15.41

Abgeordneter Lukas Hammer (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Letztes Jahr haben wir etwas erlebt, das wir eigentlich noch nie erlebt haben: Strompreise, die auf den Strommarktbörsen ins schier Unendliche geklettert sind, aufgrund eines extrem hohen Gaspreises. Die Wien Energie kann ein Lied davon singen. Das war für alle unglaublich herausfordernd und es war vor allem für die Konsumentinnen und Konsumenten extrem herausfordernd.

Da wir den europäischen Preisbildungsmechanismus nicht außer Kraft setzen konnten, wie sowohl FPÖ als auch SPÖ in einem Anfall von Populismus gefordert haben (Zwischenruf des Abg. Deimek) – da wären nämlich relativ schnell die Lichter ausgegangen –, haben wir gehandelt.

Wir haben die Stromkostenbremse eingeführt, und mit dieser Stromkostenbremse haben wir eine Art Energiegrundsicherung für den Strom geschaffen, mit der jeder Haushalt einen Grundbedarf von 2 900 Kilowattstunden an Strom bekommt, und zwar zu einem staatlich gestützten, leistbaren Preis von 10 Cent. Wenn man jetzt auf den Tarifkalkulator der E-Control schaut, dann sieht man, die Preise sind bei ungefähr 30 Cent. Die Stromkostenbremse bewirkt, dass diese 30 Cent nicht als 30 Cent zu bezahlen sind, sondern als 10 Cent. 20 Cent wird durch die Stromkostenbremse ersetzt oder abgedämpft. (Abg. Linder: Das Geld der Österreicher!)

Ich kann es einfach nicht mehr hören, dass die Bundesregierung nicht gehandelt hätte. Da, wo wir handeln konnten, haben wir gehandelt. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.) Im Gegensatz – und das muss ich immer wieder wiederholen, wenn Sie von Preisbremsen sprechen –: In Wien hätte der Landeshauptmann die Möglichkeit gehabt, mittels Preisgesetz in die Fernwärmepreise einzugreifen, wie das der grüne Landesrat in Oberösterreich, Stefan Kaineder, gemacht hat. Was haben Sie gemacht? – Nichts! (Beifall bei den Grünen.)

Da hätten Sie handeln können – Sie haben nicht gehandelt. Wir haben handeln können – wir haben gehandelt. (Abg. Schroll: Ja! Drum ist alles so gut!) Und wir werden jetzt diese Stromkostenbremse für das gesamte nächste Jahr verlängern, das heißt, auch für nächstes Jahr gibt es für alle Haushalte einen Grundbedarf an Strom zu einem leistbaren, günstigen Preis. – Danke schön, und bitte um Zustimmung! (Beifall bei Abgeordneten von Grünen und ÖVP.)

15.44

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Kassegger. – Bitte.