16.07

Abgeordneter Dr. Johannes Margreiter (NEOS): Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesministerin! Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Alle Jahre wieder erleben wir sie, die Milliardenshow im Zusammen­hang mit dem ÖBB-Rahmenplan, der ja immer ein Jahr fortgeschrieben wird. Jedes Jahr kommt die Jubelmeldung: Es gibt wieder eine Milliarde – oder noch mehr – mehr!, und das soll suggerieren, dass alles eitel Wonne ist, was die Bahninfrastruktur in Österreich betrifft.

Dem steht halt eine Realität gegenüber, Frau Bundesministerin, die mit diesen euphorischen Ansagen und mit dieser Milliardenshow einfach nicht mithalten kann. Ich selber bin seit fast fünf Jahren regelmäßiger Bahnbenützer auf der Strecke Wien–Innsbruck und könnte sehr viele Geschichten erzählen: davon, wie oft man von den ÖBB darüber verständigt wird, dass ein Schienenersatzverkehr eingerichtet werden muss, weil es eine Weichenstörung oder eine Betriebsstörung gibt. Das alles sind Dinge, die das Bahnfahren nur sehr wenig attraktiv machen. Da rede ich noch gar nicht davon, dass das rollende Material, das ja nicht den Rahmenplan betrifft, auch zu wenig ist, dass oft viel zu wenig Platz zur Verfügung steht, dass Bahnkund:innen abgewiesen werden müssen.

Ich würde mir also wünschen, dass wir, wenn wir über den ÖBB-Rahmenplan reden, nicht nur von Milliardensteigerungen reden, sondern von ganz konkreten Umsetzungsmaßnahmen. Wo wurde die Bahninfrastruktur wirklich verbessert? Wo gab es Steigerungen? Wo ist wirklich ein Umstiegseffekt vom Privat-Pkw oder von mir aus auch vom Inlandsflug auf die Bahn erfolgt? Gibt es da nachvollziehbare Zahlen, belastbares Zahlenmaterial?

Da kommt noch dazu, dass natürlich die Vergabe der Verkehrsdienstleistungen auch nicht dazu angetan ist, einen Qualitätsschub herbeizuführen. Man kann feststellen, seit auf der Weststrecke ein privater Betreiber fährt, hat das auch auf die ÖBB gewirkt.

Da wurde der Railjet eingeführt, da wurde die Qualität verbessert, aber jetzt scheint man wieder im alten Fahrwasser zu sein. Die Vergaben erfolgen nur auf dem Wege der Direktvergabe, obwohl seitens der EU diesbezüglich jetzt andere Auslegungsrichtlinien für die entsprechende Verordnung erlassen worden sind, welche die Direktvergabe von Verkehrsdienstleistungen eigentlich stark einschränken. Es wäre im Sinne der Kosteneinsparung einerseits und der Qualitäts­steigerung andererseits sehr wünschenswert, dass auch im Bereich der Bahndienstleistungen mehr Wettbewerb erfolgen würde.

Wir werden dem Rahmenplan diesmal nicht die Zustimmung erteilen, weil wir einfach zu wenig Umsetzungsqualität sehen. Es wird nur mit Milliarden herumgeworfen, ohne dass eine konkrete Maßnahme, welche das Bahnfahren für die breite Bevölkerung wirklich attraktiver macht, ersichtlich ist. – Danke. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Weratschnig: Na geh! Na bitte!)

16.11

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Lercher. – Bitte.