18.23

Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak, MA (NEOS): Frau Präsidentin! Ich kann nur hoffen, dass die Worte von Kollegen Fürlinger vorhin nicht nur dem anstehenden Weihnachtsfrieden geschuldet waren, sondern dass bei der ÖVP ein ernsthafter Nachdenkprozess eingesetzt hat.

Nur: Dann verstehe ich die Taten diesbezüglich nicht ganz. Wenn man einerseits davon spricht, dass man wahrnimmt, dass die Bevölkerung durch dieses Sich-gegenseitig-mit-Dreck-Bewerfen einen Schaden an der Demokratie sieht, und gleichzeitig auch sagt, dass in den Untersuchungsausschüssen nicht der parteipolitische Narzissmus vorherrschen soll, dann wundere ich mich doch, wieso man dann andererseits als Reaktion auf einen Untersuchungsausschuss gleich einen anderen einsetzt. (Abg. Scharzenberger: Nein! ... !) Das ist nichts anderes als parteipolitischer Narzissmus, und das bedeutet nichts anderes, als das Vertrauen in die Demokratie noch weiter zu beschädigen. (Beifall bei den NEOS.)

Dann auch noch zu sagen, dass viele Unternehmerinnen und Unternehmer nichts dafür können, dass die Förderungen des Bundes so aufgestellt waren, wie sie aufgestellt waren, und dann als ÖVP einen eigenen Untersuchungsausschuss einzusetzen, der im Gegensatz zu dem von SPÖ und FPÖ nicht nur ein paar, sondern alle Unternehmerinnen und Unternehmer in die Öffentlichkeit zerrt: Das verstehe ich schlichtweg nicht. Ich hoffe aber, dass die Läuterung nachhaltig eingesetzt hat und die ÖVP in diesem Zusammenhang anders agieren wird.

Man muss sich nämlich immer überlegen: Was sind denn Untersuchungsausschüsse? – Untersuchungsausschüsse sind quasi die schärfste Waffe des Parlaments, ein Kontrollrecht, das in der Regel von der Opposition gegenüber einer Regierung ausgeübt wird. Selbstverständlich kann eine Regierungspartei wie die ÖVP auch selbst einen Untersuchungsausschuss verlangen, das ist das gute Recht einer Parlamentspartei (Abg. Hanger: Danke!), und es würde ja auch nicht so komisch anmuten, wenn man davon ausgehen könnte, dass die ÖVP ein ernsthaftes Interesse an Aufklärung, an lebendigem Parlamentarismus hätte. Das Problem ist allerdings, wenn man einen Untersuchungsausschuss nur deswegen einsetzt, weil zwei andere Parteien einen einsetzen, man es als Retourkutsche macht, dann ist das nichts anderes als die Schlammschlacht, die wir nicht mehr brauchen. (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Blimlinger.)

Es bringt schlichtweg nichts, wenn wir so weitermachen. Wir wissen – und auch das hat Kollege Fürlinger gesagt –, es sollte in der Politik nicht darum gehen, dass man immer nur die Vergangenheit bejammert, sondern darum, dass man in die Zukunft schaut, schaut, was in der Zukunft besser zu machen ist. Herr Kollege Stögmüller, ja, es sind, zugegebenermaßen mit Beteiligung der Grünen, in den letzten Jahren einige Gesetze gemacht worden (Abg. Stögmüller: Ja, noch immer nicht genug!), aber Sie wissen ganz genau, dass es noch nicht genug ist.

Erst letzte Woche hat sich wieder eindrucksvoll gezeigt, wie dringend es einen Bundesstaatsanwalt braucht; denn dass sich die ÖVP in Gestalt des Generalsekretärs Stocker jetzt plötzlich über mögliche Weisungen im Justizministerium erbost, ist ein bisschen skurril, wenn man weiß, was in den letzten Jahren sonst dort vor sich gegangen ist. Wenn man das nicht will, dann macht man einfach das: Man arbeitet an der Schaffung eines unabhängigen Bundesstaatsanwalts, sodass es keine Weisungen mehr aus dem Justizministerium, von der Justizministerin geben kann. Machen Sie das, dann brauchen Sie sich nicht zu erbosen! Lösen Sie das Problem, arbeiten Sie daran! (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der Grünen.)

Andere Dinge habe ich erst letzte Woche angesprochen: Ich bin überzeugt davon, dass Aufklärung, parlamentarische Aufklärung, immer etwas Positives hat. Die Frage ist nur, ob es sinnvoll ist, Dinge aufzuklären, über die man schon längst Bescheid weiß. Wir wissen, dass einige Parteien in diesem Land ein Korruptionsproblem haben. Wir wissen, dass sich das über Jahrzehnte so aufgebaut hat, weil man sich ein System gerichtet hat, in dem Inseratenkorruption, in dem Freunderlwirtschaft et cetera ganz normal ist. Wenn man das ändern will, dann schaut man in die Zukunft und ändert das. Wenn man etwas aufklären will, dann schaut man sich Dinge an, bei denen es wirklich interessant wäre, sie aufzuklären, wie zum Beispiel, wieso Österreich in so enge Beziehungen zu Russland verflochten ist. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der Grünen.)

Sie wissen aber genau, wieso Sie das nicht machen: weil ÖVP, FPÖ und SPÖ genau gleich drinstecken. Genau die drei Parteien, die sich über Jahrzehnte dieses System gebaut haben, sind nicht daran interessiert, die Aufklärung bei wirklich relevanten Fragen voranzubringen. Was sie wollen, ist, sich mit den immer gleichen Schlammschlachten zu beschäftigen, sich gegenseitig mit Dreck zu bewerfen, anstatt sinnvolle Reformen für die Zukunft zu machen. (Beifall bei den NEOS sowie Bravoruf der Abg. Meinl-Reisinger.)

18.27

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Damit ist diese Debatte geschlossen.

Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.