10.45

Abgeordneter Dipl.-Ing. Gerhard Deimek (FPÖ): Herr Präsident! Frau Staats­sekretärin! Ich möchte wieder ein bissl Ruhe und Sachlichkeit in die Debatte reinbringen (Zwischenrufe bei der SPÖ), denn Wohnpolitik ist viel zu wichtig, um es irgendwie polemisch oder sonst unsachlich abzuarbeiten. (Abg. Strasser: Der ist gut!)

Wohnpolitik hat nämlich mehrere berechtigte Interessen zu berücksichtigen: Auf der einen Seite darf es einmal die Mieter – die Nutzer, die Bewohner – nicht arm machen und auf der anderen Seite brauchen wir Investitionsanreize für die Vermieter. Sie haben mit diesem Gesetz überhaupt nichts erreicht. (Beifall bei der FPÖ.)

In dieser Situation mit hoher Inflation, steigenden Zinsen lassen Sie Österreich im Regen stehen. Wir Freiheitliche hätten ein entsprechendes Konzept vorgelegt (Abg. Michael Hammer: Das habt ihr aber gut verheimlicht!), auf der einen Seite Entlastung für die Mieter, auch im freien Bereich, und dafür als Ausgleich steuer­liche Anreize für Vermieter und zusätzlich noch mehr Geld für die Länder, um ihnen Fördermittel in die Hand zu geben.

Nichts davon setzen Sie um. Der Finanzausgleich, der gestern von Ihnen beschlossen wurde, ist nicht mehr als bestenfalls ein warmer Händedruck. Was ist die Konsequenz davon? – Es gibt eine Mietpreisbremse, die den Namen nicht verdient; es wurde heute schon das Wort „Mogelpackung“ verwendet. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie hat keinen Verlustersatz, das heißt, es wird die Neubauleistung, es wird die Sanierungsrate weiter zurückgehen und wir werden das genauso auf dem Arbeitsmarkt spüren. Es gibt de facto auch eine Sozialwohnungsbremse, also im niedrigsten Bereich. Wir wissen ganz genau, dass der Bereich der sozialen Wohnungen, der genossenschaftliche Bereich das Auffangnetz im Sozialbereich ist. Sie lassen das knallhart im Regen stehen – nicht nur im Regen stehen, sondern Sie kürzen diese Gelder auch noch. Was sollen sich denn die Wohnbau­genossenschaften, die gemeinnützigen Gesellschaften denken? Anreiz schaut anders aus, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Weil ich von der ÖVP immer höre: Ja, die europäischen Beispiele! – Wie schaut denn das aus? Sind Frankreich, Spanien oder die Schweiz Ihre Beispiele? – Mitnichten. Dort hätten Sie genügend Beispiele, wie Sie es machen können.

Meine Damen und Herren, die ÖVP schafft es nicht, ihre Klientel – die Errichter, die Bauträger – zu schützen, und die Grünen fahren zwar ein kommunistisches System, schaffen es aber nicht, die Mieter zu schützen. Wir hätten die besseren Konzepte, aber die wollen Sie nicht hören. Sie ergehen sich in Populismus, und das ist schändlich. (Beifall bei der FPÖ. – Rufe bei der ÖVP: Wir schützen alle! Da musst du selber lachen! Der Vokaki macht das schon!)

10.48

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Ottenschläger. – Bitte.