16.06

Abgeordneter Alois Stöger, diplômé (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben jetzt wieder eine Serie von Themen aus dem Sozialausschuss zu diskutieren. Über die positiven Themen wird Abgeordneter Seemayer berichten; für die Themen, bei denen wir intensive Diskussionen gehabt haben, bin ich zuständig. Dabei geht es um die Fragen, wie wir mit dem Ausländerbeschäftigungsgesetz umgehen, welche Berufe auf die Mangelberufsliste kommen und welche Personen dazu einen Arbeitsmarktzugang in Österreich haben sollen.

Ganz konkret – ich habe im Ausschuss danach gefragt –: Man möchte Schülerinnen und Schüler –hört zu! (Abg. Steinacker: Aufpassen!, sagt der Herr Lehrer!) –, man möchte Schülerinnen und Schüler von außerhalb der Europäischen Union für Österreich anwerben – Schülerinnen und Schüler!

Dann habe ich die Frage gestellt – die kommen aus Moldawien, möglicherweise aus asiatischen Ländern nach Österreich –: Und wovon sollen diese Schülerinnen und Schüler für Sozialberufe leben? – Auf diese Frage habe ich keine Antwort bekommen, weil Schülerinnen und Schüler kein Einkommen haben, wenn sie – möglicherweise in anderen Ländern – angeworben werden. Wenn sie schon hier sind, dann brauchen sie einen Aufenthaltstitel, dann sollen sie bitte in die Schule gehen, die in Österreich verfügbar ist – dann haben wir kein Problem –, aber die Anwerbung von außerhalb, die Zusage, dass man ihnen eine Rot-Weiß-Rot-Karte gibt, und sie dann mit keinem Einkommen zu versehen, das kann sich nicht ausgehen und das ist nicht die Art von Politik, die wir unterstützen wollen. (Beifall bei der SPÖ.)

Zum Zweiten: Ich bin ja ein Vertreter davon, dass man den öffentlichen Verkehr stärkt, dass man diesbezüglich bessere Maßnahmen setzt und dass wir vor allem Menschen, die im öffentlichen Verkehr tätig sind, auch vernünftig bezahlen. – Jetzt hat man das Problem, dass es keine Busfahrer gibt, und hat das Problem, dass man keine Menschen bekommt, die auch Lokführer werden. Da will man mit der Rot-Weiß-Rot-Karte diese Personengruppen – ich sage es noch einmal: von außerhalb der Europäischen Union – nach Österreich holen. Wisst ihr, wo die Grenzen der Europäischen Union liegen? – Die liegen mittlerweile weit im Osten, und von dort wollen Sie Menschen für den österreichischen Arbeitsmarkt holen, um in dem Bereich, das sage ich ganz deutlich, Menschen unter Druck zu bringen.

Ich sage das sehr, sehr deutlich. Wenn man bei einem 400-Millionen-Menschen-Arbeitsmarkt keine geeigneten Kräfte für den öffentlichen Verkehr findet, dann liegt es nicht daran, dass wir die in Österreich nicht haben, sondern es liegt an den Arbeitsbedingungen dieser Menschen. (Beifall und Bravoruf bei der SPÖ.)

Da muss man etwas anderes ändern! Da muss man die Arbeitsbedingungen ändern, da muss man die Rahmenbedingungen verändern. Was wir hier für ein geeignetes Personal brauchen, sind geeignete Ausbildungsmaßnahmen und ist ein geeignetes Einkommen dafür – und das werden wir machen. Wir stimmen einem Öffiausbau mit Lohn- und Sozialdumping nicht zu. (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ.)

16.09Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Koza. – Bitte.