17.51

Abgeordneter Nico Marchetti (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Minister! Ich möchte zuallererst im Namen meines hochgeschätzten Sitznachbarn Dr. Werner Saxinger eine Gruppe begrüßen, und zwar die pensionierten Ärzte aus Oberösterreich, die heute im Hohen Haus sind. Herzlich willkommen! (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und Grünen sowie des Abg. Rauch.)

Das Thema Extremismusprävention im Bildungsbereich kann man, glaube ich, sehr grundsätzlich und sehr konkret diskutieren. Ich würde das gerne zuerst ein bisschen mit ein paar grundsätzlichen Gedanken unterfüttern. Wahrscheinlich haben die meisten von uns diese – ich glaube sehr viral gegangene – Anhörung im US-Kongress gesehen, in der die drei Eliteunis dazu befragt wurden, was sie konkret tun würden, wie sie damit umgehen würden, wenn Studierende bei ihnen zum Völkermord an den Juden aufrufen würden. Die Antwort war: Das kommt auf den Kontext an.

Natürlich ist das eine tiefergehende Diskussion, aber selbst wenn man es auf den Punkt bringt und so verkürzt, müsste man da einfach sagen: Nein, das ist eben nicht in Ordnung, wenn man zu einem Völkermord an Juden aufruft. Das ist genau der Punkt, um den es, glaube ich, geht. Es geht darum, dass man in der Schule Diskurs schafft. Den braucht man, um Verständnis zu schaffen, um Meinung zu bilden, zu hinterfragen, aber es braucht auch klare Grenzen, bis wohin es geht und dass es dann nicht mehr im Rahmen des Diskurses ist, der an Bildungsinstitutionen stattfinden sollte.

Ich glaube, das war ein gutes Beispiel, wie es nicht geht. Ich hoffe, dass wir es anders machen, ich habe es bis jetzt auch immer so erlebt. Diesen Grundkonsens sollten wir uns auf jeden Fall behalten, besonders, wenn es – in Zeiten wie jetzt – schwieriger wird. (Beifall bei der ÖVP.)

Was kann man konkret machen? Da bedanke ich mich, genauso wie meine Vorrednerinnen und Vorredner, für die überparteiliche Einigkeit. Ich glaube, dass es wichtig ist, dass man gerade jetzt, bei dem schwelenden Nahostkonflikt, wenn es ganz viele Emotionen, auch ganz viele familiäre Hintergründe gibt, die das von der Sachlichkeit hin zur Emotionalität bringen, sagt, man gibt den Schulen Hilfestellungen, denn die brauchen sie. Da finde ich sehr, sehr gut, dass es eine Initiative der DSN gemeinsam mit dem Innenministerium, Bildungsministerium und auch den Bundesländern gibt, dass man da sagt, dass man den Lehrkräften ganz gezielt und konkret Hilfe zur Verfügung stellt, wenn es solche Konflikte in den Klassenzimmern gibt.

Das wird schon umfassend in Anspruch genommen, ab Jänner wird es noch mehr ausgerollt, noch qualitätsgesicherter gemacht. Ich glaube, es ist wirklich wichtig, dass man die Lehrkräfte da nicht alleine lässt, denn das sind keine einfachen Probleme, die sie da mit ihren Schülerinnen und Schülern diskutieren müssen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Hamann.)

Das ist eine Akutmaßnahme. Ich glaube, es braucht auch viele – die sind auch im Antrag erwähnt –, die laufend passieren müssen. Die sind natürlich absolut uneingeschränkt zu unterstützen. Es ist wichtig, dass wir diesen Grundkonsens und diese konkreten Maßnahmen gemeinsam vertreten, damit eben der Extremismus in der Schule keine Chance hat. In der Gesellschaft greift er leider trotz der Maßnahmen in der Schule eh schon um sich. Es soll zumindest die Schule ein Ort sein, wo wir als Gesellschaft etwas dagegen tun können. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Hamann und El-Nagashi.)

17.54

Präsidentin Doris Bures: Nun hat sich Herr Bundesminister Martin Polaschek zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Minister.