9.06

Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Meine Damen und Herren! Wir Freiheitliche haben als Thema für diese erste Aktuelle Stunde des Jahres 2024 den ORF ausgewählt. Ich denke, dass das ein sehr, sehr passender, ein sehr gut geeigneter Einstieg für die politische Debatte hier im Nationalrat in diesem Superwahljahr ist, in diesem Jahr der Entscheidung, wie es ja von vielen bezeichnet worden ist.

Ich denke, dass diese Bezeichnung eine zutreffende ist. Ein Jahr der Entscheidung: Genau das ist es, und zwar in vielerlei Hinsicht. Zum Beispiel wird heuer nämlich auch darüber entschieden, ob eine Zwangssteuer – und etwas anderes ist ja diese ORF-Haushaltsabgabe nicht –, die von der großen Mehrheit der österreichischen Bevölkerung zutiefst abgelehnt wird, die die Menschen nicht haben wollen, die sie aber von dieser Regierung als Neujahrsgeschenk präsentiert bekommen haben, wieder abgeschafft wird oder ob sie bleibt. Entweder – oder: Das ist eine ganz, ganz klare Entscheidung, und die Trennlinie ist vollkommen glasklar, wie in vielen, vielen anderen Fragen auch.

Die Variante A lautet: Es kommt ein freiheitlicher Regierungschef (Abg. Michael Hammer: Das wird nicht sein!), ein Volkskanzler (Abg. Steinacker: Es gibt nur den Bundeskanzler in der Verfassung! Bundeskanzler!) – Volkskanzler, da reißt es sie schon wieder in den Reihen der Österreichischen Volkspartei –, und dann – und nur dann, meine sehr geehrten Damen und Herren – wird in diesem Land endlich wieder einmal für die eigene Bevölkerung regiert. (Beifall bei der FPÖ.)

Das kennen die Menschen draußen ja schon gar nicht mehr, wenn sie an diese Regierung denken. Ja, da kommt jetzt Unruhe im ÖVP-Sektor auf (Abg. Michael Hammer: Wo?! – Abg. Steinacker: Das steht in der Redeunterlage, deswegen sagt er es!), da verkrampfen sich alle, da fangen Sie an, zu zittern.

Wissen Sie, dieser ÖVP-Sektor im Hohen Haus ist in der Zwischenzeit der Angsthasensektor geworden. Da sitzen die ganzen Angsthasen, die eine unglaubliche Angst davor haben, dass in diesem Land für die Bevölkerung regiert wird, dass es einen freiheitlichen Regierungschef gibt. Das führt dann so weit, dass die ÖVP vor einigen Tagen eine Messehalle in Wels zum größten Panikraum dieser Republik umfunktioniert hat. (Beifall bei der FPÖ.)

Da hat es dann eine massentherapeutische Sitzung gegeben, bei der die Österreichische Volkspartei versucht hat, ihre eigene Angst vor der Freiheitlichen Partei und vor mir auf die Bevölkerung abzuwälzen, ihre eigene Angst vor der Freiheitlichen Partei und vor mir der Bevölkerung umzuhängen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Aber die Bevölkerung will das nicht und jetzt haben Sie noch mehr Angst. 

Sie tun mir ja fast leid, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Österreichischen Volkspartei (Abg. Hörl: Na!), denn es muss schrecklich sein, wenn man von solchen Ängsten geplagt ist, dass bei Ihren Auftritten im Fernsehen sogar schon die Bevölkerung zu Hause im Wohnzimmer den Angstschweiß riechen kann. (Abg. Strasser: Es muss schrecklich sein, wenn man von so einer Überheblichkeit geprägt ist! Das muss schrecklich sein!) Sie sind in einem bemitleidenswerten Zustand. (Beifall bei der FPÖ.)

Jedenfalls: Ein FPÖ-Regierungschef bedeutet – auf den ORF umgelegt –, dass die Haushalte und die Unternehmen von diesem Zwangsirrsinn befreit werden – weg damit! So einfach ist das, und da lasse ich mich von Ihnen auch gerne als einen Extremisten beschimpfen, da bin ich nämlich ein Extremist in Sachen Fairness. Das ist etwas, was Sie schon gar nicht mehr kennen. (Beifall bei der FPÖ.)

Umgekehrt gibt es natürlich auch die Variante B, das wäre dann sozusagen die Austroampel, das, was ich da irgendwann einmal auch als politischen Swingerclub bezeichnet habe, jedenfalls ein Schulterschluss der Verlierer gegen die Freiheitliche Partei. Und im Fall des ORF bedeutet dann diese Variante B, dass diese Zwangssteuer selbstverständlich erhalten bleibt.

