15.51

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Herr Präsident! Frau Ministerin! Der Abänderungsantrag zu TOP 18 ist noch nicht verteilt, halte ich fest. Dieser Sektor (in Richtung NEOS weisend) hat jedenfalls noch keinen Abänderungsantrag zu TOP 18. (Abg. Stögmüller: Ein Abänderungsantrag muss nicht verteilt werden!)

Der vorletzte Redner bringt einen Abänderungsantrag ein, den Sie uns um 14.13 Uhr zugestellt haben. Das hat mit Parlamentarismus wirklich überhaupt nichts mehr zu tun. (Beifall bei NEOS, SPÖ und FPÖ.) – Man kann dazu wirklich nur Dinge sagen, für die man einen Ordnungsruf bekommt. Himmel v- - noch einmal!

Es ist auch so unehrlich! Wir haben den Ausschuss am 7. Dezember gehabt, und ich habe gesagt: Wenn ich das richtig lese, dann dient diese Trägerrakete dazu, die Strompreisbremse zu verlängern. – Und diese - - (mehrmals mit je einem Zeigefinger in Richtung ÖVP und Grüne weisend, anschließend zweimal mit der Hand auf das Rednerpult schlagend und mit lauter Stimme fortsetzend) Partie hat sich geweigert, das zuzugeben, von dem sie schon gewusst hat, dass sie es macht! Anstand: null Komma null! Null Komma null! Himmel noch einmal! (Beifall bei NEOS und FPÖ sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Und jetzt inhaltlich zu dem, was Sie uns um 14.13 Uhr, geschätzte Damen und Herren, gemailt haben: ein Antrag, der so lang ist, dass er nämlich verteilt werden müsste – er ist noch nicht verteilt –, geschäftsordnungskonform verteilt werden müsste, weil er zu lang ist, um ihn hier vorlesen zu lassen.

So, jetzt verlängern Sie diese Strompreisbremse um ein halbes Jahr, und jetzt können Sie sich überlegen: Sie wäre am 30.6.2024 ausgelaufen, jetzt wird sie bis 31.12.2024 verlängert. Warum bis 31.12.2024? Weil die Strompreise mit Jahresende sinken, im Winter? – Wohl nicht. Die Antwort ist eine ganz andere: Der Wahltermin fällt in dieses halbe Jahr hinein! Oh, Überraschung! Mit billigem Populismus können Sie es gut, Frau Gewessler, das haben wir schon oft gesehen. (Beifall bei NEOS und FPÖ.)

Es geht immer nur um die Zeitungsüberschrift, um den Inhalt geht es bei Ihnen nie – nie! –, und Kollege Kassegger hat schon geschildert, in welche Richtung das geht. Also: Damit Sie, geschätzte Zuschauerinnen und Zuschauer, einen Strompreis von 10 Cent pro Kilowattstunde haben, sponsert die Gemeinschaft der Steuerzahler von 10 Cent aufwärts bis 40 Cent.

Wenn Sie jetzt Energieversorger sind, was tun Sie dann? – Na, Sie heben den Preis an (Abg. Kassegger: Logisch!), weil es dem Kunden ja wurscht ist. Da wäre ja eigentlich der Vorstand so einer Energie-AG – der Kelag, der Tiwag, der Illwerke vkw, der Wien Energie – nicht ganz bei Trost, wenn er den Strompreis unten ließe. Er würde ja Geld liegen lassen, das ihm die Ministerin sponsert. Also hebt er den Preis an – ganz einfach. Er wäre ja sonst deppert.

Damit setzt man natürlich auch den Wettbewerb außer Kraft, denn es ist wurscht, ob man Kunde bei der Kelag, bei der Tiwag oder bei der EVN ist, man zahlt immer 10 Cent. Wettbewerb außer Kraft gesetzt! (Beifall bei den NEOS.)

Eigentlich geben die Grünen ja vor, wir sollten Energie sparen, aber: Welchen Sparanreiz hat man, wenn Sie den Preis dritteln oder vierteln? Dann ist es ja wurscht, es bleibt ja billig. Man merkt ja gar nicht, dass in Europa eigentlich eine Energieknappheit besteht. (Beifall bei den NEOS.)

Und wo geht das Geld hin? – Kollege Kassegger hat es schon richtig gesagt: Die Gemeinschaft der Steuerzahler sponsert sich den Strompreis selbst. Jetzt kommt dieses Geld in die verschiedenen Energieversorger und wird dann an die Bundesländer ausgeschüttet, und die Landesfürsten haben Geld zu verteilen. Oh, wie schön!

Gestern war Landtagssitzung in Vorarlberg, und worüber hat der Landtag diskutiert? – Über die Frage: Was machen wir mit den Gewinnen, die die Illwerke vkw ausschütten? – Also wir verteilen Geld des Steuerzahlers via Stromversorger an die Bundesländer hinunter (Beifall bei den NEOS), damit die Landefürsten mehr Trachtenjanker und Feuerwehrleitern sponsern können. So schaut’s aus! (Abg. Lercher: Geh, hör auf! Nicht immer auf die Feuerwehr!)

Es ist ja auch die Megagießkanne, denn diese Strompreisbremse bekommen die Reichen auch. Die bekomme ich auch, und weil ich in Vorarlberg gewählt bin und beruflich oft in Wien bin, habe ich zwei Wohnungen: Ich bekomme für zwei Wohnungen die Strompreisbremse! Die reichen Leute mit Ferienhaus am Attersee bekommen auch für das Ferienhaus die Strompreisbremse! – Das haben Sie veranlasst: Umverteilung von unten nach oben! (Beifall bei Abgeordneten der NEOS.)

Wie super das alles funktioniert, sieht man an den Schlagzeilen der letzten Wochen. Energieversorgung Niederösterreich, EVN: Gewinn verdoppelt. Illwerke vkw: Rekordgewinn. Tiwag: 85 Prozent mehr Gewinn als im Vorjahr. Kelag: im ersten Halbjahr 2023 den Gewinn verdoppelt. – Super! Ich hoffe, Sie bekommen schöne Dankschreiben, schöne Weihnachtsgeschenke und schöne Weihnachtskarten. (Beifall bei NEOS und FPÖ. – Bravoruf der Abg. Meinl-Reisinger.)

15.56

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Stark. – Bitte.