14.26

Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger (FPÖ): Wir verhandeln jetzt die zweite Gesetzesmaterie in diesem großen Paket. Wir haben noch weitere zwei zu beschließen, die man im Wesentlichen unter Green Deal, Fit for 55, europäische Klimapolitik statt Wirtschafts- und Standortpolitik – das ist unseres Erachtens etwas anderes – subsumieren kann.

Es geht um das sogenannte Erneuerbare-Wärme-Gesetz, das grundsätzlich einmal auch von der Einstellung getragen ist, dass Fossiles, alles, was fossil ist, abgrundtief böse ist und zu vermeiden ist und einzustellen ist. Wir sehen das eben nicht in dieser apodiktischen Art und Weise und insbesondere auch nicht so, wie es die Grünen gerne hätten – am besten übermorgen –, weil wir wissen, dass das nicht funktionieren kann, auch mit den Mengen nicht.

Dann kommt es zu solchen Absurditäten, dass man wie jetzt im konkreten Fall entsprechend dem Erneuerbare-Wärme-Gesetz Anlagen, die noch eine lange Restnutzungsdauer haben, ein Wirtschaftsgut, das Wärme liefert, das noch jahrelang funktioniert, mit aller Gewalt ausbauen will beziehungsweise ab sofort verbieten will, dass Anlagen, die auch nur theoretisch geeignet wären, mit fossilen Brennstoffen betrieben zu werden, auch verboten werden sollen. Vollkommen überschießend! (Abg. Kopf: Das stimmt ja gar nicht! Das stimmt überhaupt nicht! Bei der Wahrheit bleiben!)

Die gute Nachricht ist, dass das, was Frau Bundesminister Gewessler im ursprünglichen Entwurf vorgehabt hat, aus Sicht der Freiheitlichen Partei noch viel, viel schlimmer gewesen wäre. Da muss man doch auch einmal sagen, das ist vermutlich ein Verdienst der ÖVP, da noch Schlimmeres verhindert zu haben. (Abg. Taschner: Richtig!) Das heißt aber nicht, dass das, was jetzt präsentiert wird, der Weisheit letzter Schluss beziehungsweise gut ist, nämlich wieder das Vernichten, Zerstören von nutzbaren Anlagen, von Vermögen und gleichzeitiges Kompensieren, wenn man sich jetzt anschaut, mit welchen Milliardenbeträgen der Umstieg, der sogenannte freiwillige Umstieg auf andere Heizungssysteme gefördert wird, die wir uns im Übrigen auch selbst bezahlen – das hat mit freier Marktwirtschaft ja schon überhaupt nichts zu tun, sondern ist eine weitere Komponente dieser sozialistischen klimagetriebenen Planwirtschaft, die wir Freiheitliche nicht mittragen können. (Beifall bei der FPÖ.)

Jetzt muss ich aber, nachdem ich die ÖVP gelobt habe, die ÖVP auch wieder kritisieren: Es hat ja erst die Conference of the Parties 28, also die Welt­klimakonferenz, in Doha stattgefunden, zu der 80 000 der Teilnehmer, die die Welt retten wollen, die das Klima der Welt retten wollen, mit dem Flugzeug angereist sind. Man hat eine schöne Konferenz abgehalten, hat sich dort ewig gestritten, und dann ist eine Schlusserklärung erfolgt, die wieder zeigt, dass Europa, von der Leyen und die EU in ihrer Jagd nach dem bösen CO2 alleine unterwegs sind und die restliche Welt das eben nicht so sieht.

Aber was wollte ich ansprechen? – Ich wollte ansprechen – und da ist jetzt nicht einmal Frau Bundesminister Gewessler in der Pflicht – und spreche sie auch an, nämlich die Unterfertigung einer Resolution, die besagt: Ausstieg aus allen klimaschädlichen Subventionen. Zumindest darauf hat man sich geeinigt. Und wer hat das für die Republik Österreich unterschrieben? – Nicht Frau Bundes­minister Gewessler, sondern Herr Bundesfinanzminister Magnus Brunner, ÖVP. Er hat sich da verpflichtet, der Herr Finanzminister. Was heißt denn das, zu Ende gedacht? Der Ausstieg aus allen klimaschädlichen Subventionen? (Ruf bei der ÖVP: So weit können Sie nicht denken!) Das heißt natürlich: Ausstieg aus der Pendlerpauschale, Streichung der Pendlerpauschale (Abg. Wöginger: Nein! Hab’ ich eh gesagt, dass es das nicht gibt!); das heißt natürlich Abschaffung der steuerlichen Begünstigung des Diesels, also noch höhere Steuern; das bedeutet natürlich wieder zusätzliche Belastungen für all jene (Abg. Wöginger: Theater!), die es sich eben nicht leisten können, nach Doha zu jetten und die Welt zu retten (Beifall bei der FPÖ), sondern die halt leider in der Früh zur Arbeit fahren müssen – und die belasten Sie zusätzlich. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Hörl: Märchenstunde!)

14.30

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Abgeordneter Lukas Hammer. – Bitte, Herr Abgeordneter.