Sehen Sie, diese ORF-Entscheidung, meine Damen und Herren, ist nur eine einzige Entscheidung, eine von ganz, ganz vielen wichtigen Entscheidungen, die in diesem Jahr anstehen, und ich fürchte, dass allen anderen Parteien hier in diesem Hohen Haus nicht so recht klar ist, wer eigentlich zur ORF-Steuer und zu all diesen anderen Entscheidungen dann tatsächlich das letzte Wort hat. Deswegen werde ich Sie hier an dieser Stelle ein wenig aufklären.

Ich nutze die Gelegenheit, Ihnen am Beginn dieses Jahres etwas Grundsätzliches zu sagen: Es sind nicht Ihre Parteistrategen, die diese Entscheidung treffen werden, es ist nicht dieses politisch-mediale wirtschaftliche Netzwerk, das im Hintergrund so gerne die Fäden in der Republik zieht, das diese Entscheidungen treffen wird. Es sind nicht die Meinungsmacher oder Meinungsmanipulateure, vulgo Meinungsforscher, die diese Entscheidung treffen werden. Es sind nicht die Chefredakteure der etablierten Medien, die sich in Chatgruppen da gegen die Freiheitliche Partei verabreden. Es sind nicht als Journalisten getarnte Politakteure, die den öffentlichen Rundfunk für die Propaganda gegen die FPÖ missbrauchen. (Ruf bei der ÖVP: Das ist aber eine schwache Rede heute! Schlafwagenpartie!) Und es ist auch nicht ein Bundespräsident – das sage ich Ihnen auch ganz deutlich –, zumindest keiner, der sich an die Buchstaben und den Geist unserer Verfassung hält, der das entscheiden wird. (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Schlafwagenrede!) Nein, es sind die Millionen Wahlberechtigten, die das entscheiden werden – und das sage ich Ihnen als Demokrat. (Zwischenruf des Abg. Höfinger.)

Wir als Freiheitliche Partei werden diese Entscheidung der Wähler demütig zur Kenntnis nehmen, wie auch immer sie ausfällt. Wir nehmen den Wählerwillen auf jeden Fall ernst! – Es fällt mir ganz, ganz leicht, es ist für mich eine Selbstverständlichkeit, diesen Satz auszusprechen (Abg. Höfinger: Da steckt ein großer ... dahinter! Weltverschwörung!), der für Sie ganz offenbar das allergrößte Problem ist. Die selbsternannten Superdemokraten und Supertoleranten vom Dienst haben das größte Problem, ein Wahlergebnis zur Kenntnis zu nehmen, wenn es ihnen und ihren Machtgelüsten nicht in den Kram passt. (Beifall bei der FPÖ.)

Auch diesbezüglich sind wir Ihnen ganz, ganz weit voraus, so wie in vielen anderen Fragen, wir sind Ihnen extrem weit voraus in Sachen Demokratieverständnis und Toleranz.

Jetzt noch einmal zum ORF, zum Thema der Haushaltsabgabe, zu der Sie die teuerungsgeplagten Österreicher zwingen, durch die Sie bei ihnen jetzt noch einmal abkassieren, damit Ihre Propagandaorgel, die Propagandaorgel der Einheitspartei dadurch finanziert wird – Stichwort Corona, Stichwort Klimahysterie. (Zwischenruf des Abg. Höfinger.) Alle Österreicher kennen das, das ist ein Paradebeispiel für den fortgesetzten Wählerbetrug der Österreichischen Volkspartei. (Beifall bei der FPÖ.)

Da tönt es aus dem schwarzen Panikraum in Wels heraus: runter mit den Abgaben und runter mit den Belastungen! (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Höfinger), und in derselben Sekunde trudeln bei Millionen Haushalten und Unternehmen in Österreich die Zahlungsaufforderungen für den ORF ein (Abg. Höfinger: ... Graz gibt es auch eine!), zwischen 184 und 240 Euro, egal, ob man diese Sendungen konsumiert oder nicht. 500 000 Haushalte zahlen jetzt zusätzlich.

Wissen Sie, was Sie da mit der Jugend in Österreich machen? – Das, was Sie da einheben, ist nichts anderes als eine Massengeldstrafe für die österreichischen Jugendlichen, weil die nämlich auf ihren Tablets und auf ihren I-Pads alles andere konsumieren, nur nicht den Österreichischen Rundfunk. (Beifall bei der FPÖ.)

