13.55

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrte Damen und Herren! Es gibt ja das ganze Jahr und eigentlich schon das letzte Jahr ein wesentliches Thema und das ist die Teuerung. Gemessen wird der Erfolg der Arbeit der Bundesregierung am Ende ja nicht daran, ob man am meisten Steuergeld ausgegeben hat, sondern daran, ob man die Teuerung, die Inflation erfolgreich bekämpft hat oder nicht.

Das Zeugnis, das diese Zahlen ausstellen, ist: Die Bundesregierung hat die schlechteste Teuerungspolitik in ganz Europa gemacht. (Abg. Michael Hammer: Falsch! – Abg. Jeitler-Cincelli: Das stimmt nicht! Das stimmt einfach nicht! Nein!) Kein einziges Land in Westeuropa hat eine derart hohe Teuerung wie wir. Wir Sozialdemokraten haben sehr frühzeitig, vor mehr als zwei Jahren bereits, gesagt, worum es geht, nämlich im ersten Schritt um die hohen Energiepreise – die haben Sie aber nicht bekämpft.

Sie haben ganz viel Geld ausgegeben, haben jedem in Österreich 500 Euro gegeben, damit er sich einmal die höheren Energiepreise leisten kann. Das Geld ist dann zu den Energiekonzernen gewandert. Dann hat der Finanzminister vor einem Jahr gemeint, er holt es sich, 2 bis 4 Milliarden Euro von dem Geld holt er sich. Geholt hat er sich 240 Millionen. Ein Vielfaches ist an die Aktionäre ausgeschüttet worden, das Geld ist bereits weg – das ist unser Steuergeld.

Das Problem ist, die Energiepreise sind weiter gestiegen. Sie haben die Inflation angeheizt. Die Einmalhilfen sind vorbei, aber die hohen Energiepreise sind geblieben und das Geld ist nicht bei uns, sondern das Geld ist bei irgendwelchen Aktionären von Energiekonzernen. Da kann man nur sagen: Gratuliere, so schlecht kann man es ja wirklich normalerweise nicht machen, nicht einmal, wenn man sich bemüht!

Im Bereich der Mieten haben wir frühzeitig gesagt, wir müssen die Mietanstiege verhindern. Sie haben es nicht getan. Jetzt, da die Mieten um 20, um 22 Prozent gestiegen sind, sagen Sie: Na in den nächsten Jahren werden wir das deckeln! – Das ist alles viel zu spät und viel zu wenig.

Im Bereich der Lebensmittel, als wir gesagt haben, man kann die Preise, indem man die Umsatzsteuer auf Lebensmittel senkt oder gar für eine gewisse Zeit streicht, sofort um 10 Prozent senken, haben Sie Folgendes gesagt: Erstens einmal wäre das schlechte Politik, weil das Politik mit der Gießkanne wäre, weil auch Personen mit einem höheren Einkommen dann einen Vorteil davon hätten. Bei all Ihren Maßnahmen haben Personen mit hohen Einkommen immer Vorteile gehabt, aber wenn die SPÖ etwas vorschlägt, darf das nicht der Fall sein.

Das Zweite, was Sie gesagt haben, ist, dass die Senkung der Umsatzsteuer nicht weitergegeben wird, sondern dass sich die Konzerne das einstecken werden. Das haben Sie gesagt, und Sie haben gesagt, das kann man ja alles nicht kontrollieren. Jetzt kommen Sie mit einer Maßnahme, mit einer Förderungsmaßnahme bei der Fotovoltaik – da schauen wir uns an, wie da die Wirkung ist. Das Erste: Ist das Gießkanne? – Nein, ist es nicht, weil 90 Prozent der Förderung zu den Allerreichsten in diesem Land gehen. Das stört Sie nicht – 90 Prozent für die Reichsten, für die obersten 10 Prozent, und da haben Sie überhaupt kein Problem, aber wenn 90 Prozent in die untere Hälfte fließen wie bei den Lebensmitteln, da haben Sie ein Problem. Sie machen also offenbar nur Politik für die, die sehr, sehr viel Geld haben, und für die breite Masse haben Sie nichts übrig. (Beifall bei der SPÖ.)

Zum Thema der Weitergabe, ob das weitergegeben wird oder nicht, wie das kontrolliert wird, haben wir vor einem Monat die Frage gestellt: Wieso macht das nicht die Bundeswettbewerbsbehörde? Minister Kocher hat gesagt, das machen die Bezirksverwaltungsbehörden. Ob er die darauf vorbereitet hat, ob das kontrolliert ist, ob es eine Markterhebung gibt? – Nichts ist passiert. Jetzt, Wochen später, greifen Sie unseren Vorschlag auf und sagen, okay, stimmt, die Bundeswettbewerbsbehörde kann das besser.

Wissen Sie, wann die Bundeswettbewerbsbehörde überhaupt erst eine Rechtsgrundlage hat, um das zu machen? – Nächste Woche darf sie erst anfangen – zehn Tage vor Jahresende, wenn dann nämlich die Senkung der Umsatzsteuer auf Fotovoltaikanlagen in Kraft treten soll, darf die Behörde überhaupt erst zu arbeiten beginnen. Dilettantischer kann man es gar nicht machen. (Beifall bei der SPÖ.)

Das ist purer Dilettantismus. Ich muss den Schüler:innen des Europagymnasiums Baumgartenberg, die auf Einladung meines Kollegen Schroll hier sind, auch sagen: Bitte kein Beispiel an dem nehmen, wie das diese Bundesregierung macht! Die macht das leider wirklich dilettantisch. (Abg. Jeitler-Cincelli: Herzlich willkommen!)

Wenn man auf die Sozialdemokratie hört, dann weiß man, wie man es besser macht. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

14.00

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Karlheinz Kopf. – Bitte, Herr Abgeordneter.