Abstimmung über Tagesordnungspunkt 13

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Wir kommen zur verlegten Abstimmung über Tagesordnungspunkt 13: Entwurf betreffend DSA-Begleitgesetz in 2309 der Beilagen.

Hiezu liegen ein Abänderungsantrag der Abgeordneten Himmelbauer, Prammer, Kolleginnen und Kollegen sowie ein Abänderungsantrag der Abgeordneten Steinacker, Prammer, Kolleginnen und Kollegen vor.

Ich werde daher zunächst über die von den erwähnten Abänderungsanträgen betroffenen Teile – der Systematik des Gesetzentwurfes folgend – und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.

Die Abgeordneten Himmelbauer, Sirkka Prammer, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Artikel 2 eingebracht.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit, angenommen.

Die Abgeordneten Steinacker, Sirkka Prammer, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Artikel 4 und 8 eingebracht.

Wer dafür ist, wird ebenfalls um ein Zeichen gebeten. – Das ist das gleiche Stimmverhalten, daher mit Mehrheit angenommen.

Schließlich kommen wir zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung der Regierungsvorlage.

Wer dafür ist, wird um ein Zeichen gebeten. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Wer auch in dritter Lesung zustimmt, wird wiederum um ein Zeichen gebeten. – Das ist das gleiche Stimmverhalten: mit Mehrheit angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Yildirim, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Den Digital Services Act in der Praxis zum Leben erwecken“.

Wer dem die Zustimmung erteilt, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit, daher abgelehnt.