13.36

Abgeordnete Mag. Martina Künsberg Sarre (NEOS): Herr Präsident! Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Für die Bildung ist ja nicht oft ein guter Tag – man kann sich nicht sehr oft über Maßnahmen in diesem Bereich freuen –, aber heute ist, glaube ich, ein sehr erfreulicher Tag. Die Ausweitung der Spendenbegünstigung auch auf den Schulbereich, auf Schulinitiativen ist wirklich ein großer Wurf, und ich finde das sehr, sehr großartig.

Wir NEOS haben uns seit vielen Jahren für die Spendenbegünstigung eingesetzt, waren da auch in gutem Kontakt – das möchte ich auch erwähnen – mit Kollegen Hanger. Auch vielen Dank!

Warum ist die Ausweitung der Spendenbegünstigung auf den Schulbereich so wichtig? – Weil, wie wir ja gestern von unserem Bildungsminister auch eindrucksvoll dargestellt bekommen haben, aus dem System relativ wenig Innovation kommt und wir NEOS sehr, sehr stark davon überzeugt sind, dass Bildungsinnovationen natürlich ganz, ganz stark von externen Initiativen, von Vereinen, von Stiftungen getrieben werden. Deswegen erwarten wir uns künftig auch ein deutlich Mehr an Initiativen und Innovationen, die in den Schulbereich kommen werden. Das ist sehr, sehr positiv, und wir glauben auch, dass es wichtig ist, dass sich mehr Leute beteiligen, wenn es um diesen wichtigen Bereich Kinder und Jugendliche geht.

Ich möchte mich an dieser Stelle sehr, sehr herzlich bei allen Bildungsinitiativen, die es bereits gibt, bedanken – ohne Sie, ohne euch wäre all das, was bereits jetzt in vielen Bereichen geht, nicht möglich (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP), wie etwa in der Chancenfairness –, und ich freue mich auf alle, die dieses Gesetz abgewartet haben und jetzt etwas Neues beginnen, etwas Neues aufsetzen werden. Das wird sehr, sehr gut werden.

Was wir schade finden, ist, dass die Freien Schulen im Gegensatz zu den konfessionellen Schulen nicht bedacht sind. Das ist schade, und man wird sich vielleicht überlegen können, ob man diese in einem weiteren Schritt, wenn man das Gesetz einmal novelliert, dann auch mitnimmt.

Was wir sehr, sehr kritisch sehen – und deswegen beantragen wir in zweiter Lesung auch eine getrennte Abstimmung –, ist dieses Freiwilligenpauschale, das Sie jetzt einziehen, weil wir eben glauben, dass es die kleineren Vereine gegenüber den großen benachteiligen wird. Die können sich das wahrscheinlich nicht so locker leisten wie große, die auch staatliche Unterstützung bekommen. Deswegen sind wir da sehr, sehr dagegen. – Danke. (Beifall bei den NEOS.)

13.39

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Herr Bundesminister Dr. Magnus Brunner. – Bitte, Herr Bundesminister.