18.09

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, der Blick muss in der Politik immer nach vorne gerichtet sein, aber es hilft manchmal, den Blick nach hinten zu werfen, um zu schauen, ob Fehler passiert sind und was man aus diesen Fehlern lernen kann und muss.

Wenn wir uns die Cofag ansehen: Diese wurde ja als Blackbox eingerichtet, über die das Parlament keinerlei Kontrollrechte hatte, bei der die Regierungsparteien die Kontrolle verhindert haben, und wir wissen ja, dass der Rechnungshof, Wissenschaftler, wissenschaftliche Forschungsinstitute eigentlich alle dasselbe gesagt haben, nämlich dass es da zu strukturellen Überförderungen gekommen ist, dass manche einfach zu viel Geld bekommen haben.

Wir sind uns sicher alle einig, dass Wirtschaftshilfen notwendig waren, aber doch nur, um Arbeitsplätze zu retten, doch nur, um Verluste zu minimieren, und nicht, um Gewinne zu finanzieren – geschweige denn Übergewinne oder Rekordgewinne! (Beifall bei der SPÖ.)

Das, was wir aus Firmenbüchern und aus anderen Recherchen wissen, ist, dass es viele Unternehmen gegeben hat, die Rekordgewinne gemacht haben, und das aufgrund der staatlichen Hilfen, die über die Blackbox Cofag abgelaufen sind. Wir durften dort ewig nicht hinsehen. Erst durch ein Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs vor wenigen Wochen darf das Parlament dort hinsehen, und natürlich nützen wir diese Gelegenheit.

Ja, es ist wenig Zeit für diesen Untersuchungsausschuss, deswegen wird er sehr kurz sein und deswegen können wir uns auch nicht die gesamte Cofag anschauen – das wollen wir auch gar nicht. Wir interessieren uns ja nicht dafür, welche Wirtschaftshilfen das Kaffeehaus ums Eck oder der Buchhändler bekommen hat, sondern wir wollen uns die ganz Großen – ganz wenige, aber ganz Große – ansehen, und auch da ist die Erwartungshaltung, dass die meisten total korrekt behandelt wurden und auch ganz korrekt behandelt werden wollten, aber es gibt natürlich sehr, sehr dringende Hinweise darauf, dass manche in dieser Republik gleicher behandelt wurden als andere: Stichwort Benko, Stichwort Wolf.

Natürlich müssen wir uns das ansehen, weil es doch nicht sein kann, dass es Einzelne gibt, die sich goldene Nasen verdienen, indem sie zum Beispiel auch mithilfe der Politik bei Kika/Leiner Geschäfte machen und selber Hunderte Millionen Euro verdienen, während zugleich Tausende Menschen ihren Job verlieren und wir als Menschen, die in Österreich leben, zig Millionen an Steuereinnahmen verlieren.

Das ist aber das Ergebnis von Kika/Leiner gewesen, und da gibt es nur zwei Varianten: Entweder es war nicht rechtens, was da passiert ist – dann müssen wir uns das Geld zurückholen –, oder es war alles rechtens – dann stimmt ja etwas an unseren Gesetzen nicht. (Beifall bei der SPÖ.) Das ist das In-die-Zukunft-Sehen: Lernen, und wenn unsere Gesetze nicht passen, dann müssen wir eben unsere Gesetze verbessern.

Wenn es heißt, man weiß, dass alles korrekt zugegangen ist, dann muss man sagen, wir wissen, gerade was die Cofag betrifft, dass das Gegenteil der Fall war. Die Europäische Kommission hat ja festgestellt, dass bis zu 1 Milliarde Euro von der Cofag gesetzwidrig ausbezahlt wurde. Die Mitglieder der Geschäftsführung der Cofag waren vor wenigen Tagen im Finanzausschuss und haben dort gesagt, dass sie selber von 400 Millionen Euro wissen, die gesetzwidrig ausbezahlt wurden, die sie zurückholen wollen und müssen, aber sie können es nicht.

Wieso können sie es nicht? – Weil die Regierungsparteien ÖVP und Grüne ihnen nicht die notwendige Verordnung geben, damit sie 400 Millionen Euro zurückholen können, die gesetzwidrig ausbezahlt wurden. Natürlich muss man sich ansehen, wieso die ÖVP und die Grünen das verhindern. Das sind für jeden Haushalt 100 Euro! Sie feiern sich für 100 Euro Klimabonus pro Haushalt und lassen 100 Euro liegen, die gesetzwidrig von der Cofag ausbezahlt wurden. Das geht nicht, und natürlich ist es richtig und notwendig, sich das anzusehen! (Beifall bei der SPÖ.)

Zum Schluss kommend: Ja, es hat konstruktive Gespräche gegeben. Das ist einmal ein Fortschritt im Vergleich zu dem, was wir sonst erlebt haben – nicht von der grünen Seite, denn die Grünen haben sich im Untersuchungsausschuss immer konstruktiv verhalten. Es ist sehr erfreulich, dass auch die ÖVP wieder zu einem konstruktiven Weg kommt. Ich muss aber dazusagen: Das erste Foul gab es gleich gestern wieder. (Abg. Hanger: Er kann es nicht lassen!)

Beim grundsätzlichen Beweisbeschluss wird festgelegt, welche Stellen – welche Ämter, welche Behörden, welche Firmen – liefern müssen. Wir – da war die Opposition sogar geschlossen dafür – haben gesagt, welche Firmen wir gerne hätten, und auf Betreiben der ÖVP sind da einige rausgeflogen: Die Öbag soll nicht liefern, die BIG soll nicht liefern (Abg. Hanger: Er kann es nicht lassen, diese unsachliche Argumentation!) und die ARE soll nicht liefern, und das ohne Begründung – ohne Begründung! (Abg. Hanger: Wir brauchen eine Rechtsgrundlage ...!)

Besonders absurd ist ehrlich gesagt, dass ihr auch die Abbag rausgestrichen habt – die Abbag ist die Muttergesellschaft der Cofag. Und wisst ihr, wieso das besonders absurd ist? – Weil im Erkenntnis zur Cofag – im selben Erkenntnis, in dem man sagt, dass das staatliche Verwaltung ist und es deswegen dem Untersuchungsausschussrecht unterliegt – auch die Abbag als staatliche Verwaltung anerkannt worden ist, aber ihr habt sie gestern rausgestrichen.

Das sind Fouls – das sind Fouls! –, nicht an der SPÖ, sondern das sind Fouls an der Demokratie und an der Aufklärung, und diese Fouls werden wir uns – bei allem konstruktiven Verhalten unsererseits – nicht gefallen lassen. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

18.15

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Christian Hafenecker. – Bitte.