14.58

Abgeordneter Johannes Schmuckenschlager (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Geschätzte Damen und Herren! Also, Frau Bundesminister, so uneitel müssen Sie gar nicht sein, wenn Sie vom deutschen Heizungsgesetz sprechen: Das ist wirklich schlecht gewesen, und unseres ist umso besser. Dazu können wir uns ja nur gratulieren. (Beifall bei der ÖVP.)

Worum geht es letztendlich im Erneuerbare-Wärme-Gesetz? – Zentrale Frage ist doch: Wie können wir bei den großen Emittenten aufgrund der Hauswärme, der Energie, die wir brauchen, um unsere Häuser zu beheizen – ein ganz großer Teil unserer CO₂-Emissionen –, die Menge senken? – Das geht nur dann, wenn wir unsere Heizungssysteme entsprechend verändern.

Jetzt wird ein enormes Investitionsprogramm aufgesetzt, mit dem wir drei Effekte erzielen können. Effekt Nummer eins ist natürlich die CO₂-Reduktion. Das ist unser großes Ziel. Dem kommen wir auch mit Riesenschritten näher.

Der zweite Effekt: In wirtschaftlich angespannten Zeiten werden wir es zustande bringen, dass wir damit auch einen enormen Investitionsschub in der Bauwirtschaft, in der Installationswirtschaft, im Kesselbau, bei dem Österreich Vorreiter ist, haben. Das ist ein wirklich wichtiger wirtschaftlicher Impuls.

Der dritte Effekt ist natürlich die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger. Ich darf Ihnen das hier anhand eines Vergleichs auch näherbringen. (Der Redner zeigt ein Balkendiagramm mit der Überschrift „Energieträger im Vergleich in Cent/kWh“.)

Wenn wir uns die Heizkosten im Verhältnis Cent zu Kilowattstunde anschauen, dann sehen wir, ganz oben beginnt es mit dem Strom, dann geht es über die Fossilen bis zum Erdgas runter, und unten sehen wir die biogenen Heizmöglichkeiten mit Pellets, Brennholz oder Waldhackgut, die um einiges günstiger sind. (Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.)

Das heißt, langfristig sparen sich die Bürger dadurch etwas. Darum ist es kein verlorenes Geld aus dem Budget, sondern es ist ein Riesenerfolg, nämlich einerseits für die Wirtschaft und andererseits für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land. (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn der eine oder andere nun Angst hat, dass, wenn wir so viel Holz verheizen, am Ende des Tages kein Wald in Österreich mehr überbleibt, kann ich auch das absolut entkräften. Wir brauchen da keine Angst zu haben. Die Heizsysteme sind effizient wie nie zuvor, schadstoffarm wie nie zuvor, und vor allem: In den letzten 50 Jahren sind in Österreich 250 000 Hektar Wald zugewachsen. Das ist fünf Mal die Fläche von Wien oder einmal die Fläche Vorarlbergs, was wir in den vergangenen 50 Jahren an Waldzuwachs hatten. Und nach wie vor entnehmen wir aus unseren Wäldern weniger Holz, als nachwächst. Es ist also eine absolut positive Tendenz, und ich finde, dieser Weg ist absolut unterstützenswert. (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn wir das Thema Klimawandel ernst nehmen, dann müssen wir auch die CO₂-Frage ernst nehmen, und dafür müssen wir Schritt für Schritt setzen. Diese Regierung handelt, denn sie hat kein Interesse daran, dass unsere Bürger am Ende des Tages mit den schweren Auswirkungen des Klimawandels zurückbleiben, die sie auch wieder treffen.

Darum verstehe ich es nicht, dass die Freiheitliche Partei hier nicht auf der Seite der Österreicherinnen und Österreicher ist, wenn es darum geht, mehr volkswirtschaftliche Leistung zu generieren. Sie haben ja nur ein Interesse: Ratlosigkeit überzulassen – der böse Klimawandel, wir können nichts tun, Ratlosigkeit –, denn Ratlosigkeit fördert in der Politik eines: den Ruf nach einem Erlöser. Dieser Erlöser wird aber in der Politik nicht zu finden sein. (Abg. Deimek: Wer war ... Dubai ...?) Das ist das Positive bei uns Christen: Wir dürfen uns zu Weihnachten auf den Erlöser freuen, und dazu lade ich Sie recht herzlich ein. (Beifall bei der ÖVP.)

15.02

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Als Nächster gelangt Abgeordneter Höfinger zu Wort. – Bitte.