15.43

Abgeordnete Mag. Dr. Petra Oberrauner (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseherinnen und Zuse­her! Das vorliegende Gesetz wird Personen mit Lehrabschluss und mehrjähriger Bildungserfahrung neue Bildungschancen und Bildungswege eröffnen. So­mit ist eine durchgängige Weiterbildungsperspektive geschaffen, und das ist si­cher eine wichtige Maßnahme, dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Meine Fraktion wird diesem Gesetz deshalb zustimmen.

Insgesamt kann man jedoch – jetzt kommen wir zur aktuellen Situation – Folgen­des feststellen: Die Regierung hat nicht genug getan, um die gewaltigen Herausforderungen wirtschaftlicher Natur zu bewältigen. Die Zeit drängt, aber es gibt immer noch keine Strategie und keinen durchgehenden Plan, wie sich Wirtschaft und Gesellschaft weiterentwickeln sollen, wie man die Menschen schützen kann und wie man in die Preisgestaltung eingreift.

Das Gegenteil ist leider der Fall: Nach vier Jahren Türkis-Grün haben wir eine schrumpfende Wirtschaft in Österreich, die höchste Inflation in Westeuro­pa, die Arbeitslosigkeit ist im November um 6,5 Prozent gestiegen, die Insolven­zen sind in Österreich um 59,7 Prozent angestiegen und damit ist Öster­reich Spitzenreiter. (Abg. Michael Hammer: Wieder die depressive Grundstimmung! Der Ogris hat gute Arbeit geleistet, die Depression ist schon verinnerlicht bei euch! – Weiterer Ruf bei der ÖVP: In der Statistik!)

Ich möchte gerne Kollegen Fürlinger fragen, wo er da das Glück in Österreich findet, von dem er redet. Wir haben das nämlich auch gecheckt: Unter den ersten zehn glücklichsten Ländern Europas befindet sich Österreich nicht.

Das Zweite, was ich sagen möchte, ist: Wir haben Ihnen wirklich immer wieder die Hand gereicht und Sie gebeten, Dinge umzusetzen, die diese Situa­tion entschärfen. Nur weil Sie glauben, es geht Ihnen gut, geht es den Menschen noch lange nicht gut. Die sind wahrscheinlich auch unter Ihrer Wahrneh­mungsgrenze. Wir brauchen aber ein Einfrieren der Mieten bis 2025 und eine Begrenzung des Mietanstieges auf maximal 2 Prozent im Jahr, auch für kleinere Unternehmen, die für ihre Geschäftsraummieten genauso hohe Preise zahlen. Das ist alles ungebremst. Das kann Ihnen ja nicht wurscht sein!

Wir brauchen ein sofortiges temporäres Aussetzen der Mehrwertsteuer auf Le­bensmittel für den täglichen Bedarf unter Einsetzung einer Kontrollkom­mission, die schaut, ob das wirklich mit rechten Dingen zugeht – in sozialpartner­schaftlich guter Manier. Warum ist das ein Problem für Sie? Ich verstehe nicht, was Sie dagegen haben können.

Die Regulierung des Energiemarktes und die Einführung einer befristeten Übergewinnsteuer für alle Konzerne wären wichtig, denn dann können wir aus diesen Einnahmen wieder sozial gestaffelt und zielgerichtet jene Men­schen unterstützen, die sich das einfach nicht mehr leisten können.

Das sind keine Forderungen, die ideologisch begründet sind. Das sind die Forde­rungen, die der jetzigen Situation entsprechen. Ich glaube, da wäre es drin­gend notwendig, einen Schulterschluss zu machen (Beifall bei der SPÖ) – für die Menschen in diesem Land und nicht gegen eine Partei, die halt irgendwel­che guten Vorschläge bringt. Wir sind offen für Kooperation – auch wenn wir uns Dinge zehnmal anschauen und nicht immer zufrieden sind –, damit wir hier weiterkommen. Ich bitte Sie von der Regierung wirklich, wenigstens im letzten Jahr einmal die Menschen in den Fokus zu setzen und Ihr Ego zu überwinden. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Scheucher-Pichler.)

15.47

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Litschauer. – Bitte.