14.51

Abgeordnete Mag. Dr. Petra Oberrauner (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staats­sekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Besucher und geschätzte Damen und Herren, die von zu Hause zusehen! Die Sicherstel­lung des reibungslosen Breitbandausbaus muss ein Anliegen der Regie­rung sein. Das ist vollkommen klar. Das muss als kritische Infrastruktur wirklich funktionieren und vor allem rasch funktionieren.

Die Digitalisierung und damit die Abhängigkeit von solchen Infrastrukturen schreitet voran, und zwar in jedem Bereich: in der Schule, in der Durchsetzung der Bürgerrechte, Digitales Amt zum Beispiel, oder in der Wirtschaft. Das Tempo hat zugenommen, und entsprechend müssen wir auch weiter­hin und schneller die Verlegung von Glasfaserleitungen forcieren. (Beifall bei der SPÖ.)

Warum ist das wichtig? – Es ist für die Lebensqualität der Menschen wich­tig, damit sie am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Es ist aber auch wichtig für öffentliche und kommerzielle Dienstleistungen. Es ist wichtig für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen und Forschungsein­richtungen und es ist wichtig für die Städte und Gemeinden, die als Vorausset­zung für einen guten Standort existenziell eine gute und funktionierende Internetanbindung brauchen.

In diesem Zusammenhang wäre es selbstverständlich gewesen, letztere ein­zubinden, und zwar umfassend: in die Planung, in die Umsetzung, in den Bedarf. Die Städte und Gemeinden wissen genau, worum es geht. 70 Prozent der Kosten sind Grabekosten. Wir hätten uns da doch ziemlich viel Geld ersparen können, wenn wir sie als Partner eingebunden hätten. Sie würden auch die Nutzer garantieren, weil sie genau wissen, wo die Nutzer sind. Das können wir, sage ich einmal, auf Bundesebene, glaube ich, nicht beurteilen.

Eine strategische Planung auf Bundesebene gemeinsam mit den Städten und Ge­meinden, die betroffen sind, hätte die Umsetzung deutlich beschleunigt und diese Vergabe von einzelnen Zellen an viele Förderwerber unnötig gemacht, die das System dann irgendwie zersprageln.

Das Problem der Städte und Gemeinden, dass sie keinen Ausbaupartner finden, hätte sich dann auch relativiert, weil Unternehmen strategisch Dinge vorbe­reiten und dann blockieren und die Gemeinden und die Städte dann keine Umsetzer bekommen.

Aus dieser Sicht möchte ich sagen, der Antrag adressiert einige Themen, und wir werden ihn auch unterstützen. Was uns fehlt, ist aber, dass die Regierung die Städte und Gemeinden nicht nur besser informiert, sondern auch in die um­fassende Planung einbindet und ihnen auch die finanziellen Unterstüt­zungen bereitstellt, damit sie den Ausbau auch selbstständig vorantreiben kön­nen – dann wären wir jetzt schon fertig. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

14.54

Präsident Ing. Norbert Hofer: Der nächste Redner ist Dipl.-Ing. Gerhard Dei­mek. – Bitte, Herr Abgeordneter.