17.57

Abgeordnete Sabine Schatz (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Nicht erst seit dem Terroranschlag der Hamas auf Israel, seit dem Konflikt im Nahen Osten, nicht erst seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine müssen wir feststellen, dass Extremisten immer wieder probieren, vor allem auf jüngere Zielgruppen konkret zuzugehen und zu versuchen, sie für ihre Ziele, für ihre Ideologien anzuwerben und zu gewinnen.

Das gelingt ihnen über die sozialen Medien immer leichter und immer intensiver. Dass sich das auch auf den Schulalltag auswirkt, ist, glaube ich, nicht länger überraschend. Wir haben Kontakt zu Lehrer:innen, die uns berichten, dass Israel beispielsweise auf Wandkarten, auf Landkarten herausgeschnitten, übermalt, überklebt wird. Das ist tatsächlich Realität an Österreichs Schulen. Es ist wichtig, dass wir mit diesem Antrag auch ein konkretes Zeichen dagegen setzen und dagegen vorgehen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Disoski.)

Es sind aber dieser Antrag und dieses Maßnahmenpaket, das sozusagen darin enthalten ist – Kollege Oxonitsch hat schon darauf hingewiesen –, ein etwas Mehr von dem, was es ohnehin schon gibt, eine Intensivierung, eine Ausweitung von den Programmen, von den Maßnahmen, die ohnehin schon vorhanden sind.

Neue, zusätzliche Initiativen aber, die jetzt in die Extremismusprävention verstärkt eingreifen, die Lehrerinnen und Lehrern entsprechend unter die Arme greifen, suchen wir in diesem Antrag vergeblich. Sie haben es gerade selbst gesagt, Herr Minister, wir werden viele Dinge neu denken und neu aufsetzen müssen, um da auch entsprechend entgegenzuwirken.

Anfang November haben Sie unter anderem auch mit dem Innenminister das neue Projekt vorgestellt – Kollege Marchetti hat schon darauf hingewiesen –, im Rahmen dessen ausgebildete Polizistinnen und Polizisten an Schulen kommen, um dort in der Präventionsarbeit gegen Extremismus aktiv zu werden. Das ist wichtig. Wir brauchen aber unbedingt auch zusätzliche Ressourcen und Zeit für Schulsozialarbeit. Wir brauchen Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter, die kontinuierlich an den Schulen sind und dort auch ihre Tätigkeit entsprechend wahrnehmen können.

Eines ist mir besonders wichtig, Herr Minister: Keine einzige Initiative und Maßnahme für Schülerinnen und Schüler darf daran scheitern, dass sich diese die Maßnahme nicht leisten können, dass die Finanzierung nicht sichergestellt ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Dafür müssen Sie wirklich die Mittel sicherstellen und aufstellen, damit gerade in der Extremismusprävention keine Schülerin und kein Schüler zurückgelassen wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir wissen alle, dass es mit dem einen oder anderen oder auch mehreren zusätzlichen Workshops, so wie es jetzt vorgesehen ist, nicht getan sein wird. Das wird nicht ausreichen. Wir wissen aber auch alle, dass im Regelschulbetrieb wenig Platz für zusätzliche Workshops, für zusätzliche Maßnahmen bleibt. Deswegen ist es auch so wichtig, dass wir diesen Antrag, den Kollege Oxonitsch eingebracht hat, entsprechend unterstützen. Wir brauchen an den Schulen mehr Zeit, wir brauchen mehr Raum für politische Bildung, wir brauchen unbedingt Zeit und Raum und Ressourcen für Demokratiebildung und die Förderung von Medienkompetenz bei den Kids. Das ist jetzt essenziell wichtig.

Abschließend noch zum Entschließungsantrag „betreffend die strafrechtliche Verfolgung von sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt durch Hamas-Terroristen“, den Kollegin Pfurtscheller dann gleich nach mir einbringen wird: Es ist ganz, ganz wichtig, sehr geehrte Damen und Herren: Sexuelle Gewalt und Vergewaltigung sind eine brutale Kriegswaffe, die wir gemeinsam jetzt hoffentlich aufs Allerschärfste verurteilen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP, Grünen und NEOS.)

Wir werden uns gemeinsam mit den betroffenen Mädchen und Frauen in den Kriegsgebieten solidarisch zeigen und wir werden hier gemeinsam ein starkes Zeichen setzen. – Danke dafür. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

18.01

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Elisabeth Pfurtscheller. – Bitte.