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Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frauen Ministerinnen! Sehr geehrte Damen und Herren! Da sind sie wieder, die Schwüre und Beteuerungen: Never again! Zero Tolerance! Es ist unerträglich, was seit dem 7. Oktober passiert! Wehret den Anfängen! Erschütterung wird mit bebender Stimme gezeigt.

Was aber nicht dazugesagt wird, ist: Was passiert wirklich, jetzt, parallel zu unserer Diskussion? – Universität für angewandte Kunst, nicht weit weg von hier, eine Free-Palestine-Kundgebung: Eine Rednerin sagt : Fakt ist, es hat keinen Angriff auf Israel am 7. Oktober gegeben! Die sagen das, ohne dass eingeschritten wird, beziehungsweise sind die Menschen, die einschreiten wollten, dann angegriffen worden.

Das findet statt, das ist Realität, und hier heißt es von der Regierungsbank und von den Rednern der anderen Parteien: Never again! Es gibt so viel Onlinehass! – Nein, es gibt realen Hass auf unseren Straßen.

Was Sie auch nicht dazusagen – Frau Ministerin Edtstadler hat es erwähnt –: Dieses Gesetz, diese Novelle – auf der Höhe der Zeit? – nein, ganz im Gegenteil! – hilft zum Beispiel gegen diesen Vorfall auf der Angewandten gar nichts. (Abg. Disoski: Stimmen Sie dem Verbotsgesetz einfach zu!) Die Rednerin, die das gesagt hat, so sie eine Beamtin ist, wird wahrscheinlich nicht zu mehr als einem Jahr verurteilt. Das heißt, die bleibt im Staatsdienst. Hat sie zu Hause Devotionalien – ich weiß nicht, einen Hamas-Führer oder wie die heißen –, kann sie die behalten.

Es geht ja nur um NS-Devotionalien, was immer die sind. (Abg. Disoski: „was immer die sind“?!) Man kann auch eine Büste von Pol Pot, Mao oder von Leopold II. zu Hause haben. Hunderttausende Tote im Kongo, Millionen Tote in China, in Kambodscha: Das ist ganz egal, das kann man alles haben. Dieses Gesetz, diese Novelle, die angeblich auf der Höhe der Zeit ist, ändert daran nicht das Geringste, weil man die Realität auf unseren Straßen, die Realität in der Gesellschaft nicht wahrhaben will.

Was macht eine Regierung, die Österreich zunehmend in einen fürchterlichen Zustand gebracht hat, die, wie wir wissen, mit Grundrechten auf Kriegsfuß steht – das haben wir in den letzten Jahren bewiesen –, die keine Lösungsansätze für die innenpolitischen Schwierigkeiten hat, die zum Großteil selbst verschuldet worden sind, aber auch nicht für die außenpolitischen Anforderungen, eine Regierung, die von linksradikalen NGOs vor sich hergetrieben wird (Abg. Disoski: Also Entschuldigung! Geht’s noch?), die der Bevölkerung, vor allen Dingen den arbeitenden Menschen, täglich das Leben schwer macht und Leute gefährdet, die in künstlichen Staus stehen müssen? (Beifall bei der FPÖ.) Es gibt von einer Regierungspartei den Segen dafür, und die zweite Regierungspartei sieht hilflos zu. Es werden ja inzwischen von der Justizministerin auch Weisungen gegeben, dass genau diese Leute nicht bestraft werden. (Zwischenruf bei der ÖVP.) – Ah, nicht?

Es ist eine Regierung, der vor allen Dingen die desaströsen Folgen der völlig ungehemmten Einwanderung aus fremden Kulturkreisen nun um die Ohren fliegen. Den Deckel kann man nicht mehr draufhalten. Das jetzt an der Angewandten ist nur ein kleines Beispiel, aber wir erleben bei uns, in Deutschland, in ganz Europa, was es heißt: offener Antisemitismus, offene Antihaltung gegen Christen, offen gegen unsere westliche Gesellschaft.

