12.24

Abgeordnete Henrike Brandstötter (NEOS): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin, erlauben Sie mir nur, ganz am Anfang zu sagen: Der Usance des Hauses entspricht es schon, dass zuerst einmal eine Fraktionsrunde stattfindet.

Präsidentin Doris Bures: Frau Abgeordnete Brandstötter, ich habe die Frau Bundesministerin darauf aufmerksam gemacht, dass wir gestern eine Geschäftsordnungsdebatte darüber hatten, dass es während der Plenardebatte bei den Abgeordneten auf keine guten Rückmeldungen stößt, wenn sich die Ministerin ganz zum Schluss zu Wort meldet. Sie hat das eigentlich vorgehabt; die Redner, die jetzt noch kommen, haben sich nachträglich gemeldet. (Abg. Michael Hammer: Ihr müsst euch entscheiden, was ihr wollt!)

Wenn Sie das als Kritik formulieren wollen, dann muss ich Ihnen sagen, dass ich die Frau Ministerin darauf hingewiesen habe: Wenn sie das Fraktionsrad nimmt, dann ist sie letzte Rednerin, und gestern hatten wir eine Geschäftsord­nungs­debatte, in der es darum ging, dass das von den Abgeordneten nicht gerne gesehen wird, wenn sich Minister als Letzte melden. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Hafenecker.) Es kam erst danach zu den Nachmeldungen, die Intention der Ministerin war an sich etwas, was auch Ihrer Intention entspricht. (Abg. Hafenecker: Heute führen Sie wieder einen guten Vorsitz!)

Abgeordnete Henrike Brandstötter (fortsetzend): Es war keine Kritik, es war ein Feedback. Wenn es Nachnominierungen gibt, kann man ja auch trotzdem das Rad noch einmal ändern.

Ich komme zum eigentlichen Tagesordnungspunkt. Vorweg: Ich verstehe durch­aus die Intention, warum man das Gesetz in rein weiblicher Form geschrieben hat, aber ich finde es natürlich schade, dass das bei so einem unambitionierten Gesetz passiert ist. Man hätte das bei einem richtig ambitionierten Gesetz machen können, das dann auch wirklich Gründerinnen anspricht, Unternehmerinnen anspricht, das wäre ein gutes Signal gewesen. Jetzt ist es ein gutes Signal für die Notarinnen in Österreich, nicht für die Gründerinnen.

Die Start-up-Szene in Österreich hat es nicht leicht, und die Politik weiß auch seit Jahren ganz genau, welche Reformen eigentlich notwendig wären: mehr Möglichkeiten beispielsweise, rein digital zu gründen, ohne unnötige Notariatspflichten zu gründen, auf Englisch zu gründen; Mitarbeiterbeteili­gungen nach internationalem Vorbild und keine Minimalkompromisse, wie sie jetzt vorliegen – wir stehen in einem Wettbewerb um Mitarbeiter:innen –; die Rahmenbedingungen für das Risikokapital deutlich zu verbessern und nicht eine Lösung für Banken zu machen; die Rot-Weiß-Rot-Karte so weit zu reformieren, dass sie innerhalb einer Woche ausgestellt werden kann. – Das wären echte Reformen gewesen, das wäre wirklich wichtig gewesen. (Beifall bei den NEOS.)

All diese Vorschläge stehen jedes Jahr im Start-up-Monitor und sind auch dort nachzulesen: Das sind die Empfehlungen von Expert:innen, das sind die Wünsche aus der Szene von den Gründer:innen, da werden Best-Practice-Beispiele, auch internationale Best-Practice-Beispiele genannt. Das hat man aber irgendwie jedes Jahr ignoriert, und jetzt wird ein Start-up-Paket vorgelegt, das auch wieder Enttäuschungen birgt.

Da ja bald Weihnachten ist, erinnert mich das ein bisschen daran, dass man ja oft Wünsche hat. Stellen Sie sich vor: Jemand äußert immer Wünsche, jedes Jahr aufs Neue hat er diesen einen Wunsch und jedes Jahr aufs Neue wird dieser Wunsch konsequent ignoriert, bis sich dann eines Tages der Onkel einschaltet – wir könnten ihn Martin nennen, Onkel Martin, wie unser Wirtschaftsminister –, der sagt: Stimmt, das geht so nicht weiter, ich möchte diesen Wunsch jetzt unterstützen! Er fordert weitgehende Lockerungen der Formvorschriften auf Urkunden, er fordert eine vereinfachte Gründung, auch auf Englisch, er fordert eine Senkung des Mindeststammkapitals. All das hat er gefordert – übrigens auch langjährige NEOS-Forderungen. Auch bei der Mitarbeiter:innenbeteiligung hat sich unser Onkel Martin wirklich für mehr Ambitionen eingesetzt.

Das Wirtschaftsministerium hat unter anderen – und das ist wirklich eine Besonderheit – in der Begutachtungsphase ebenfalls Stellungnahmen einge­bracht. Es ist schon sehr ungewöhnlich, dass die Regierung eine Idee vorlegt und dann das Ministerium, das eigentlich damit befasst sein sollte, sagt: Hm, das ist vielleicht doch nicht die allerbeste Idee, wir haben da Änderungs­vorschläge! Die wurden dann übrigens ebenfalls ignoriert, das ist besonders eigenartig. Das heißt also, dass unser Onkel Martin in dieser Bundesregierung dann doch nicht so viel Gewicht hat.

Was wir jetzt am Tisch haben, ist kein Geschenk, obwohl es die Bundesregierung voller Stolz als Geschenk verkauft. Das Traurige an dieser Geschichte ist, dass die Modernisierung von Rahmenbedingungen ja gar kein Geschenk sein sollte. Es ist die Aufgabe unserer Bundesregierung, die besten Rahmenbedingungen für einen attraktiven Wirtschaftsstandort zu schaffen. Das ist leider mit diesem Paket nicht gelungen, und deshalb werden wir auch nicht zustimmen. (Beifall bei den NEOS.)

12.30

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Christian Stocker zu Wort. – Bitte.