19.07

Abgeordnete Mag. Agnes Sirkka Prammer (Grüne): Herr Präsident! Ja, das Szenario wirkt, als müsste man in dieser Republik tatsächlich etwas zurechtrücken. Was man aber zurechtrücken muss – ich denke, das ist wirklich wichtig, und ich habe das hier an dieser Stelle bei einer ähnlichen Debatte auch schon einmal gesagt –, ist nicht, dass wir daran rütteln sollten – es ist zum Glück heute auch nicht ausgesprochen worden –, ob es möglich sein soll, Präsidenten, Präsidentinnen abzuwählen oder nicht, denn ich denke, es ist wirklich wichtig, dass dieses Amt geschützt wird. (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der NEOS sowie des Abg. Lindner.)

Umgekehrt ist es genauso wichtig, dass dieses Amt mit einer besonderen Sorgfalt für die Verantwortung, die dieses Amt mit sich bringt, ausgeübt wird – für die Verantwortung gegenüber diesem Haus und für die Verantwortung gegenüber der Republik. Ich denke, zu dieser Verantwortung gehört auch, zu erkennen, wann dieses Amt mit einer Person nicht mehr vereinbar ist. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.)

Dennoch – und da komme ich wieder zum Anfang zurück – ist es nicht an uns, das zu beurteilen. Ich habe es damals schon gesagt und ich werde es wieder sagen: Die Geschichte hat uns gezeigt, wie wichtig es ist, dieses Amt zu schützen, und die Geschichte wird über die Amtsführung urteilen. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Lindner.)

19.09

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Scherak. – Bitte.