Abstimmung über einen Fristsetzungsantrag

Präsidentin Doris Bures: Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Herrn Abgeordneten Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen, dem Justizausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 361/A(E) der Abgeordneten Margreiter, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Unabhängiger Bundesstaatsanwalt“ eine Frist bis 31. Jänner 2024 zu setzen.

Wer für diesen Fristsetzungsantrag ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.