12.51

Abgeordnete Dr. Elisabeth Götze (Grüne): Frau Vorsitzende! Noch einmal: Sehr geehrter Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerin­nen und Zuhörer! Ich spreche zum Start-up-Paket und möchte erklären, warum mir das ein so großes Anliegen ist und in den letzten Jahren auch war und warum ich mich dafür wirklich intensiv eingesetzt habe.

In Österreich haben wir pro Jahr circa 40 000 Neugründungen – das ist die Zahl vom letzten Jahr: knapp unter 40 000, und die hat gegenüber der Zahl vor 1996 massiv zugenommen, da waren es unter 15 000. Das heißt, wir haben eine Zunahme der Unternehmensgründungen. Das ist grundsätzlich etwas Erfreuliches, denn ja, wir brauchen junge Unternehmen mit innovativen Produk­ten, innovativen Dienstleistungen, um unsere heutigen Probleme zu lösen, und dafür stehen diese Unternehmen.

Gerade für junge Unternehmen ist es jedoch schwierig, attraktive Mitarbeiter, gescheite Köpfe zu bekommen, weil diese natürlich auf einem kompeti­tiven Arbeitsmarkt hohe Gehälter verlangen, und das können sich viele Unter­nehmen nicht leisten. Das heißt, was wir machen, ist: Wir fördern Jung­unternehmen, Unternehmensgründungen, aber das Wachstum ist dann relativ schwierig, wenn man sich beispielsweise die attraktiven Mitarbeiter:innen nicht leisten kann, und wir sehen auch im internationalen Vergleich, dass wir da Aufholbedarf haben.

Es gibt ein paar Modelle, wie man Mitarbeiter:innen beteiligen kann, um grund­sätzlich Anreize zu schaffen. Das eine ist die Gewinnbeteiligung – das kann jedes Unternehmen machen, bis zu 3 000 Euro sogar steuerfrei –, und das ande­re ist, indem man Anteile übergibt. Da stellt sich jetzt aber ein Problem, denn wenn ich als Mitarbeiterin, als Mitarbeiter Anteile bekomme, muss ich die nach geltendem Steuerrecht sofort versteuern, obwohl ich zu diesem Zeitpunkt ja gar kein Geld bekomme – ich habe ja nur einen fiktiven Anteil.

Das wird in der Start-up-Branche intensiv diskutiert, das ist die sogenannte Dry-Income-Problematik, und dafür schaffen wir jetzt eine Lösung. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir schaffen eine Lösung dahin gehend, dass wir für eine neue Rechtsform – diese werden wir morgen diskutieren und hoffentlich beschließen – sogenannte Unternehmenswertanteile schaffen, und die können unter bestimmten Um­ständen zu einem späteren Zeitpunkt besteuert werden, nämlich für Unterneh­men, die nicht allzu groß sind – wir wollen damit also nicht Riesenkon­zerne fördern –, und auch nur – das ist vielleicht die Antwort auf Kollegen Loacker; ausweiten kann man es später noch immer, aber zunächst geht es ein­mal wirklich um die Jungunternehmen – während eines bestimmten Zeit­raums ab Unternehmensgründung (Abg. Loacker: Ob du dann noch da bist, wenn wir das später erweitern sollten?!), nämlich zehn Jahre. Zehn Jahre ab Unter­nehmensgründung können diese Unternehmenswertanteile ausgegeben werden.

Das Ziel ist folgendes: Diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bekommen, wenn sie das wollen, Anteile, sind damit auch – das finde ich sehr interessant – am Bilanzgewinn beteiligt, und die Unternehmenswertanteile selbst wer­den erst zu dem Zeitpunkt besteuert, wenn der Mitarbeiter oder die Mitarbei­terin sie verkauft – ich denke, das ist legitim, denn dann hat man ja Geld dafür erhalten und dann muss man es versteuern – oder auch wenn er bezie­hungsweise sie das Unternehmen verlässt und damit diese Bindung an das Unternehmen aufgibt. Zu diesem Zeitpunkt findet also im Normalfall die Besteuerung statt.

Vielleicht noch zu einem Punkt, der mir sehr wichtig ist, weil er auch gekommen ist: fair bezahlen. Auch ich bin absolut für faire Bezahlung, und natürlich bleiben alle kollektivvertraglichen Rechte unbenommen. Der Mitarbeiter, die Mitarbeiterin muss also selbstverständlich als Minimum kollektivvertraglich be­zahlt werden – oder auch darüber hinaus –, und das ist wirklich ein Add-on.

Das ist etwas, was viele – gerade junge – Mitarbeiter:innen auch suchen: sich am Unternehmen zu beteiligen und damit auch am Erfolg beteiligt zu sein. Dort, wo man sich reinhaut, wo man sich einbringt, möchte man auch etwas davon ha­ben. Ich glaube, damit haben wir nach internationalem Vorbild wirklich ei­nen wichtigen, riesigen Schritt gemacht in die Richtung, ein attraktiver Standort für Start-ups zu sein. – Danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

12.56

Präsidentin Doris Bures: Nun hat sich Herr Bundesminister Magnus Brunner zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Minister.