11.19

Abgeordneter Dr. Johannes Margreiter (NEOS): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerinnen! Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Es wäre eigentlich sehr schön, bräuchte unsere Gesellschaft ein Verbotsgesetz nicht.

Leider sehen wir seit dem 7. Oktober 2023, seit der Antisemitismus weltweit aus seinen Löchern hervorkriecht, mehr denn je, dass es wichtig ist, dass wir auch legistisch klare Staudämme gegen diesen extrem bedrohlichen Virus für unsere Gesellschaft aufziehen. Ich sage: Eine Gesellschaft, die vom Antisemitismus befallen ist, ist todgeweiht. Wir müssen daher alle Anstrengungen unternehmen, um diesem Phänomen beizukommen. Dabei ist es völlig wurscht, es spielt keine Rolle, ob das ein Antisemitismus ist, der durch Islamisten importiert ist, ob das der autochthone Antisemitismus ist, der immer noch viel zu weit verbreitet ist, oder ob das die Rechtsextremen von Ewiggestrig sind. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich möchte hier ausdrücklich Frau Bundesministerin Edtstadler dafür danken, dass sie sich dieses Themas in einer sehr engagierten Form annimmt. (Beifall bei NEOS und ÖVP.) Ich danke dafür, dass auch im Regierungsprogramm die Evaluierung und die Novelle des Verbotsgesetzes, die wir heute hier beschließen, bereits im Zusammenhang als eine Maßnahme, um des Antisemitismus Herr zu werden, um den Antisemitismus endgültig auszumerzen, enthalten ist. Dazu muss man auch das Verbotsgesetz anschauen.

Wir halten die Maßnahmen und die geplanten Änderungen für richtig, für notwendig. Die einzelnen Punkte wurden bereits thematisiert und es wurde erklärt, worum es geht. Letztlich geht es darum, dass die Holocaustleugnung, die vom Verbotsgesetz namentlich umfasst wird, natürlich der Dreh- und Angelpunkt jeder antisemitischen Tätigkeit ist. Daher ist es wichtig, diese streng unter Strafe zu stellen und daher ist es auch wichtig, dass wir im öffentlichen Dienst niemanden beschäftigen, der diesbezüglich nicht wirklich über jeden Verdacht erhaben ist.

Wir stimmen daher dieser Novelle des Verbotsgesetzes natürlich zu. Wir verbinden das mit der Hoffnung, dass es uns – im Verein mit vielen anderen Maßnahmen, mit der Strategie gegen Antisemitismus, den wir ja aus dem Antisemitismusbericht der alljährlich erscheint, ablesen können – doch gelingen wird, dass dereinst einmal unsere Gesellschaft so weit sein wird, dass wir vielleicht kein Verbotsgesetz mehr brauchen.

Derzeit ist es aber noch nicht so weit. Derzeit müssen wir wachsam sein und müssen mit aller Konsequenz dem Antisemitismus entgegentreten. Das Verbotsgesetz ist ein Mittel dazu. – Vielen Dank. (Beifall bei NEOS und ÖVP sowie der Abg. Disoski.)

11.22

Präsidentin Doris Bures: Nun hat sich Frau Bundesministerin Alma Zadić zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Ministerin.