17.08

Abgeordnete MMag. Michaela Schmidt (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Wie wir wissen, hat die Auszahlung des Klimabonus viele skurrile Facetten offengelegt, die wir hier im Parlament auch immer wieder kritisiert haben. Der Rechnungshof hat heute einen Bericht dazu veröffentlicht und zahlreiche Lücken bei der Datengrundlage aufgezeigt.

Der Rechnungshof kritisiert, dass vor allem das Innenministerium keine Schritte setzte, um die Lücken zu schließen – er spricht von gravierenden Problemen.

Die regionale Ausgestaltung des Klimabonus treibt ebenso skurrile Blüten, und auch das haben wir als SPÖ immer wieder aufgezeigt und kritisiert. Bezeichnend ist, dass mittlerweile sogar ÖVP-Vertreter diese regionalen Absurditäten bemängeln. Man hätte auch einfach in den letzten zwei Jahren auf uns hören können und den Klimabonus sozial statt regional staffeln können. (Beifall bei der SPÖ.)

Zum jetzigen Zeitpunkt ist übrigens noch offen, wie hoch der Klimabonus im kommenden Jahr ausfallen wird. Die Höhe ist ja von der Höhe der CO₂-Steuer abhängig, die erst heute mit 45 Euro pro Tonne festgelegt wurde. Wir fordern weiterhin, dass diese CO₂-Steuer bis zum Ende der Energiekrise ausgesetzt wird (Beifall bei der SPÖ), denn die Energiepreise sind immer noch zu hoch. Es braucht derzeit schlicht keine weiteren preistreibenden Effekte durch die CO₂-Steuer.

Nur als Beispiel: In Salzburg sind die Strompreise von 7 auf 27 Cent gestiegen, die Gaspreise von 5 auf 10 Cent. (Abg. Gödl: Dafür gibt es den Klimabonus! Plus und Minus rechnen, Frau Schmidt!) Da braucht es wohl wirklich keine zusätzliche Steuer mehr.

Gestern wurde uns hier im Plenum vorgeworfen, dass sich die SPÖ zu sehr um die bloße Inflationsrate, um den VPI, sorge. Gleichzeitig haben sich die Regierungsparteien auch noch selbst gelobt, denn man habe ja mit Einmalzahlungen ohnehin dafür gesorgt, dass die Menschen sich trotz der hohen Inflationsrate das Leben weiter leisten könnten. Zum einen ist das angesichts der Lebenssituation der Österreicherinnen und Österreicher einfach nur zynisch, und zum anderen ist es ein ökonomischer Trugschluss. Genau die hohe Inflationsrate führt ja dazu, dass sich die Inflationsspirale immer weiter dreht, dass Mieten, Versicherungsgebühren, Löhne und Preise immer weiter steigen und damit schlussendlich auch die Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Unternehmen gefährden. Energiepreise sind der Schlüssel für eine niedrige Inflation. (Beifall bei der SPÖ.)

Daher gilt: Wenn wir wollen, dass die Energiepreise der Fossilen höher als die Energiepreise der Erneuerbaren sind, dann sorgen wir doch einfach dafür, dass sich die Energiepreise an den Herstellungskosten orientieren! Dann würden nämlich nicht nur die Energiepreise der Erneuerbaren, sondern es würde auch die Inflationsrate langfristig sinken.

Abschließend noch eine Info für Herrn Kollegen Schwarz : Die Zuständigkeit für die Regulierung der Fernwärmepreise liegt laut Preisgesetz § 4 beim Wirtschaftsminister. Sie wurde in einigen wenigen Fällen von ihm an die Bundesländer delegiert (Abg. Lukas Hammer: Zum Beispiel welches Bundesland? Welche Bundesländer?), aber für die überwiegende Mehrheit, zum Beispiel in Salzburg, liegt die Zuständigkeit für die Fernwärmepreise beim Bund und eben nicht bei den Bundesländern. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

17.12

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Johannes Schmuckenschlager. – Bitte.