15.01

Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Florian Tursky, MBA MSc: Ich möchte mit etwas vielleicht Ungewöhnlichem beginnen. Man kann nämlich durchaus auch einen Fehler zugeben. Wir haben in den frühen 2000ern, was den Glasfaserausbau betrifft, eindeutig Fehler gemacht. (Abg. Lukas Hammer: Das war Schwarz-Blau!)

Wir haben nämlich damals nicht erkannt – auch aufgrund der damaligen Marktsi­tuation, und das betrifft, glaube ich, alle Parteien –, dass Glasfaser zur Da­seinsvorsorge gehört, dass ein Glasfasernetz genauso wie der Kanal, das Strom­netz und das Straßennetz entscheidend sein wird für einen Wettbe­werbsvorteil, den wir in den Regionen brauchen, und dass es notwendig sein wird, nicht nur die großen Ballungsgebiete an die Glasfaser anzuschlie­ßen, sondern auch den ländlichen Raum, um eine Wettbewerbsgleichheit der Regionen in Österreich zu erzielen. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

Was ist dann passiert? – Dann hatten wir die Situation, dass wir seit den frühen 1990er-Jahren in Österreich ein liberalisiertes Mobilfunknetz hatten, das ein absoluter Vorteil für die Bürgerinnen und Bürger war. Und dann mit dem Aus­bau von LTE, von 4G war schlussendlich auch schnelles mobiles Internet da, und das mit einer Ausbreitung, die wir derzeit im 5G-Bereich sehen, nämlich von 95 Prozent aller Haushalte.

Was hatte das zur Folge? – Das hatte zur Folge, dass die Notwendigkeit von schnellerem Internet zu Hause insbesondere in der Zeit vor der Pandemie so nicht gesehen wurde.

Was aber diese Bundesregierung und auch die Bundesregierung davor gemacht haben, war, darauf zu reagieren, und zwar mit der ersten und mit der zweiten Breitbandmilliarde, weil man gesehen hat: Es kann nicht ewig so wei­tergehen, dass man alles der Privatwirtschaft überlässt und dass am Ende des Tages die Privatwirtschaft nur dort ausbaut, wo es sich im Moment auszahlt, und dadurch viele weiße Flecken in Österreich übrig bleiben.

Was in den letzten Jahren, seit Ende 2019, gelungen ist, ist wirklich historisch: Wir konnten die Gigabitabdeckung in Österreich von 13 Prozent auf 69 Prozent erhöhen. Das heißt, wir haben 56 Prozent aller österreichischen Haushalte an eine gigabitfähige Internetversorgung herangeführt.

Was sich aber grundlegend verändert hat in diesen vier Jahren, sind die Rah­menbedingungen. Vor vier Jahren waren wir alle narrisch froh, wenn irgendjemand ausgebaut hat. Wir waren alle narrisch froh, wenn sich irgend­jemand für ein Projekt zur Verfügung gestellt hat. Selbst wenn es ge­fördert wurde, war es oft schwierig, Leute zu finden, weil die Nachfrage in der Bevölkerung nicht da war. Jetzt hat sich diese Situation Gott sei Dank endlich komplett verändert. Das bedeutet aber auch, dass wir die Rahmenbe­dingungen leicht anpassen müssen. Das bedeutet, dass wir uns an­schauen müssen, wer aller verlegt. Das bedeutet, dass wir ganz konkret auch die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister informieren müssen, wer ver­legt. Das war früher alltäglich.

Mittlerweile haben wir aber das Problem, dass wir dafür gar nicht die rechtliche Grundlage haben. Aus diesem Grund begrüße ich diese Initiative sehr. Ich danke den Regierungsparteien für diese Initiative. Ich danke insgesamt allen Di­gitalisierungs- und Breitbandsprechern für die gute Zusammenarbeit.

Abschließend: Herr Abgeordneter Hoyos! Innsbruck hat eine Gigabitabdeckung von 98 Prozent, da habe ich nicht mehr viel zu tun. – Vielen herzli­chen Dank! (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen. – Abg. Zorba: Danke!)

15.05

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Schnabel. – Bitte sehr.