14.09

Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Ich finde es erheiternd, dass die wirtschaftsliberale Partei NEOS sich jetzt Sorgen um die Umverteilung und um die ach so große Be­nachteiligung der Nichtbesitzenden macht. (Abg. Bernhard: Steuersenkungen!)

Das passt irgendwie, für mich zumindest, von der Logik her nicht in das Profil ei­ner wirtschaftsliberalen Partei, die sich das Leistungsprinzip auf ihre Fah­nen heftet, aber soll so sein. (Abg. Scherak: Das ist nur, weil du besitzend bist, Axel! – Abg. Krainer: Man kann die eigenen Vorurteile manchmal auch ... überdenken!)

Ich bin auch – in negativem Sinne – darüber amüsiert, dass sich die Kollegen Kopf und Krainer offensichtlich wechselseitig vorwerfen, wer jetzt noch schlechter performt.

Herr Krainer sagt, der Bund performe schlecht, und Kollege Kopf sagt, Wien sei aber noch viel schlechter – derartige Feststellungen, oder wie auch immer man das bezeichnen mag, helfen den Menschen in Österreich aber überhaupt nicht!

Die Umsatzsteuerbefreiung für Fotovoltaikanlagen ist ja im Übrigen etwas, das die Deutschen schon längst haben – und wir befinden uns ja in einem ge­meinsamen Wirtschaftsraum mit den Deutschen –, und wo wir de facto nachzie­hen, und es ist eine Forderung der Freiheitlichen Partei, insoweit ist es wenig verwunderlich, dass wir dem Ganzen natürlich zustimmen. (Ruf bei der FPÖ: Danke, Magnus!)

Ich möchte aber auch die von Kollegen Krainer gestellte Frage noch ein­mal aufwerfen und eine ebenfalls langjährige Forderung der Freiheitlichen Partei wiederholen: Warum geht eine Umsatzsteuerbefreiung bei Lebensmitteln, bei Grundnahrungsmitteln nicht, aber bei Fotovoltaik schon? Da fehlt mir jetzt das logische Verständnis, also das sollte man doch auch auf diesen Bereich ausdehnen können.

Ganz grundsätzlich ist die Förderung von Fotovoltaik eine gute Sache. Wir wis­sen aber, dass es in der Abwicklung massivste Probleme im Ablauf gibt, mit den Fördercalls et cetera. Es ist alles schön und gut, dass man diese Ansprü­che hat, aber wenn man dann bei den Fördercalls nicht zum Zug kommt und monatelang warten muss und so weiter – also da gibt es erhebliche Mängel im Ablauf. – Das ist das eine.

Das andere ist, dass unser Standpunkt lautet, man muss Energiepolitik und die Energiewende natürlich systemisch als Ganzes betrachten. Was Sie machen, ist eine massive Förderung. Wir werden morgen auch wieder einen Ge­setzentwurf beschließen – oder besser gesagt: Sie werden ihn beschließen –, mit dem die maximale Investitionsförderung für innovative Fotovoltaikanlagen auf 45 Prozent der Investitionskosten erhöht wird.

Sie fördern also die Erzeugung hochvolatiler Energie und vergessen dabei vollkommen den Ausbau der Netze. Es kommt damit zur Situation – und erklären Sie mir bitte jetzt nicht, dass das effizient und effektiv wäre –, dass produ­zierter Strom sozusagen weggeschmissen werden muss, also dass er nicht ins Netz geht. Es gibt diese Fälle, in denen die Netzbetreiber sagen: Deinen Strom speise ich einfach nicht ein! Natürlich kollabieren damit die Investitions­rechnungen für all jene, die sich derartige Fotovoltaikanlagen angeschafft haben, weil die Erlösseite dann vollkommen unplanbar ist.

Ihre Lösung für das Thema, das ist jetzt meine Vermutung, wird dann sein: Dann schütten wir halt wieder Geld ins System hinein und beschließen eine weite­re Förderung, um das zu kompensieren – und dann wundern Sie sich über Infla­tionsentwicklungen! Das geht sich ja von der Logik auch nicht aus.

Ich möchte noch zwei Sätze zum zweiten hier diskutierten Tagesordnungspunkt sagen, dem Antrag betreffend die Bundeswettbewerbsbehörde. Wir sind auch da dafür, und wir sind überhaupt dafür, die Bundeswettbewerbsbehörde, die unseres Erachtens hervorragende Arbeit leistet, auch entsprechend mit Aufgabenbereichen und mit Ressourcen auszustatten. Da gibt es also eine klare Zustimmung der Freiheitlichen Partei.

Ich möchte aber auch den aus unserer Sicht sehr erhellenden, aus Sicht der Regierung und der Regierenden eigentlich desaströsen Bericht der Bun­deswettbewerbsbehörde betreffend den Strommarkt in Österreich in Erinnerung rufen. Die stellen fest: Den Markt gibt es eigentlich nicht, sondern es gibt ein Oligopol von Landesenergieversorgern und dem Verbund, die wechselseitig die Kunden diskriminieren und so weiter und so fort. Das geht zum Scha­den und zulasten des „berühmten“ – unter Anführungszeichen – Endkunden, al­so des Haushaltes, aber auch der Unternehmen, die das Ganze zu bezahlen haben. Auch da zeigt sich also ein Geldkarussellspiel.

Kollege Krainer hat es ja auch schon gesagt: Wo bleibt das Geld, das wir zu be­zahlen haben? – Bei den Aktionären der Energiekonzerne! Wer sind diese Aktionäre? – Zu 80, 85 Prozent wieder Sie beziehungsweise die Landesfinanz­referenten. (Abg. Krainer: Bei der OMV gerade mal ein Drittel!)

Sie hätten natürlich die Möglichkeit, hier auch diese Oligopolstrukturen aufzu­lockern und ein bisschen mehr Markt auch in den Strombereich in Öster­reich zu bringen.

Sie hätten natürlich auch die Möglichkeit, wenn der Wille besteht, die Merit­order abzuschaffen und andere Modelle einzuführen. Die Spanier können es, wir können es offensichtlich nicht. Warum können wir es nicht? – Weil der politische Wille nicht da ist. Es ist auch der politische Wille nicht da, in diesem Oligopol irgendetwas zu verändern, und das geht zulasten der Endkun­den, der Stromkunden, die nach wie vor zu hohe Preise zahlen, und zum Wohle, zur Freude der Aktionäre – und das sind wie gesagt dann ja wieder Sie. Auch in diesem Bereich also ein relatives Versagen dieser Bundesregierung. (Beifall bei der FPÖ.)

14.15

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gemeldet ist Frau Dr.in Elisabeth Götze. – Bitte, Frau Abgeordnete.