Da kann man noch so sehr von bedingungsloser Solidarität mit Israel, von Staatsräson und so weiter reden. Es sind jetzt Leute auf den Straßen, die das Existenzrecht Israels leugnen, die sagen können: Free Palestine! From the River to the Sea! Wir wissen alle, was das bedeutet.

Das heißt, Sie stehen der islamischen Radikalisierung und Unterwanderung unserer Gesellschaft völlig hilflos gegenüber. Was macht man dann? Was macht eine Regierung? – Sie lenkt ab. In diese Kategorie fällt genau dieses Gesetz. Es geht nichts mehr weiter in der Regierung, man kann sich auf nichts mehr einigen, es wird alles schlechter. Dann lenkt man ab und präsentiert hier einen großen Wurf. (Beifall bei der FPÖ.)

Eine Nebelgranate: Ein imaginärer Feind, die Geschichte, die Vergangenheit werden unlauter benutzt, um unsere Zukunft mit Zensur, mit Meinungs- und Gesinnungsdelikten zu vergiften.

Man will einfach diejenigen kriminalisieren, in Schwierigkeiten bringen, die genau die Schwierigkeiten, die wir jetzt haben, ansprechen. Man geht gegen Vereine vor, die illegale Einwanderung ablehnen, gegen Islamisierung sind und sich für die österreichische und europäische Identität starkmachen. (Abg. Lukas Hammer: Was für eine Überraschung! Ihr stimmt für das Verbotsgesetz! – Abg. Schallmeiner: Was für eine Überraschung! – Abg. Lukas Hammer: Eine Partei, die von einem SS-Offizier gegründet wurde!) Auf die geht man los. Dabei wollen Sie das ja angeblich auch – mit Aktionismus, aber strikt ohne Gewalt. (Ruf bei den Grünen: Ihr seid so mutig! – Abg. Matznetter: Sind das die Liederbuchvereine ...?)

Diese Novelle geht auch von der Extremismusdefinition ab. Wir könnten uns alle darauf einigen. Keiner von uns will Extremisten im Staatsdienst oder sonst wo. Die gehören bestraft. (Rufe bei den Grünen: Ach so? – Abg. Disoski: Warum seid ihr dann dagegen? Wieso stimmt ihr dann dem Verbotsgesetz nicht zu, wenn ihr das nicht wollt?) Wir brauchen aber eine Definition. Die gibt es, die hat es jahrzehntelang gegeben, und mit der könnten wir alle weit friedlicher zusammenleben (Abg. Disoski: Ja! Dann stimmt doch zu!), denn Extremismus ist Bejahung von Gewaltanwendung zur Durchsetzung der politischen Ziele und Ersetzung unserer Verfassung und Rechtsordnung durch eine andere Ordnung, einen anderen Text.

Wir haben solche Extremisten in unserem Land, ja. (Abg. Stögmüller: Ja! Die sind in Ihren eigenen Reihen!) Wir haben welche, die unsere Verfassung durch den Koran ersetzen wollen. Wir haben welche, die einem anderen Land das Existenzrecht verweigern. (Abg. Stögmüller: Sie können sich doch nicht von Ihrem Klub distanzieren!) Wir haben welche, die sogar sagen, wer sich nicht in allen Facetten der Klimareligion anschließt, gehört ins Gefängnis geworfen. Ja, wir haben Extremisten, die aber von diesem Gesetz nicht umfasst werden, sondern die weiter ihre verfassungsfeindlichen Theorien verbreiten können.

Daher: Das Gesetz trägt zur Lösung nichts bei. Es ist eine Anmaßung, es trägt nichts zu einem friedlicheren Leben bei. (Abg. Matznetter: Wer waren ... die Gründer ...? – Abg. Tomaselli: F in FPÖ steht für Frieden, gell?) Das ist sehr, sehr schade, weil uns die Probleme, die wir derzeit nur als kleine Geste bei der Angewandten sehen, über den Kopf wachsen. Wir müssten eigentlich alle zusammenhelfen, um diese zu bewältigen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Lukas Hammer: Sie können nicht einmal ein Foto von Ihrem Parteigründer in Uniform aufhängen!)

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