Und wenn sich Ihr Karl der Letzte – Ihr Karl der Letzte – dann als Anwalt der Leistungsträger aufplustert und in Wels den großen Wirtschaftsversteher spielt, dann heißt das im Klartext, dass die ÖVP die wirtschaftlichen Minderleister im ORF, die rote Zahlen schreiben, trotz der Privilegien, die sie alle haben, dann mit zusätzlichen Millionen belohnt, die von den Zwangsgebührenzahlern abkassiert werden, die mit der Haushaltsabgabe eingenommen werden, und die Millionen aus den Werbeeinnahmen gibt’s obendrauf. (Abg. Leichtfried: Was ist denn das für eine ... Rede?) Es ist das also eine Prämie für wirtschaftliches Versagen. – So viel zum Thema Wirtschaftsverständnis der Österreichischen Volkspartei. (Beifall bei der FPÖ.)

Man muss bei Ihnen immer das Gegenteil von dem, was Sie sagen und ankündigen, nehmen, dann ist man bei der Wahrheit. Wenn die ÖVP verspricht, es kommt keine Impfpflicht, dann kommt sie garantiert – und der ORF peitscht sie ein. Wenn ÖVP-Minister unterschreiben, dass sie zurücktreten, dann picken sie bis zur letzten Sekunde in ihren Sesseln – und der ORF macht ihre Propaganda. Wenn die ÖVP einen strengen Asylkurs ankündigt, dann schießt die Zahl der Asylanträge in lichte Höhen – und der ORF verdreht die Zahlen in ihrem Interesse. (Abg. Steinacker: Faktencheck ...!) Und wenn die ÖVP mich als extrem oder – ihr neues Lieblingswort ist jetzt rechtsextrem – als rechtsextrem beschimpft, dann ist das der beste Beweis dafür, dass ich aber ganz punktgenau in der Mitte der Gesellschaft stehe (Abg. Steinacker: Und von Demokratie keine Ahnung haben! Keine Ahnung von Demokratie!) und zu 100 Prozent ganz normale Positionen vertrete. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Michael Hammer: Du bist ein Identitärer, ja! Ein Sellner-Freund bist du! – Zwischenruf der Abg. Steinacker.)

Da können Sie die Linksextremisten, die dann beim ORF aufmarschieren und versuchen, der Bevölkerung das Gegenteil zu erklären, auch nicht mehr herausreißen, denn die Menschen haben dieses Spiel längst durchschaut und die Menschen wissen, dass es da eine ganz, ganz auffällige Parallele, eine augenscheinliche Parallele zwischen dem ORF und der ÖVP gibt: In diesem ORF haben Objektivität und Unabhängigkeit den gleichen Stellenwert, den Ehrlichkeit und Glaubwürdigkeit bei der ÖVP haben – nämlich gar keinen. Gar keinen! (Abg. Michael Hammer: Heute sind wir aber wieder sehr lustig! Sind auch schon besser gewesen, die Witze!)

Sie beide bestätigen das jeden Tag aufs Neue. Und so wie sich der ORF in der bestehenden Form überlebt hat, so hat diese Art zu regieren, wie Sie es machen, nämlich über die Bevölkerung drüberzufahren, ausgedient. Es braucht hier wie dort einen Neustart, und diesen Neustart, meine Damen und Herren, wird es nur mit einem freiheitlichen Regierungschef geben. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Meinl-Reisinger: Aber wie schaut der denn aus?)

Das wissen die Österreicher, und deswegen haben Sie hier in diesem Angsthasensektor ja so viel Angst, aber Sie sind selber schuld an Ihrem Unglück, denn Sie haben ja alle Chancen gehabt, so ist es ja nicht. Sie haben den Menschen das Beste versprochen und das Schlechteste gebracht, und das ist der Grund dafür, warum Ihre Zeit vorbei ist – und jetzt beginnt die Zeit der österreichischen Bevölkerung. Das wird eine gute Zeit, und das wird eine gute Zeit ...

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Schlusssatz, bitte.

Abgeordneter Herbert Kickl (fortsetzend): ..., dafür werden wir Freiheitliche sorgen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Michael Hammer: Sehr schwache Rede! – Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger. – Ruf bei der ÖVP: Blutleer, die Rede!)

9.17

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf Frau Bundesministerin Raab herzlich begrüßen und ihr für eine einleitende Stellungnahme das Wort erteilen. – Bitte sehr, Frau Bundesministerin.