen: Denn sie wis­sen nicht, was Sie tun.

Dass aber ihr von der ÖVP so tut, als ob es kein Problem in den Gemeinden gäbe, das verstehe ich überhaupt nicht. In euren Reihen sitzen unheimlich viele Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, noch viel mehr sind bei euch in der Partei. Die werden ja auch zu euch kommen und sagen: Das geht sich hinten und vorne nicht mehr aus.

Kollege Lercher hat es eh schon gesagt. 50 Prozent aller Gemeinden werden voraussichtlich nächstes Jahr Abgangsgemeinden. Was heißt das? – Das heißt, dass sie weniger einnehmen, als sie ausgeben. Das ist ein Angriff auf die Gemeindeautonomie, das ist aber auch ein Angriff auf das soziale, wirt­schaftliche, kulturelle und gesellschaftliche Leben in unserer Republik. (Beifall bei der SPÖ.)

Machen wir doch den Test! Da sitzen eh die ganzen ÖVP-Bürgermeister aufge­fädelt. Wie viele von euch können das Budget noch ausgleichen? Zeigt einmal der Reihe nach auf! – Schweigen im Walde. (Abg. Hörl hebt die Hand.) – Einer, gratuliere! Du bist schon gar nicht mehr Bürgermeister, du bist Seilbahnschaffner. (Allgemeine Heiterkeit. – Zwischenruf der Abg. Heinisch-Ho­sek. – Zwischenruf bei der ÖVP.) Einer kann das Budget noch ausgleichen.

Herr Finanzminister, das ist Ihr Ergebnis – gemeinsam mit den Bundesländern, mit dem Gemeindebund, mit dem Städtebund. Das kann doch nicht euer Ernst sein! Wir beschließen heute ein Gesetz und das Ergebnis ist, dass die Ge­meinden und Städte auf die Leich’ gehen, dass 50 Prozent ihren Haushalt nicht mehr ausgleichen können?! Das ist das Ergebnis Ihres Finanzausgleichs?! – Das kann es ja wohl nicht sein! Das kann ja wohl auch nicht in eurem Sinne sein. (Zwischenruf der Abg. Baumgartner.)

Wenn Sie von den 300 Millionen Euro als Vorauszahlung reden, dann sagen Sie aber auch dazu: Es ist eine kreditfinanzierte Vorauszahlung. – In den Jah­ren 2025, 2026, 2027 müssen sie das wieder zurückzahlen. Wenn man sich die Entwicklung in den Gemeinden anschaut, dann weiß man, dass wir für die Folgejahre alle – (in Richtung Bundesminister Brunner) Sie wissen das wahrschein­lich auch, (in Richtung ÖVP) ihr wisst es auch, (in Richtung Grüne) ob ihr es wisst, weiß ich nicht – eine Mittelfristige Finanzplanung machen müssen.

Das heißt, wir sehen nicht nur, dass wir nächstes Jahr, 2024, lauter Abgangsgemeinden haben, wir sehen es ja auch für 2025, 2026, 2027 und folgende. Es wird ja nicht besser.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es wird ja nicht besser! Es werden noch mehr Abgangsgemeinden dazukommen.

Ich schicke jetzt eine letzte Geschichte hintennach: Ich war ja immer der Meinung, man muss den vertikalen Schlüssel verändern, also die Verteilung der Steuergelder und wie groß der Anteil ist, den die Gemeinden bekommen. Man hat sich für etwas anderes entschieden – okay. Man hat jetzt diesen Zu­kunftsfonds, wegen dem ihr euch jetzt abfeiert, mit 1,1 Milliarden Euro geschaffen – okay. Das Problem ist nur, Herr Finanzminister – ihr wisst das auch –: Das Geld kommt nicht bei den Gemeinden an. Das versickert in visionslosen Landesbudgets, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich habe es mir für meine Gemeinde ausgerechnet. Das gilt für eure Gemeinden genauso. Der Zukunftsfonds würde bedeuten: 121 Euro pro Einwohnerin und Einwohner, die jede einzelne Gemeinde mehr bekommen würde. Mit dem könnten die Gemeinden die Budgets wieder ausgleichen. Wie viel kommt da an? – Bestenfalls ein Drittel; zwei Drittel nähen sich die Bundesländer ganz einfach ein. Das ist euer Ergebnis des Finanzausgleichs.

Deshalb: Ja, wir werden zustimmen, weil es besser ist als nichts, aber ja, es braucht zusätzliche Hilfen, und ja, wir müssten dafür sorgen, dass die 121 Euro pro Bürgerin und Bürger aus dem Zukunftsfonds wirklich bei den Städten und Gemeinden ankommen, denn das Leben – das soziale und das kulturelle Leben – in unserer Republik geschieht in den Städten und Gemein­den. (Beifall bei der SPÖ.)

(In Richtung Abg. Baumgartner:) Frau Bürgermeisterin, da kannst du schon heraus­kommen und sagen, du wirst dort nicht einsparen, du wirst dort nicht ein­sparen. Das lässt die Gemeindeordnung gar nicht zu. Abgangsgemeinde heißt, dass du alle Ausgaben, die nicht zwingend sind, reduzieren musst (Zwi­schenruf der Abg. Baumgartner), das heißt Förderung von Vereinen, das heißt alle möglichen anderen Dinge; und es heißt vor allen Dingen noch eines: Den Gemeinden fehlt jegliches Geld für Investitionen. (Abg. Baumgartner: Aber die Vereine brauchen ...!)

Ihr wollt eine Wirtschaftspartei sein?! (Abg. Schnabel: Genau zuhören, Herr Kollross!) Ihr wisst doch ganz genau, dass die Städte und Gemeinden die größten wirtschaftlichen Auftraggeber sind. Wenn es 50 Prozent Abgangsgemein­den gibt, heißt das, 50 Prozent der Gemeinden investieren nicht mehr! Das ist euer Ergebnis des Finanzausgleichs. Ihr wollt eine Wirtschaftspartei sein?! Lernt einmal etwas darüber! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Baumgartner: Warum stimmt ihr dann zu?)

12.18

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Klaus Lindinger. – Bitte.