15.13

Abgeordneter Christian Oxonitsch (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrter Herr Minister! Ich kann ja fast nahtlos anschließen. Ich glaube, wir sind uns alle einig darüber – und das ist ja aus allen Redebeiträgen auch hervorgegangen –, wie wichtig und wesentlich der Breitbandausbau ist. Da freue ich mich natürlich auch über das Bekenntnis zur Daseinsvorsorge, also durchaus auch ein bisschen über die Selbstkritik, die es gegeben hat, denn gerade von unserer Seite wurde ja immer wieder ganz klar formuliert, dass das nicht nur der Privatwirtschaft überlassen werden kann. Da hat es schon zahlreiche Initiativen gegeben, aber gut, man kann auch gescheiter werden. Ich glaube, das ist immer ein Anspruch, den wir letztendlich hier haben, aber ich tue mir ein bisschen schwer, zu glauben, dass dieses Bekenntnis, dieses Engagement die Grundlage war, dass man gesagt hat, da brauchen wir diesen Antrag.

Warum gibt es diesen Antrag? Machen wir uns doch nichts vor: Man ist vor einer Ausschusssitzung gestanden, hat eine Tagesordnung gehabt und hat festgestellt: Ups, wir vertagen alles, wir haben noch keine eigene Initiative eingebracht. Wer bastelt schnell was? – Das war der einzige Grund, warum es den Antrag gibt. (Beifall bei der SPÖ.)

Man kann es sich ja anschauen. Gestern hat ein Kollege von der ÖVP gesagt, ich bin ja noch nicht so lange hier, aber zumindest in den einigen Monaten, muss ich sagen, habe ich so einen Antrag eigentlich noch nicht erlebt, bei dem man dann noch die Formfehler schnell ausbessern muss, damit man ihn überhaupt noch irgendwie hineinbringt. Da ist noch handschriftlich ausgebessert worden. Druckfehler können passieren, kein Problem, aber wir sehen es auch an der heutigen Tagesordnung: Es ist die einzige Initiative, die es aus dem Bereich Innovation, Forschung, Digitalisierung gibt. Also das kann ja nicht wahr sein. (Beifall bei der SPÖ.)

Noch einmal: Wir befinden uns im Bereich Forschung, Innovation, Digitalisierung. Und dann fordert man in einem Antrag die Bundesregierung auf, „zu prüfen, [...] wie Gemeinden zum Zeitpunkt einer Förderzusage automatisch informiert werden können, um die Entwicklung der Projekte zu beschleunigen“. – Also ein Briefkuvert und E-Mail gibt es schon. Ich weiß nicht, was man da jetzt noch Besonderes entwickeln muss. (Staatssekretär Tursky: Datenschutz gibt es aber auch!) – Genau, auf das habe ich jetzt gewartet. Jetzt baut man seit fünf Jahren Breitband aus, und nach fünf Jahren kommt man drauf: Boah, wenn wir denen jetzt etwas sagen wollen, dann müssen wir es uns datenschutzrechtlich anschauen. Also von Ambition kann man da nicht sprechen.

Dieser Antrag (Abg. Krainer: Ist peinlich!) wird trotz alledem inhaltlich von uns beurteilt. Man kann nicht dagegen sein, wir stimmen ihm sogar zu. Da gehen wir einen anderen Weg als die Regierung, die schaut sich nämlich unsere Anträge gar nicht an und vertagt einfach. Wir gehen den Weg und sagen: Okay, die Intention passt – auch wenn ich nicht verstehe, warum man fünf Jahre braucht, um auf solche Ideen zu kommen, die sich in diesem Antrag wiederfinden. Es ist peinlich, aber sei’s drum. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

15.15

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Schmidt. – Bitte.