14.54

Abgeordneter Dipl.-Ing. Gerhard Deimek (FPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Der Tagesordnungspunkt heißt Sicherstellung des reibungslosen Breitbandausbaus. Das ist ja grundsätzlich ein sehr sinnvolles Unterfangen, denn die Digitalisierung schreitet voran, der Datenverbrauch steigt und so weiter. Jetzt wird in diesem Antrag die Regierung aufgefordert, zu prüfen, ob man oder wie man die Zusammenarbeit bei Überbauung verbessern kann, wie man sicherstellen kann, dass ein nicht erfolgter Ausbau in gefährdeten Gebieten trotzdem stattfindet, und wie man die Nachfrage stärken kann. Das sind durchaus alles positive Dinge.

Was ich mich wieder einmal frage, ist: Alles das ist ja nicht neu. Das ist ja bekannt. Das ist den Leuten bekannt, das ist den Gemeinden bekannt, das ist der Bundesregierung bekannt. Warum wählt man diesen Weg? Ich gehe jetzt nicht auf den Text ein und breite mich mit technischen Fachausdrücken aus, ich bringe einfach ein Beispiel.

Wir haben in einem Gebiet einen marktbeherrschenden Anbieter, egal wie wir den jetzt nennen wollen, und dann kommt eine andere Firma und möchte dort – im eigenwirtschaftlichen Gebiet – ausbauen. Dann kommt dieser marktbeherrschende Anbieter und sagt: Moment, du hast ja die Verpflichtung, dass ich dort mit hineingehe, dass ich in den Bau mit hineingehe – der sogenannte strategische Überbau. Im Endeffekt haben beide – unter Anführungszeichen – einen „geteilten Markt“, haben beide eine niedrigere Rentabilität, und im Endeffekt baut keiner. Das heißt, der, der bewusst draufgeht, provoziert Stillstand, provoziert Rückzug, und den Open-Access-Ausbau, wie es so schön heißt, können wir uns irgendwohin schmieren. Die Leute, die gerne einen Breitbandanschluss wollen, bekommen keinen.

Das Zweite ist: Es sind heute schon die Gemeinden geschimpft worden: Ja, die blockieren! – Was soll man denn in einer Gemeinde machen? Man möchte einen Straßenzug neu asphaltieren oder sanieren und bittet vorher alle, die irgendwelche Dinge in der Straße verlegen wollen, das zu tun. Keiner meldet sich, dann wird saniert, und kaum ist die letzte Asphaltdecke drauf, kommt irgendein Open-Access-Ausbauer und sagt: Ich würde da gerne hineingehen. Wer zahlt denn der Gemeinde das, wenn nach ein paar Jahren die Firma vielleicht pleitegeht, wenn Garantien nicht eingehalten werden können, wenn die Straßen ausschauen wie eine Mondlandschaft, aber nicht mehr wie eine ordentliche Gemeindestraße?

Diese Missstände sind alle bekannt. So, und was machen wir jetzt? Die Regierung könnte ein Lösungskonzept anbieten. Herr Staatssekretär, Sie sind geschimpft worden, weil Sie als Bürgermeister kandidieren. Das kann schon sein, aber bevor Sie noch als Bürgermeister irgendwohin gehen, wäre es halt geschickt gewesen, wenn Sie vorher noch ein fertiges Lösungskonzept angeboten hätten. Das haben Sie leider nicht gemacht.

Jetzt fordern wir als Nationalrat Sie dazu auf. Ich weiß nicht, ob Sie in dieser Periode, in Ihrer Schaffensperiode noch dazu kommen werden. Geschickter wäre es gewesen, mehr zu tun und sich weniger vom Nationalrat zu irgendetwas auffordern zu lassen. Das wäre Lösungskompetenz. Nach Innsbruck gehen ist halt nur der halbe Spaß. (Beifall bei der FPÖ.)

14.58

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Süleyman Zorba. – Bitte, Herr Abgeordneter.