14.38

Abgeordneter Alois Schroll (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Geschätzte Zuhörerinnen und Zuhörer! Ihr habt soeben selber gesehen und gehört, wie Kollege Lukas Hammer gesagt hat: Die Bundesregierung hat sich selbst dazu entschlossen, anstelle eines ambitionierten Erneuerbare-Wärme-Gesetzes lediglich das absolute Minimum umzusetzen – drei Jahre wurde diskutiert. (Zwischenruf des Abg. Schallmeiner. –Abg. Lukas Hammer: Weil du nicht zugestimmt hast, lieber Alois! Weil du nicht zugestimmt hast!)

Man hat es gehört: Das Einbauverbot von Gasheizungen im Neubau hätten wir auch schon vor eineinhalb Jahren beschließen können, da hat sich aber die Regierung leider Gottes über unseren Antrag nicht drübergetraut. (Abg. Lukas Hammer: Ihr habt es verhindert!) Über das Scheitern eines ambitionierten EWGs haben wir heute im Plenum beziehungsweise auch in den Ausschüssen schon oft diskutiert, ich glaube, die Positionen sind weit mehr als nur bekannt. (Abg. Schallmeiner: Wir wissen, dass ihr euch nicht getraut habt, ein gescheites ...!)

Eine umfassende gesetzliche Grundlage, wie wir vom fossilen Heizsystem wegkommen und dabei die Interessen der Bürgerinnen und Bürger, aber vor allem auch der Mieterinnen und Mieter sicherstellen, wäre sicher sinnvoller gewesen.

Als Sie, Frau Bundesministerin, die abgespeckte Variante präsentiert haben, war noch völlig unklar, wie die zusätzlichen Fördermittel verwendet werden sollen. Darüber haben wir ja in der Zwischenzeit Klarheit hergestellt.

In sehr intensiven Gesprächen mit dem Klimaschutzministerium, bei dem ich mich auch wirklich bedanken möchte, wurde dafür gesorgt, dass gerade die einkommensschwachen Haushalte in Mehrparteienhäusern erstmals ein ordentliches Förderangebot bekommen.

Es sieht, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, so aus, dass dort, wo jene Menschen wohnen, die ohnehin jeden Euro ein paarmal umdrehen müssen und schauen müssen, was sie sich damit leisten können – die auch die Sorge haben und sich wahrscheinlich nicht Gedanken machen, wie sie in Zukunft klimafreundlich heizen –, sichergestellt wird, dass diese Menschen das Heizsystem und die Gebäudesanierung bis zu 100 Prozent gefördert bekommen.

Das ist echt ein Meilenstein, wie es du, Kollege, angesprochen hast, in der Gestaltung einer sozialen, gerechten und vor allem klimafreundlichen Förderlandschaft. (Beifall bei der SPÖ.)

Mit einer vernünftigen Förderung für den kommunalen und sozialen Wohnbau wird auch sichergestellt, dass wir vom Klein-Klein wegkommen und endlich auch wirklich einmal etwas Großes passiert und bewegt wird. Die finanziellen Aspekte sind dadurch gut abgedeckt, aber Geld ist bekanntlich ja nicht alles.

Für die Akzeptanz ist es auch notwendig, dass sich die Wohnsituation für die Bürgerinnen und Bürger nach dem Heizungstausch wesentlich verbessern soll. Dafür müssen unter anderem noch die rechtlichen Lücken im Wohnrecht geschlossen werden. Ich kann daher wirklich nur an die Regierungsparteien appellieren, das so schnell wie möglich zu machen, um auch die Akzeptanz der Mieterinnen und Mieter zu gewinnen.

Weil sichergestellt ist, dass die Fördergelder auch sinnvoll eingesetzt werden, und weil das Verbot von Gasheizungen im Neubau schon lange überfällig ist und war, werden wir diesem Gesetz heute zustimmen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

14.41

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Tanja Graf. – Bitte, Frau Abgeordnete.