17.59

Abgeordneter Mag. Peter Weidinger (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Frau Bundesministerin! Hohes Haus!

Aus aktuellem Anlass darf ich Sie, Frau Bundesministerin, ersuchen, sich bitte auch die Verkehrssituation am Plöckenpass im Bezirk Hermagor anzuschauen.

Aufgrund eines Hangrutsches auf der italienischen Seite ist es momentan nicht möglich, diesen Pass zu befahren. Für Hermagor, das Gailtal und für ganz Kärnten ist es aus wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Sicht unabdingbar und notwendig, dass es dort wieder eine nachhaltige Verkehrslösung gibt. Daher ersuche ich Sie, bitte im Rahmen Ihres regelmäßigen Austausches mit dem italienischen Verkehrsminister auch dieses Thema anzusprechen und bei Bedarf auch eine österreichische Unterstützung für eine Lösung in Aussicht zu stellen.

Zum AKW in Krško: Die österreichische Position ist glasklar. Wir streben eine Energiewirtschaft ohne den Einsatz von Atomstrom an. Wir vertreten die Auffassung, dass die 10 Milliarden Euro, die eine Erweiterung des Atomkraftwerks ausmachen würde, besser aufgehoben wären, wenn wir die alternativen Energien ausbauen würden. Dazu hat der Energielandesrat von Kärnten, Landesrat Sebastian Schuschnig, vorgeschlagen, eine Energieallianz von Kärnten und Slowenien einzugehen, um den Ausbau von erneuerbaren Energien zu forcieren.

Energie europäisch zu denken, ist das Gebot der Stunde. Inhaltlich braucht es einen Austausch zwischen Österreich und Slowenien zu den Themen gemeinsamer Netzausbau, Wasserstoff, Nutzung von Geothermie, Windkraft, PV und Speicheranlagen.

Mein Vorschlag zum gemeinsamen Anliegen, das von allen fünf Parteien mitgetragen wird – und zu dem die FPÖ sich heute hier leider nicht zu Wort gemeldet hat –, besteht darin, ein gemeinsames Arbeitsgespräch mit Ihnen, mit Vertretern der slowenischen Regierung und mit den Landesregierungen der Steiermark und von Kärnten zu führen, um auszuloten, wie ein gemeinsamer Energiewirtschaftsplan grenzüberschreitend ohne Atomstrom erstellt werden kann.

Strom aus der Steckdose hat kein Mascherl, aber wir haben die Verantwortung, dass er nachhaltig produziert wird. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

18.02