18.28

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP): Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Ich hatte jetzt nicht den Eindruck, dass die Appelle, die Kollege Fürlinger an alle Fraktionen gerichtet hat, gefruchtet haben (Ruf bei der SPÖ: Ja, bei dir nicht!), möchte sie aber wirklich aus tiefster Überzeugung bekräftigen: Wir alle gemeinsam haben daran zu arbeiten, dass die politische Kultur in diesem Haus eine bessere wird, und unsere Bereitschaft dazu möchte ich noch einmal ganz klar zum Ausdruck bringen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Rössler.)

Ich möchte einleitend auch hervorstreichen, dass die technische Vorbereitung für diese beiden Untersuchungsausschüsse jetzt in wirklich hervorragender Weise gelungen ist. Wir haben uns sehr, sehr rasch auf einen Verfahrensrichter, sehr rasch auf einen Verfahrensanwalt geeinigt, wir haben sehr rasch einen sehr genauen Zeitplan für beide Ausschüsse definiert. Da ist man sehr rasch aufeinander zugegangen. Wir haben genaue Zeitpläne bei der Aktenlieferung und dafür, wann die Befragungen stattfinden werden, wann das Ende der Beweisaufnahme ist, wann die Berichtserstattung an den Nationalrat passieren soll.

Für diese Zusammenarbeit möchte ich mich wirklich ausdrücklich bedanken. Das kann schon auch eine Grundlage dafür sein, dass wir beide Untersuchungsausschüsse seriös und ordentlich abarbeiten.

Ich muss aber ein kleines Aber anbringen – es tut mir leid, dass ich das machen muss –, denn Herr Kollege Krainer kann es nicht lassen, er spricht natürlich sofort wieder von einem Foul: Herr Kollege Krainer, es tut mir leid, ich muss das wirklich zurückweisen. Sie wissen ganz genau, dass die Öbag, die ARE, die BIG nicht vorlagepflichtig sind. Es gibt ganz einfach keine Rechtsgrundlage dafür. Das wissen Sie sogar, das hat ja auch Ihr Referent, Herr Steininger, in informellen Gesprächen deponiert, das ist klar, und wenn Sie dann von einem Foul sprechen, muss ich das zurückweisen! Das ist nicht eine Frage des politischen Willens, ob die vorlegen, sondern eine Frage der Rechtsgrundlage. Diese ist ganz einfach nicht da. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Krainer: ... die Abbag! – Abg. Hafenecker: Mitarbeiter raushängen! – Abg. Stögmüller: Mitarbeiter raushängen ist echt ...!)

Zum Rot-Blauen Machtmissbrauch-Untersuchungsausschuss: Es ist doch vollkommen klar, dass das Parlament neben der Legislativaufgaben auch ein Kontrollrecht hat, was die Oppositionsparteien ja immer wieder betonen. Dieses Kontrollrecht gilt aber natürlich auch für uns! Wir nehmen ganz einfach dieses Kontrollrecht in Anspruch, nicht mehr und nicht weniger. Es ist ganz klar definiert, was wir uns anschauen, was wir untersuchen wollen: Das ist die Regierungsbeteiligung der SPÖ, das ist die Regierungsbeteiligung der FPÖ – gerade die FPÖ hat sich ja durch ihre Regierungstätigkeit nicht wirklich ausgezeichnet, wie wir aus den vergangenen Jahren wissen. – Nicht mehr und nicht weniger machen wir. (Abg. Hafenecker: Ich glaube, jetzt ist der Zeitpunkt, wo du die Rede abbrechen solltest!)

Natürlich gibt es jetzt schon sehr viele Hinweise darauf, dass es sehr viel zu untersuchen gibt, die Zeit dafür wird uns auch zu knapp werden. Wir werden da sehr fokussiert und sehr klar vorgehen – nicht mehr und nicht weniger.

Ich biete aber – das möchte ich abschließend schon noch einmal festhalten – wirklich eine sehr konstruktive, sachliche Zusammenarbeit an, muss aber leider schon dazusagen: Wenn man dann wieder mit unberechtigten Dingen konfrontiert wird, werden wir uns natürlich auch dagegenstellen. (Beifall bei der ÖVP.)

18.31

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Eva Maria Holzleitner. – Bitte, Frau Abgeordnete. (Abg. Meinl-Reisinger – in Richtung des sich zu seinem Sitzplatz begebenden Abg. Hanger –: If you are in a hole, stop digging!)