15.19

Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger (FPÖ): Im vorliegenden Tages­ordnungspunkt geht es um zwei Änderungen, zwei Gesetze, nämlich das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz und das Ökostromgesetz. Gleich vorweg, und das wird jetzt den einen oder anderen vielleicht verwundern: Die Freiheitliche Partei wird diesen beiden Gesetzesänderungen zustimmen, wobei wir bei dem einen oder anderen, ich werde noch darauf eingehen, nicht hundertprozentig davon überzeugt sind, dass nicht eine Überförderung vorliegt.

Dem Grunde nach sind wir überall dabei, wo es – ich zitiere Kollegen Hammer von den Grünen – um eine Verringerung der Stromkosten für die Haushalte und für die Endkunden geht, und das ist hier mit dem Aussetzen der Erneuerbaren-Förderpauschale sowie des -Förderbeitrags für das Jahr 2024 der Fall, und wir sind überall dabei, wo es um eine Steigerung der Transparenz im Energiemarkt geht – Stichwort: Bericht der Bundeswettbewerbsbehörde, was den Strommarkt betrifft. Offensichtlich haben da Verhandlungen zwischen der SPÖ und der Bundesregierung zum Thema E-Control-Zugang stattgefunden, sozusagen Kontrolle dessen, was den Bereich der Fernwärme, die ja in Wien eine erheb­liche Rolle spielt, betrifft. Ich will da jetzt gar nicht ins Detail gehen – offen­sichtlich hat man sich da geeinigt, und der Grad der Transparenz scheint auch der Regierung ein ausreichender zu sein.

Womit wir vielleicht ein bisschen ein Problem haben, ist die Steigerung der Investitionsförderungen für PV-Anlagen von 30 auf 45 Prozent, aber das ist der einzige Bereich, von dem wir glauben, dass es möglicherweise eine Über­för­derung gibt. Wir haben ja gestern auch die Umsatzsteuerbefreiung für Fotovoltaik beschlossen, aber gleichzeitig ist das wirkliche Problem, auf das Sie jetzt in der Gesetzesänderung auch eingehen, jenes, dass teilweise die Berechtigten gar nicht zu ihren Förderungen gekommen sind, weil das zum Beispiel schon vor Beginn der Arbeiten hätte eingereicht werden sollen. Das ist jetzt saniert worden, und das ist gut so.

Das heißt, in Summe können wir diesen beiden Gesetzesänderungen, sowohl dem EAG als auch dem Ökostromgesetz, zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)

15.21

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Graf. – Bitte.